Wirtschaftsprivatrecht (Fach) / Klausurthemen (Lektion)

Wirtschaftsprivatrecht VWA Berlin Zaumseil

Diese Lektion wurde von AmySera erstellt.

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• Wie lautet der Grundsatz zum Vertragsrecht? Vertragsfreiheit: alles kann verhandelt werden - die Grenze ist die Sittenwidrigkeit oder da wo einseitig etwas vorgegeben werden kann (jemand kann ugs. geknebelt werden) Staat greift in der Regel nur ein, wenn Ungleichgewicht besteht in der Stärke der Partein --> Verbraucherschutz, Arbeitsrecht
• Öffentliches Recht vs. Privates Recht Öffentliches Recht: es ist immer der Staat involviert Privates Recht: 2 Partein sind im wesentlichen gleichrangig und verhandeln etwas
• Was bedeutet Grundsätzlich im Gesetz? Grundsätzlich: dies ist die Regel aber es gibt unter Umständen Ausnahme und vielleicht auch Gegenausnahme
• Was bedeutet "Insbesondere" im Gesetz? Bedeutet: niemals abschliessend - es kann mehr sein!
• Was heißt dispositives Recht und zwingendes Recht? dispositives Recht: vom Grundsatz freiverhandlungsbares Recht - zwingendes Recht: Gesetzte von denen man nicht abweichen darf
• Was ist eine Sache? § 90 BGB - sind nur körperliche Gegenstände - Tiere sind keine Sachen- sind aber rechtlich wie eine zu behandeln. An Sachen kann man Besitz und Eigentum erlangen!
• Erkläre den Unterschied vom Besitz und Eigentum! (dingliche Rechte) Besitz Ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentum Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.
• Wie kann ich Eigentümer an einer Sache werden? Möglichkeiten des Eigentumserwerbs. §946 BGB  Verbindung/Vermischung oder Erbe, oder natürlich auch Verkauf
• Wofür wird ein Vertrag geschlossen? als Plan für den Konfliktfall und besteht aus 2 Willenserklärungen die übereinstimmen
• Warum gibt es z.B. zwingende Formerfordernisse in Verträgen? Notar bei Immobilienverkäufen zum Beispiel? § 311 BGB es brauch eine neutrale Beratung um ausgewogenen Vertrag zu entwerfen - solche Geschäfte macht der Laie zu selten um objektiv darüber urteilen zu können ob "man nicht über den Tisch" gezogen wird bei Unternehmen gilt es bspw.: damit die Säule des Unternehmens (was meist Immobilien sind) geschützt wird  
• Nenne Unterschiedliche zwingende Rechte zwingende Formerfordernisse (Notar Immobilien) AGB Recht §305 BGB Straftaten spezialgesetzliche Verbote §14 ProdHaftG
• Was bedeutet AGB Recht? Worauf findet es keine Anwendung (eingeschränktes AGB Recht) findet auf Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Anwendung § 310 BGB - bedeutet bei Verträgen zu Unternehmen ist mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung es brauch 3 Schritte damit AGB wirksam werden 1) auf AGB hinweisen 2) man muss Kenntnis nehmen können (zumutbarer Weise) 3) ausdrückliche oder konkludente erklärug zum Einverständnis es gilt Klauselverbot: Klauseln die man nicht mit rein nehmen darf - dann greift das Gesetz: § 307-309
• Was sind die Merkmale des Kaufmannes? S elbständig, nicht angestellt (trägt Risiko, trifft Entscheidungen selbst) W iederholungsabsicht die gleiche Tätigkeit - nachhaltig tätig G ewinnerziehungsabsicht wird vermutet, es sei denn er hat Verluste T eilnahme am wirtschaftlichen Verkehr K eine Land und Forstwirtschaft K eine Freiberufliche Tätigkeit (Arzt/Künstler/Architekt) K eine private Vermögensverwaltung (Vermietung/Verpachtung) BEACHTE: Wirtschaftsprüfer ist kein Kaufmann - er ist eine neutrale Person - keine Partei - ist Freiberufler
• Was ist ein leitender Angestellter? keine genaue Defintion im Gesetz, aber: jemand der Prokura hat haben das Recht Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen dürfen mehr als 48 Stunden arbeiten können ohne Grund mit abfindung gekündigt werden Führungskraft ist ein wirtschaftlicher Begriff
• Rechtsfolgen der Kaufmannseigentschaft - unternehmerische Freiheit - Staat greift nicht ein - wer Kaufmann ist, für den greift HGB vollumfänglich
• Gewohnheitsrecht - Handelsbräuche gelten als geschriebenes Gesetz, auch wenn es nirgendwo steht
• Was ist der Unterschied zwischen GBR und OHG? beides das selbe, aber sobald man Handelsgewerbe betreibt gilt das HGB!
• Firmenwahrheit und Firmenausschliesslichkeit Wahrheit: der Name muss wahr sein - Backfabrik bspw. darf sich nur wer nennen, der auch eine Fabrik hat Ausschliesslichkeit: Jede Firma muss sich von anderen Firmen unterscheiden, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und sich in derselben Gemeinde befinden
• Was ist ein Insichgeschäft? §181 BGB Dies sind Geschäfte, die der Vertreter mit sich selbst abschließt. Beim Selbstkontrahieren handelt der Vertreter auf der einen Seite des Vertrags im eigenen Namen, auf der anderen in fremdem Namen. Beispiel: V ermächtigt S, sein Auto zu verkaufen. S, der selbst gerade einen Wagen benötigt, verkauft das Auto des V kurzerhand an sich selbst. Über den Wortlaut des § 181 BGB hinaus bejaht die Rechtsprechung die Zulässigkeit des Insichgeschäfts, wenn es für den Vertretenen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt. Beispiel: Die Eltern (vgl. § 1629 BGB) des minderjährigen V schenken diesem ein Grundstück. Bei der Übereignung des Grundstücks handeln sie als Verkäufer im eigenen Namen und zugleich als Erwerber im Namen des V. Die Übereignung des Grundstücks führt zu keinen persönlichen Belastungen für V, ist also rechtlich vorteilhaft und verstößt daher nicht gegen § 181 BGB. BEACHTE: Ein Insichgeschäft ist zulässig, wenn der Vertretene ein Insichgeschäft ausdrücklich zulässt.  
• Unterschied IST Kaufmann/ Kann Kaufmann Istkaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, das nach Art und Umfang einen kaufmännisch geführten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB). Der Inhaber eines solchen Geschäftsbetriebes ist kraft Gesetzes Kaufmann (Istkaufmann). Er muss sich zwar in das Handelsregister eingetragen lassen, Kaufmann im Sinne von § 1 HGB ist er jedoch auch dann, wenn er nicht eingetragen ist. Dies gilt auch für Personengesellschaften (OHG und KG), die ein Handelsgewerbe betreiben.   Kannkaufleute werden Kaufmann durch die Eintragung in das Handelsregister (§§ 2, 105 Abs. 2 HGB).
• Was ist eine Prokura? besondere Form der Vollmacht Prokurist dem eine Vollmacht erteilt wurde - ist nicht im Außenverhältnis nicht änderbar!!! Kapital und Boden veräußern vom Gesetz her ausgeschlossen darf keine Insolvenz beantragen Firmenänderung Unterzeichnung Jahresabschluß Prokura steht immer im Handelsregister! Solange sie da steht - gilt sie auch!  
• Was kann man gegen drohende Verjährung unternehmen? Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass die Verjährung zum Stillstand kommt. Der Zeitraum, während die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet Die Verjährung wird insbesondere gehemmt durch Verhandlungen (§ 203 BGB@) oder Rechtsverfolgung (§ 204 BGB@). Beispiel: K bringt die mangelhafte Kaufsache zur Reparatur. Reparaturzeit = Schwebezeit bzw. Hemmungszeitraum. Statt der Reparatur einer mangelhaften Sache genügt für die Hemmung auch, wenn der Verkäufer lediglich überprüft, ob der gerügte Mangel vorhanden ist.   Die Verjährung wird gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung z.B. Herausgabe einer Sache oder des Kaufpreises (§ 204 Abs.1 Nr. 1 BGB@). durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB@).
• Was ist Verzug? Was kann man dagegen tun? es muss einredefreier Anspruch bestehen - kein Leistungsverweigerungsrecht Leistung muss noch offen sein Mahnung muss da sein - oder entbehrlich Schuldner muss den Verzug zu verteten haben
• Welche unterschiedlichen Vertragstypen gibt es? Dienstleistungsverträge: Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag Übertragungsverträge: Kauf, Tausch, Schenkung Gebrauchsüberlassungsverträge: Miete Pacht, Darlehen sonstige Verträge: Bürgschaft, Vergleich, Schuldversprechen/Anerkenntnis  
• Salvatorische Klausel ist gleichzusetzen mit dem Paragrafen 140 BGB - Umdeutung   Voraussetzungen   Ein Rechtsgeschäft muss nichtig sein. Die Nichtigkeit darf nicht wegen des erstrebten Erfolges bestehen. Keine Möglichkeit zur Auslegung. Es müssen alle Voraussetzungen des Rechtsgeschäfts vorliegen in das umgedeutet werden soll. Das Rechtsgeschäft in das umgedeutet werden soll, darf nicht weitergehende Wirkungen wie das nichtige Rechtsgeschäft haben. Das umgedeutete Geschäft muss dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen.
• Doppelte Schriftformklausel einfache Schriftformklausel kann formlos aufgehoben werden doppelte Schriftformklausel heißt: nach der diese Schriftformklausel ebenfalls schriftlich aufgehoben werden muss: Bsp.: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.
• Wie gehe ich bei der Anspruchsprüfung vor - Fallbearbeitung? Ich muss zunächst prüfen ob: rechtshindernde Einwendungen vorliegen (Sittenwidrigkeit/Formnichtigkeit) rechtsvernichtende Einwendungen vorliegen ( Unmöglichkeit, Rücktritt, Kündigung, Erfüllung oder Erfüllungssurrogat) rechtshemmende Einreden (vorübergehend oder dauernd) nicht erfüllter Vertrag/ Verjährung  
• Was ist eine Willenserklärung? § 145 BGB - eine Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen - dies kann in jeglicher Form erfolgen - Schriftlich, mit Handzeichen, etc- es ist dort immer in den Konsens zu setzen- bspw. Verteigerung reicht ein Handzeichen Schweigen ist nur in Ausnahmefällen eine Willenserklärung - nur Kraft Vereinbarung oder aufgrund von Sonderregelung z.b. Schweigen auf kaufmänischen Bestätigungsschreiben
• Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ein gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch, wonach der Inhalt eines von einem Kaufmann versandten Vertragsangebots vom Vertragspartner als angenommen gilt, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht
• Schweigen des Kaufmanns auf Anträge * Empfänger muss Kaufmann sein oder wie einer am Verkehr teilnehmen * Vertrag muss auf Geschäftsbesorgungen gerichtet sein ( Lagerhalter, Bank Kommisionär) * Fehlen einer unverzüglichen Antwort (max 3 tage  - ohne schuldhaftes Zögern)  
• Kaufmannsbegriff Unterscheide Istkaufmann/Kannkaufmann/Formkaufmann/Kaufmann kraft Eintragung Nachzulesen im HGB- Anmerkung zu Formkauffmann: Formkaufmann sind insbesondere die Kapitalgesellschaften - Personengesells haften OHG/ KG Die Kaufmannseigenschaft erlischt bei Istkaufleuten mit Aufgabe des Gewerbebetriebs, nicht durch Löschung im Handelsregister. Ein Kannkaufmann hingegen verliert die Kaufmannseigenschaft mit Löschung aus dem Handelsregister.
• Was sind die 3 Elemente einer Willenserklärung? Handlungswille: Überhaupt willensgesteurt zu Handeln. Rechtbindungswille: Auf ein Rechtsgeschäft bezogen. Geschäftswille: In einer konkreten Ausgestaltung dessen.

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