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Wiso Steuerfachangestellte (Fach) / Bürgerliches Gesetzbuch (Lektion)

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• Besitz § 854 f. BGB > die tatsächliche Gewalt über eine Sache (§ 90 BGB) Ausschlussprinzip: z.B. Tiere (§90a BGB)
• Ansprüche (Besitz) §§ 861; 862; 867 BGB possesorischer Besitz § 1004 BGB petitorischer Besitz
• Arten von Besitz > mittelbarer Besitz ↔ unmittelbarer Besitz (§ 868 BGB) > Alleinbesitz ↔ Mitbesitz (§ 866 BGB) > Teilbesitz (§ 865 BGB) > Eigenbesitz ↔ Fremdbesitz (§ 872 BGB)
• Ausnahmen bei fehlender Übergabe § 929 S.2 BGB ...ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums § 930 BGB > Besitzkonstitut § 931 BGB
• Eigentum § 903 BGB Herrschaft über eine Sache
• Eigentumserwerb § 929 S.1 BGB - Grundsatz: 1. Einigung ( 2 Willenserklärungen) 2. Einig sein im Zeitpunkt der Übergabe 3. Übergabe (Realakt) 4. Berechtigung § 937 BGB Ersitzung § 948 BGB Vermischung / Vermengung § 950 BGB Verarbeitung §§ 873; 925 BGB - Grundbesitz 1. Einigung 2. Eintragung 3. Berechtigung
• Ansprüche (Eigentum) §§ 985; 986 BGB - Herausgabeanspruch > Voraussetzung: 1. Eigentümer 2. Besitzer 3. Der Besitzer hat kein Recht (aus einem Vertrag) zum Besitz Nutzung - § 987 BGB ab Rechtsanhängigkeit § 988 BGB bei Unentgeltlichkeit § 994 BGB notwendige Verwendung des Besitzes
• gutgläubiger Erwerb §§ 932 ff. BGB § 935 BGB - gestohlen: Einem Eigentümer wird sein Eigentum gestohlen, der Dieb verkauft diese Sache weiter an einen "gutgläubigen Erwerber" und der Dieb wird gefasst, so hat der gutgläubige Erwerber, das Eigentum seinem ursprünglichen Eigentümer zurückzugeben
• Rechtsfähigkeit § 1 BGB - natürliche Personen § 21 BGB - juristische Personen (z.B. Verein)
• Geschäftsfähigkeit §§ 104; 105 BGB - Geschäftsunfähigkeit > Geisteskranke > Kinder unter 7 Jahren §§ 106; 107; 108 (1) BGB - beschränkte Geschäftsfähigkeit > zwischen 7. - 18. Lebensjahr > bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter oder Zahlung mit Taschengeld (§ 110 BGB) ...im Umkehrschluss: ab 18. Lebensjahr = volle Geschäftsfähigkeit Besonderheiten bei beschränkt Geschäftsfähigen: § 112 BGB - eigener Betrieb; eigenes Erwerbsgeschäft § 113 BGB - Arbeitsverhältnis
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• Nichtigkeit (Vertrag) 1. § 125 BGB - aufgrund eines Formmangels 2. § 105 BGB - aufgrung Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei 3. § 117 BGB - Scheingeschäft 4. § 118 BGB - Scherzerklärung 5. § 134 BGB - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot 6. § 138 BGB - Verstoß gegen die guten Sitten 7. § 138 BGB - Wucher  
• Verjährung (Vertrag) § 195 BGB > regelmäßige Verjährung: 3 Jahre > Entstehung zum 31.12. (Jahresende): § 199 BGB § 197 BGB > 30 Jahre § 199 BGB > 10 bzw. 30 Jahre
• Vertragsschluss Grundsatz - Vertragsfreiheit 1. Abschlussfreiheit                                                                                 >Ausnahme: Abschlusszwang bei Unternehmern mit Monopolstellung (z.B. BVG, Vattenfall) 2. Freiheit der Wahl der Vertragsparteien                                            >Ausnahme: AGG 3. Gestaltungsfreiheit des Vertrages                                                >Typenfreiheit                                                                                  >Inhaltsfreiheit
• Anfechtung (Vertrag) Gründe: 1. § 119 (1) BGB - Inhaltsirrtum 2. § 119 (1) BGB - Erklärungsirrtum 3. § 119 (2) BGB - Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften 4. § 123 BGB - Irrtum wegen arglistischer Täuschung 5. § 123 BGB - Drohung Fristen: > § 121 BGB - unverzüglich (bei §§ 119;120 BGB) > § 124 BGB - 1 Jahr (bei §123 BGB)
• Willenserklärung - innerer Tatbestand - 1. Handlungswille (> kein Handlungswille = keine Willenserklärung) 2. Erklärungsbewusstsein 3. Geschäftswille (Fehlen die Komponenten 2. und 3. ist die Willenserklärung anfechtbar)
• Willenserklärung - äußerer Tatbestand - 1. Möglichkeit: konkrete Handlung 2. Möglichkeit: schlüssige Handlung 3. Möglichkeit: Schweigen                                                                    >beredtes Schweigen (§ 151 BGB)                                                 >normiertes Schweigen (§§ 108 (2); 177 BGB) § 130 BGB - Zugang der Willenserklärung
• Annahmefrist - Willenserklärung (Vertrag) §§ 147; 148 BGB > unter Anwesenden - sofort > unter Abwesenden - wenn der Antragende unter regelmäßigen Umständen die Annahme erwarten kann
• Verzugszinsen (Vertrag) § 288 BGB > Basiszinssatz für das Jahr 2012 bei 0,12% > bei Verbrauchern: 5% über dem Basiszinssatz > bei Unternehmern: 8% über dem Basiszinssatz
• Schadenersatz § 275 BGB Unmöglichkeit §§ 280; 283 BGB Schadenersatz § 280 (1) BGB Nebenpflichtverletzung - Verletzung von vorvertraglichen Pflichten §§ 281; 282; 283 BGB Hauptleistungspflicht § 286 BGB Verzugsschaden
• Schuldverhältnis § 241 BGB vertraglich ↔ gesetzlich
• Verzug (Vertrag) 1. ab Mahnung (§ 286 (1) BGB) 2. Fixgeschäfte 3. Verweigerung der Zahlung 4. 30 Tage... (§ 286 (3) BGB)
• Widerruf (Vertrag) § 312 BGB - Haustürgeschäfte § 312b BGB - Fernabsatzverträge § 355 BGB - Widerrufsfrist: 14 Tage
• Inhalt des Angebots (Vertrag) > Vertragsparteien > Vertragsgegenstand > Entgelt
• Kaufrecht § 433 BGB - Hauptleistungspflichten > Übergabe der Sache + Verschaffung des Eigentums > Zahlung des Kaufpreises
• Mängel § 434 BGB > Sachmangel 1. Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 476 BGB bei Verkaufgüterverträgen) 2. Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit 3. Fehlen der gewöhnlichen Beschaffenheit 4. entspricht nicht der Beschaffenheit aus Werbung, Prospekt usw. 5. Fehlmontage, fehlerhafte Anleitung § 435 BGB > Rechtsmangel
• Leistungsstörung (Vertrag) § 437 BGB i.V.m. § 439 BGB > Nacherfüllung                                                                                        -entweder Reparatur                                                                                      -oder Neulieferung (Wahlrecht des Käufers) AUSNAHME: Unverhältnismäßigkeit der gewährten Nacherfüllung              (§ 439 (3) BGB)
• Werkvertrag § 631 BGB - Hauptleistungspflicht § 633 BGB - Mängel > Sachmangel: vereinbarte, vorausgesetzte oder gewöhnliche Beschaffenheit § 634 BGB - Rechte > bei Nacherfüllung - Wahlrecht des Unternehmers (§ 635 (1) BGB) § 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung > mit Abnahme des Werkes (§ 640 BGB)
• Werklieferungsvertrag § 651 BGB Unterschied / Abgrenzung zum Werkvertrag > Verweis ins Kaufrecht (§ 3 (4) UStG)
• Darlehensvertrag § 488 BGB - Hauptleistungpflicht § 490 BGB - außerordentliches Kündigungsrecht § 491 BGB - Verbraucherdarlehensvertrag                                                +auch bei Existenzgründern                                                                           +bei Darlehen bis 75.000€ (§§ 511; 512 BGB)                               Darlehensnehmer = Verbraucher § 492 BGB - Form = schriftlich § 492 (2) BGB - Vertragsinhalt (Verweis: § Art. 247 EGBGB) § 494 BGB - Nichtigkeit § 495 BGB - Widerrufsrecht BEGINN: ab schriftlichem Vertragsschluss mit gesetzlichem Vertragsinhalt
• Nacherfüllung - Leistungsstörung (Vertrag) § 439 BGB (1) Nacherfüllung: Ersatzlieferung <> Reparatur (Käufer hat die Wahl) §§ 437 Nr. 2; 440; 323; 326 BGB - Rücktritt > zuerst 2 x Nacherfüllung (§§ 323 (1); 440 BGB) > keine Nacherfüllung (§ 323 (2) BGB) §§ 346 f. BGB - Wirkung §§ 437 Nr.2; 441 BGB - Minderung §§ 437 Nr.3; 281; 283 BGB - Schadenersatz §§ 446; 447; 474 BGB - Gefahrenübergang
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• Mietvertrag § 535 BGB - Hauptleistungspflicht § 536 BGB - Mietminderung (Mangel) § 536a BGB - Schadenersatz (Mangel) § 536c BGB - Mängelanzeige (Mangel) § 543 BGB - außerordentliche Kündigung                                                       (2 aufeinander folgende nicht bezahlte Monate (Vermieter)) § 573 BGB - ordentliche Kündigung § 550 BGB - Mietvertrag (befristet - unbefristet) in Schriftform! § 568 BGB - Kündigung

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