Europarecht (Fach) / Verfahrensrecht (Lektion)

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Verfahrensrecht

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  • Was ist ein Gericht im Sinne des Art. 267AEUV? Ein Gericht ist ein nach nationalem Recht zur Entscheidung in Rechtssachen berufener Spruchkörper, der aus unabhängigen Mitgliedern ordnungsgemäß gebildet wurde und in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Anwendung von Rechtsnormen mit Bindungswirkung entscheidet.