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Recht Tutorial (Fach) / Recht Tutorial (Lektion)

Financial Consultant

Diese Lektion wurde von Lothar erstellt.

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  • Erklären Sie den Aufbau des BGB! 1. Allgemeiner Teil §§ 1-240           Vorschriften, die übergreifend gelten 2. Schuldrecht §§ 241-853   Schuldverhältnisse, unerlaubte Handlungen 3. Sachenrecht §§ 854-1296            Rechte an (un)beweglichen Sachen 4. Familienrecht §§ 1297-1921      Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft 5. Erbrecht §§ 1922-2385                             Erbfolge, Gestaltung, Erben
  • Def. Willenserklärung? Die Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, die auf Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die Willenserklärung setzt daher einen Willen und seine Äußerung voraus.
  • Grenzen Sie die "Willenserklärung" von einer Äußerung im gesellschaftlichen Bereich ab! Warum ist das Wichtig? Die Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende einen Handlungswillen und ein Erklärungsbewußtsein hat. Die Äußerung des Willens bedeutet, dass der Erklärende seinen Willen der Öffentlichkeit mitteilt. Der Wille kann auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln erklärt werden. Das Fehlen des Erklärungsbewußtseins führt grundsätzlich dazu, dass keine Willenserklärung vorliegt. Bei Erklärungen im gesellschaftlichen Bereich liegt mangels Rechtsbindungswillen keine rechtliche, sondrn nur eine moralische Verpflichtung des Erklärenden vor. Wäre das nicht so, so hätte jede Äußerung unbeabsichtigte Rechtsfolgen und jeder müsste extrem vorsichtig sein, sich zu äußern.
  • Wie kann eine Willenserklärung geäußert werden? Die Äußerung des Willens bedeutet, dass der Erklärende seinen Willen der Öffentlichkeit mitteilt. Die Äußerung erfolgt durch i.d.R. durch unmittelbare Erklärung (sprechen, schreiben, zeichnen). Der Wille kann auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln erklärt werden. In diesem Fall muss eine Handlung vorgenommen werden, die auf eine bestimmte Willenserklärung schließen lassen kann.     Abgrenzung von ähnlichen Erklärungen: - Realakt (Beschädigung von Eigentum) - geschäftsähnliche Handlung (Mahnung führt gesetzlich zu Schuldnerverzug)
  • Welche Bedeutung hat das "Schweigen" im Rechtsverkehr? Geben Sie Beispiele! Schweigen bedeutet grundsätzlich nichts. Ausnahmsweise stellt Schweigen eine Willenserklärung dar, - wenn die Parteien, das ausdrücklich vereinbart haben - wenn das Gesetz dem Schweigen die Bedeutung einer Erklärung beimisst. §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB                                                               Schweigen wird als Nichterteilung einer Genehmigung qualifiziert § 5 VVG   Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag oder Vereinbarung ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt. Schweigen wird zur Willenserklärung, wenn der VN nicht innerhalb 1 Monats widerspricht.
  • In Welchen Fällen ist eine Willenserklärung wichtig? Rechtsgeschäfte bedürfen der Abgabe von Willenserklärungen.
  • Stellen Sie die Fälle der Nichtigkeit einer Willenserklärung wegen Mangel in der Person dar! - Wann liegt er vor? Ein Mangel in der Person liegt vor, wenn diese nicht geschäftsfähig ist. Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, selbständig wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Hierbei sind 3 Stufen zu unterscheiden: 1. Geschäftsunfähigkeit: bis 7. LJ, Geisteskranke (§ 104 I,II BGB) 2. beschränkte Geschäftsfähigkeit: ab 7. bis 18. LJ (§ 106 BGB) 3. Volle Geschäftsfähigkeit: ab 18.LJ Die Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist nichtig. Die Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen ist grundsätzlich zunächst schwebend unwirksam - bedarf der Genehmigung/Volljährigk.
  • Stellen Sie die Fälle der Nichtigkeit einer Willenserklärung wegen Mangel in der Person dar! - Ausnahmen von Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit? In welchen Fällen ist die WE einer beschränkt geschäftsfähigen Person sofort § 105a BGB: Geschäftsunfähige: Wenn sich die Willenserklärung auf Geschäfte des täglichen Lebens bezieht, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können. Ausnahmsw. ist d. WE d. beschr.Geschäftsfähig. sofort wirksam, wenn: - eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt - gem. § 110  = Taschengeldparagraph (nicht sparen o. größ. Ausgaben) - gem. § 112 = bei selbständigem Betrieb eines Erwerbsgeschäftes - gem. § 113 = im Dienst- oder Arbeitsverhältnis - gem. § 107 = ein rechtlicher Vorteil besteht / kein rechtlicher Nachteil
  • Erklären Sie den § 110 BGB. Welche Problemfelder gibt es? Taschengeldparagraph klärt, wann die WE einer beschränkt geschäftsunfähigen Person ausnahmsweise sofort wirksam ist. ermöglicht unmittelbare Ausgaben, nicht Ansparen oder größere Ausgaben. Ratenverträge sind möglich??? Das Geschäft ist wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung tatsächlich bewirkt, die Leistung also vollständig erbringt. Die Mittel hierzu müssen ihm zur freien Verfügung überlassen sein. Kreditgeschäfte fallen nicht unter §110. Es tritt jedoch rückwirkende Wirksamkeit ein, wenn die letzte Rate gezahlt wird, sofern alles aus Mitteln des § 110 und nicht zweckgebunden.
  • Wie kann der "Schwebezustand" einer Willenserklärung einer beschränkt geschäftsfähigen Person beendet werden? 1. durch Genehmigung = WE wird wirksam 2. durch Verweigerung der Genehmigung = WE wird nichtig 3. durch § 108 II bei Schweigen nach 2 Wochen, bei Aufforderung         = WE wird nichtig
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  • Vergleichen Sie die Formvorschriften "Schriftform", "elektronische Form" und "Textform" miteinander! Text Willenserklärungen sind grundsätzlich formlos. Sie bedürfen ausnahmsweise der Form z.B. Schriftform, notarielle Beurkundung oder Beglaubigung, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt. Als Unterfälle der Schriftform § 126 BGB hat der Gesetzgeber die elektronische Form § 126 a BGB und die Textform § 126b BGB in das Gesetz eingefügt.
  • Vergleichen Sie die Formvorschriften "Schriftform", "elektronische Form" und "Textform" miteinander! Matrix Inhalt: Schrift und Text:         Erklärung muß fixiert sein elektronische Form:    Elektronische Speicherung (identische Version) Person: Schrift:                        eigenhändige Unterschrift Text:                            Nachbildung der Unterschrift elektronische Form:    Name genannt plus elektronischer Signatur gem.                                     Signaturgesetz
  • Was bedeutet Schriftform? Wann wird Sie gefordert? § 126 BGB Schriftform bedeutet, dass die Urkunde von dem Antragsteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Erforderlich z.B. bei Bürgschaft, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Verbraucherdarlehensvertrag, Wohnmietvertrag >1J, Kündigung Arbeitsvertrag  - Warn- und Schutzfunktion - Rechtssicherheit, Beweisfunktion - Rechtsklarkeit, Klarstellungsfunktion
  • Was muß bei einer Willenserklärung alles geprüft werden? 1. Es muß eine Willenserklärung nach Def. vorliegen 2. Die WE darf NICHT nichtig sein     a) wegen eines Mangels in der Person     b) wegen eines Mangels in der Form     c) wegen eines Mangels im Inhalt 3. Die WE muß abgegeben worden sein 4. Die WE muß zugegangen sein (erst dann ist sie wirksam)
  • Was bedeutet "öffentliche Beglaubigung"? Wozu ist öffentliche Beglaubigung wichtig? Öffentliche Beglaubigung ist eine Identitätsprüfung für etwas, das in ein öffentliches Register (HR, Grundbuch, Vereinsregister) eingetragen werden soll und folglich öffentlichen Glauben genießt. Was drin steht gilt. Dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
  • Was bedeutet "notarielle Beurkundung"? Der Notar übernimmt die Verantwortung für den Inhalt, den er beurkundet.
  • Welche Funktion haben gesetzliche Formvorschriften? Gesetzliche Formvorschriften haben - Warn- u. Schutzfunktion - Rechtssicherheit, Beweisfunktion - Rechtsklarheit, Klarstellungsfunktion
  • Wie wird eine bewegliche Sache übereignet? Durch Einigung = 2 WE und Übergabe = Besitzwechsel   § 929 (1) § 929 (2) Besitzwechsel entfällt, da neuer Eigentümer schon Besitzer (Buch geliehen) § 930       Alter Eigentümer bleibt im Besitz der Sache, weitere 2 WE § 931       statt Übergabe, Abtretung des Herausgabeanspruchs
  • Wie wird eine unbewegliche Sache übereignet? Eine Unbewegliche Sache wird übereignet durch Einigung = 2 WE sogenannte "Auflassung" und Eintragung im Grundbuch
  • Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip? Das Abstraktionsprinzip trennt Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft bei Kauf und Übereignung beweglicher Sachen.
  • Stellen Sie rechtlich den Kauf und die Abwicklung des Kaufs einer beweglichen Sache dar! Buch -----------------------> § 929 <------------------------------- (Buch)   K <----------------------------- § 433 -------------------------------- V                   ---------------------------------------------------------------------------> (Geld) -----------------------> § 929 <------------------------------- Geld   § 929 = Verfügungsgeschäft § 433 = Verpflichtungsgeschäft
  • Stellen Sie rechtlich den Kauf und die Abwicklung eines Kaufs einer unbeweglichen Sache dar!                                          § 873 Eintragung im GB--------> § 925 <------------------------------- Haus  K <-------------------- §§ 433 , 311 bI1----------------------------- V                   ---------------------------------------------------------------------------> (Geld) -----------------------> § 929 <------------------------------- Geld   § 925 = Verfügungsgeschäft                    § 873 § 433 = Verpflichtungsgeschäft                § 311 bI1
  • Unter welchen Voraussetzungen ist die Willenserklärung abgegeben? Unter der Abgabe einer WE versteht man die bewusste, willentliche Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr, so dass bei ungestörtem Geschehensablauf mit dem Zugang gerechnet werden kann. Es bedarf für die wirksame Abage einer WE: - das Verlassen der WE aus dem Machtbereich (er kann nicht mehr auf sie einwirken, z.B. Brief im Kasten) - in Richtung Empfänger - und dies willentlich.
  • Was versteht man unter einer abhanden gekommenen WE? Beispiel: Coupon ausgefüllt, will noch überlegen, Sekretärin schickt Bestellung ab. Der Fall ist im Gesetz nicht geregelt. Rechtsprechung analog Anfechtung einer WE. => Die WE ist bei der Anfechtung zum Schutz des Empfängers zunächst wirksam. Dies kann aber durch Anfechtung vernichtet werden. Der Anfechtende ist jedoch dem Empfänger zu Schadenersatz verpflichtet, weil dieser auf die Wirksamkeit der WE vertraut hat.   (§119) + (§122) dort Anfechtung aber NICHT abhandengekommene WE
  • Wann ist eine WE zugegangen? Unter Zugang der WE versteht man, dass die WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser üblicherweise Kenntnis davon erlangt. Der Zugang der WE setzt damit voraus, dass - die WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt - UND der Zeitpunkt eintritt, in dem der Empfänger üblicherweise von der WE Kenntnis erlangt.
  • Was versteht man unter Zugangsvereitelung? Wie regelt die Rechtsprechung die Situation? Zugangsvereitelung bedeutet, dass der Empfänger den Zugang verhindert, d.h. er verhindert, dass die WE in seinen Machtbereich gelangt. Bei vorsätzlicher Zugangsvereitelung (Briefkasten abbauen) wird der Empfänger lt. Rechtsprechung so gehalten, als ob er die WE erhalten hat. Bei fahrlässiger/schuldloser Zugangsvereitelung (Baumaßnahme) - also ohne Absicht - hat die rechtsprechung entschieden, dass der Erklärende die WE erneut dem Empfänger zukommen lassen muss. Jedoch gilt als Zugangszeitpunkt bereits der erste Versuch der Zustellung der WE.
  • Welche Zugangsprobleme können beim Einschreibebriefen entstehen? Wie können diese Probleme "umgangen" werden? Der Absender eines Einschreibens erhält von der Post einen Beleg über die Aufgabe des Briefes bei der Post. Es kann dadurch nicht auf den tatsächlichen Zugang geschlossen werden. Einwurf-Einschreiben bewirkt, dass Postbote Datum, Uhrzeit des Einwurfs dokumentiert. Wichtig für Fristen, klärt aber nicht alle Fragen des Zugangs.  Fristen sind wichtig für Widerruf. Eine WE wird nicht wirksam, wenn sie vor dem Zugang oder gleichzeitig widerrufen wird.
  • Was bedeutet Heilung im Zusammenhang mit Formvorschriften einer WE? Beispiel? Wird die gesetzliche Formvorschrift nicht eingehalten, so ist das Rechtsgeschäft nach § 125 (1) BGB nichtig. Bei bestimmten formbedürftigen Rechtsgeschäften ist die Mißachtung der Formvorschriften heilbar, d.h. das Rechtsgeschäft wird nicht nichtig. Bei Grundstückskaufvertrag, Schenkungsvertrag, Bürgschaft                  durch Erfüllung (Warnfunktion wird entbehrlich). Beispiele: Um Kosten zu sparen wird geringerer Kaufpreis der Immobilie beurkundet - tatsächlicher Kaufpreis ist gültig. Opa schenkt Enkel eine Uhr ohne Vertrag, gültig bei Übergabe. A bürgt mündlich für B. Gültig, wenn er zahlt.

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