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BWL 1.Semester a (Fach) / Wirksamkeitshindernisse (Lektion)

Diese Lektion wurde von janinefronske erstellt.

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• Form Im Privatrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ein Formzwang besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, § 125BGB, oder von den Parteien vereinbart wurde § 127 BGB. Formvorschriften dienen Beweis-, Warn- und Beratungsfunktion sowie die Wahrung öffentlicher Intressen.
• Schriftform Die einfache Schriftform verlangt, dass eine Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namenunterschrift unterzeichnet wird §126 BGB. Ein Telefax erfüllt diese Formerfordernis nicht. Die Unterschrift muss den Text der Urkunde abschließen und nur das vor der Unterschrift stehend ewird gedeckt. Bei Verträgen müssen die Unterschriften auf derselben Urkunde stehen § 126 Abs 2. z.B. Bürgschaftserklärung § 766 BGB, Verbraucherdarlehen § 491 BGB
• elektronische Form kann die Schriftform ersetzen § 126a dabei wird am Ende einer E-Mail eine gemäß Signaturgesetz zertifizierte Unterschrift gesetzt
• Textform § 126b
• öffentliche Beglaubigung erfordert , dass ein Notar die Echtheit der Unterschrift unter einer schriftlichen Erklärung bezeugt §129 BGB
• notarielle Beglaubigung ist die Niederschrift über die Verhandlung der Beteiligten vor einem Notar § 128BGB. Die Niederschrift wird den Parteien in Gegenwart des Notars vorgelesen und von den Parteien und dem Notar unterschrieben
• Testament Ein Testament muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein § 2247BGB  
• vorgeschrieben Form Wird eine gesetzliche vorgeschriebene Form nich eingehalten, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig, § 125 S. 1 BGB. Der Formmangel kann aber durch die Ausführung des Rechtsgeschäft geheilt werden (z.B. §§ 518, 677 BGB)

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