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BWL 1.Semester a (Fach) / Rechtsvernichtende Einwendungen (Lektion)
Anfechtung
Diese Lektion wurde von janinefronske erstellt.
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- Anfechtung Durch die Anfechtung kann ein wirksam zustande gekommendes Rechtsgeschäft nachträglich einseitig vernichtet werden. Die Anfechtung wirkt ex tunc, d.h. von Anfang an,§ 142 Abs. 1 BGB. Erforderlich sind eine Anfechtungserklärung (Ich fecht an) ein Anfechtungsgrund und die Einhaltung der Anfechtungsfrist
- Anfechtungserklärung Die Anfechtung muss gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden § 143 Abs. 1. Das Wort Anfechtung muss dabei nicht benutzt werden. Die Erklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung §130 BGB
- Anfechtungsgründe Inhaltsirrtum §119 Abs 1 Alt.1 BGB Erklärungsirrtum § 119 Abs. 1 Alt.2 BGB Eigenschaftsirrtum § 119 Abs.2 BGB fehlerhaft Übermittlung § 120 BGB (z.B Bote der sich verhört hat) arglistige Täuschung oder Drohung § 123 BGB ( manupolierte km bei Autokauf, Drohung-Erpressung)
- Irrtum Ein Irrtum ist da unbewußte Auseinanderfallen von Wille und Erklärung, d.h. im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung falles das objektive erklärte und das subjektive Gewollt unbewusst auseinander.
- Inhaltsirrtum Wenn der Erklärende sich über die Bedeutung der abbgebenen Erklärung irrt.
- Erklärungsirrtum Beim Erklärungsirrrtum weicht die gegebene Erklärung von der gewollten Erklärung ab d.h. der Erklärende sagt nicht das , was er sagen will. Hier liegt der Irrtum in der Erklärungshandlung. Beispie: Verschreiben, Versprechen, Vergreifen (sog. 3 V`s) A will sein Auto für 50000,- verkaufen, schreibt aber in den Kaufvertrag 5000,-
- Eigenschaftsirrtum Beispiele: Gesundheitszustand berufsrechtliche Qualifaktionen Bebaubarkeit Echtheit eines Grundstücks Alter eines gebrauchten Autos
- Übermittlung Dies betrifft denn Fall, dass ein Bote eine Willenserklärung weitergeben soll, dem Empfänger gegenüber dann aber eine ander Erklärung abgibt
- arglistige Täuschung und Drohung Beispiel: Täuschung A verkauft B sein gebrauchtes Auto und verschweigt dabei einen schweren Unfallschaden. B kann den Kaufvertrag anfechten, wenn er von dem Unfall erfährt Beispiel Drohung Käufer B droht mit Schlägen, falls dieser sein Auto nicht billiger verkauft
- Anfechtungsfristen Bei einem Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtum, § 119 BGB, sowie bei der fehlenden Übermittlung einer Willenserklärung durch einen Boten §120 BGb, muss die Anfechtung unverzüglich erklärt werden § 121 Abs 1 BGB. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung gemäß § 123 Abs 1 BGb muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis davon erfolgen § 124 BGB.
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- Rechtsfolgen Die Rechtsfolge bestimmt diese Vorschrift, dass bei Ordnungsmäßiger Anfechtung die Willenserklärung ( und somit auch der Vertrag insgesamt) von Anfang an nichtig gilt. In den Fällen der Anfechtung nach § 119, 120 gewärt § 122 BGB dem Anfechtungsgegner einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauenschadens, der dadurch entstanden ist. s.30
- Kündigung Dauerschuldverhältnisse (z.B Arbeitsvertrag, Mietvertrag) werden durch eine Kündigung mit Wirkung für die Zukunft beendet. Bei einer wirksamen Kündigungserklärung endet der Vertrag i.d.R. mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine sofortige Kündigung aus wichtigen Grund ist aber stets möglich, § 314 BGB Beispiele: Kündigung Mietvertrag § 569 BGB, Kündigung Dienst- oder Arbeitsvertrag § 626 BGB