Recht (Fach) / Europäisches Recht (Teil 2) (Lektion)
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Europäisches Recht
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- Normenhierarchie/Rechtsquellen Primärrecht: Gründungsverträge Protokolle, Satzungen Allgemeine Rechtsgrundsätze (EuGH) Gemeinschaftsgewohnheitsrecht Völkerrechtliche Veträge Sekundärrecht: Verordnungen (unmittelbar gültig) ...
- Europäischer Rat (4) politische Grundsatzentscheidungen keine Legislativfunktion Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats ernennt EU-Außenvertretung
- Rat (4) Gesetzgebungs- und Budgetrecht Abschluss internationaler Übereinkünfte entspricht Ministerrat Legislative (v.a. Staatslenkung)
- Parlament (4) Gesetzgebungs- und Budgetrecht politische Kontrolle und Beratung Wahl des Komissionspräsidenten Legislative (v.a. für Staatslekung zuständig)
- Komission (4) Initiativmonopol bei Gesetzgebung Kontroll- und Sanktionsfunktion Vertretung der EU nach außen Exekutive
- Gerichtshof der EU (4) Rechtsmäßigkeitskontrolle bezüglich des Verhaltens der Mitgliedsstaaten und der Handelungen der Organe der EU Vorlageverfahren (v.a. Änderung des EU-Rechts) Iudikative entspricht Bundesverfassungsgerichtshof ...
- Grundfreiheiten des Binnenmarkts (4) Warenverkehrsfreiheit Personenverkehrsfreiheit Dienleistungsverkehrsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
- Organe (5) Parlament Europarat Komission Europäischer Gerichtshof Europäischer Rat