Recht (Fach) / BOR (Lektion)

BOR Fragen

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• Die BayBO kennt das normale Genehmigungsverfahren und das vereinfachte Verfahren. Wo sind diese Verfahrensarten geregelt; wann findet das normale Genehmigungsverfahren (Vollverfahren) statt? - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Art. 59 BayBO -Normales Verfahren Art. 60 BayBO; -> bei Sonderbauten  
• Wo sind die verfahrensfreien Vorhaben geregelt? Welche Überlegungen liegen den vielen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zugrunde? Art. 57 BayBO Komplette Baugenehmigung bleibt einem erspart, wenn bestimmte Anlagen/Einrichtungen im BPlan geregelt sind und Regeln eingehalten werden.  
• Im vereinfachten Verfahren wird das BOR eigtl. gar nicht mehr geprüft. Was kann die Behörde tun, wenn sie bei der Prüfung trotzdem gravierende Mängel entdeckt? - im Vorfeld auf Änderung hinwirken (Zurückziehung Bauantrag) - in eindeutigen Fällen die Genehmigung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse ablehnen - gleichzeitig mit der Genehmigung einen Untersagungsbescheid aussprechen - entsprechende Hinweise in die Genehmigung aufnehmen - im Wege der Bauüberwachung für rechtmäßige Verhältnisse sorgen  
• Welche der folgenden Anlagen sind verfahrensfrei? Zitieren Sie ggf. einfach den entsprechenden Absatz + die einschlägige Nr! a) Schwimmbecken 90m³ -> verfahrensfrei: Inhalt <100m³ Abs.1 Nr.10a b) Mauer mit 3m Höhe -> nicht verfahrensfrei, da h > 2m; Abs.1 Nr. 7a c) Solaranlage in Dachfläche -> verfahrensfrei wenn Asolar < 1/3 Adach; Abs.1 Nr.3a) aa) d) Grenzgarage, L = 9m -> verfahrensfrei, solange A<=50m²  
• Mit welchen Merkmalen grenzt man den Außenbereich vom Innenbereich ab? 1) gilt für das Grundstück ein qualifizierter Bplan oder ein VEP? (§30 Abs.1 + Abs.2 BauGB) 2) Prüfen, ob das Grundstück im Innenbereich liegt, also in einem im Zusammehang bebauten Ortsteil (§34 Abs.4 BauGB) 3) Flächen, die die ersten beiden Kriterien nicht erfüllen sind Außenflächen (§35 BauGB)  
• Wo sind allgemeines und reines Wohngebiet geregelt? Vergleichen Sie die Zulässigkeit von sozialen Einrichtungen im WA & im WR. Regelung in der BauNVO ( Baunutzungsverordnung) WR -> §3 Abs.3 Satz 2 "Ausnahmsweise zugelassen werden Anlagen für soziale Zwecke(...)" WA -> §4 Abs.2 Satz 3 "Zulässig sind Anlagen für (...) soziale (...) Zwecke."  
• Ein Baugrundstück hat 800m^2 (GR). Es soll mit einem Gebäude E+II mit Flachdach bebaut werden. Die GFZ ist mit 0,5 festgesetzt. Welche Geschossfläche ist erzielbar? GFZ = GF/GR -> GR = 0,5 x 800m² = 400m²  
• Was versteht man unter „Bauweise“ und wo finden sich Vorschriften dazu? §22 BauNVO; Im BPlan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. offene Bauweise: Gebäude mit seitl. Grenzabstand als Einzel-, Doppelhäuser/Hausgruppen, Lmax = 50m; geschlossene Bauweise: Gebäude ohne seitl. Grenzabstand -> Bauweise gibt an, ob mit/ohne seitl. Grenzabstand gebaut werden kann  
• Wo sind die überbaubaren Grundstücksflächen geregelt? Was ist die Wirkung einer Baulinie und die Wirkung einer Baugrenze? §23 BauNVO Abs.2 bzw. Abs.3; Wirkung: Soll für die Bauanordnung dienen, um ein geordnetes Baubild abzugeben Baulinie: Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Baugrenze: Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden.  
• Im Außenbereich soll eigentlich nicht gebaut werden. Welche Vorhaben sind dort trotzdem privilegiert zulässig? Erläutern Sie das Privileg anhand eines Beispiels! §35 Abs.1 BauGB; Satz 4: "wegen seiner bes. Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung o. wegen seiner bes. Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll" Bsp: Kläranlage  
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vorhaben im Innenbereich zulässig? §34 Abs.1 BauGB  
• Wo sind Ausnahmen und Befreiungen im Planungsrecht geregelt? Beschreiben Sie den Unterschied zw. Ausnahmen & Befreiungen! §31 BauGB Ausnahmen: Abs.1 Befreiungen: Abs. 2  
• Wo ist die Erschließung geregelt? Welche Einrichtungen gehören zur ordnungsmäßigen Erschließung eines Grundstücks? §§ 123ff. BauGB zur Errichtung gehören... schlag nach..  
• Bauteile werden nach ihrer Feuerwiderstandsdauer unterschieden. Nennen Sie die 3 Kategorien und welche „Feuerwiderstandsdauer“ liegt diesen Kategorien zugrunde? Art.24 Abs.2 BayBO 1. feuerbeständig -> F90 2. hochfeuerhemmend -> F60 3. feuerhemmend -> F30  
• Was haben die Gebäudeklassen 4 und 5 gemeinsam? Worin unterscheiden sie sich? Gemeinsamkeit: Art.62 Abs.3 BayBO Unterschied: Art.62 Abs.2 bzw Abs.3 BayBO; Art.32 / Art.33;Brandschutznachweis  
• Abstandsflächen: Ein Gebäude hat 2 Geschosse und ein Dach mit 30° Neigung. Die Wandhähe beträgt 6,30m, die Höhe am First beträgt 9,60m. Wie groß ist das Maß H auf der Giebelseite? Art.6 Abs.4 BayBO Dachneigung <=45°, DG nur an Giebelseite mit 1/3 anrechnen; H = 6,30 + 1/3 x (9,60 - 6,30) = 7,40m  
• Unter welchen Voraussetzungen bleiben Erker & Balkone bei der Bemessung von Abstandsflächen außer Betracht? Art.6 Abs.8, 2.  
• Abweichungen von Abstandsflächen sind gegen den Nachbarn nur in „atypischen Fällen“ möglich. Warum ist das so? Nennen Sie Beispiele für einen atypischen Fall! Art.6 Abs.2 Satz3 Möglichkeit: Nachbar stimmt ggü. Bauaufsichtsbehörde schriftlich zu Bsp. für "atypischen" Fall: - besonderer Schnitt des Gebäudes - Sicherung des gewachsenen Städtebilds - Enge, innere Bebauungslage  

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