Europarecht (Fach) / Organe der EU (Lektion)

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Organe der EU

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  • In welchem Verhältnis stehen Parlament und Rat? Welches Gewicht hat das Parlament? Das Parlament ist ein gegenüber dem Rat gleichberechtiftes Organ im Gesetzgebungsverfahren Seine Legislativfunktion ist jedoch nicht kongruent zu jender der nationalen Parlamente
  • Welches Organ hat mit dem VvL formalen Organstatus erlangt? Der Europäische Rat
  • Welche Aufgabe hat der Europäische Rat? Art. 15 I 1 EUV Der Europäische Rat ist Leitorgan der EU und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest.
  • Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen? Art. 15 II 1 EUV aus den Rats- und Regierungschefs Präsident der Kommission (ständiger) Präsident des Europäischen Rats
  • Wie entscheidet sich, ob Staats- oder Regierungschef in den Europäischen Rat entsendet werden? Nach der Funktion des Europäischen Rates (Art. 15 I 1 EUV) ist das Organ der MS angesprochen, dass die Kompetenz zur Festlegung der Richtlinien hat. Damit richtet sich die Besetzung nach nationalem Recht.
  • Wie ist der Rat besetzt? Art. 16 II EUV Im Rat sitzen die Vertreter der Regierungen der MS auf Ministerebene.
  • Welches ist die primäre Aufgabe des Rates? Die Legislativfunktion.
  • Kann auch ein Minister einer Landesregierung für die BRD im Rat auftreten? Ja, nach den Voraussetzung des Art. 23 VI GG.
  • Welche Aufgaben hat die Kommission inne? Rechtsakte der Union vorbereiten (Initiativfunktion) Einhaltung des Unionsrecht (Hüterin des Unionsrechts) eigene Rechtssetzungsbefugnisse, insbesondere in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde
  • In welche drei Instanzen gliedert sich der Gerichtshof der Europäischen Union? Art. 19 I 1 EUV Gerichtshof das Gericht Fachgerichte
  • Welche Besonderheit ergibt sich hinsichtlich der rechtlichen und institutionellen Stellung der EZB? Die EZB ist zwar Organ der EU und damit insitutionell in das System des Machtausgleichs eingebunden, aber dennoch ist sie eine rechtlich selbstständige und unabhängige Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.
  • Was ist das Europäische System der Zentralbanken? Die EZB und die nationalen Zentralbanken bilden zusammen das europäische System der Zentralbanken. Davon abzugrenzen ist das "Eurosystem", was nur die Zentralbanken der MS, deren Währung der Euro ist, umfasst.
  • Welche Organe sind am Rechtssetzungeverfahren mit welcher Aufgabe beteiligt? Kommission - Initiativorgan Rat und Parlament - Hauptrechtsetzungsorgane Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen
  • Welche Verfahrensarten zum Erlass eines Gesetzgebungsaktes sieht der AEUV-Vertrag vor? Ordentliches Gesetzgebungsverfahren ( Art. 289 I, 294 AEUV) Regelverfahren der Unionsgesetzgebung geworden Besonderes Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 II AEUV) kein besonderer Verfahrensgang vorgeschrieben; jede Norm trifft eigene Verfahrensregeln
  • Welche Verfahrensvorschriften gelten für die GASP? Im Rahmen der GASP existieren besondere Verfahrensvorschriften. Grundsätzlich beschließt der Rat in diesem Bereich einstimmig.

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