Strafrecht (Fach) / Kurseinheit 10 (Lektion)
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Betrug, § 263 Computerkriminalität, insbesondere § 263a Untreuedelikte gem. §§ 266, 266b
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- Definiere die Täuschungshandlung! Welche Varianten ... Intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen, die geeignet ist, bei diesem eine positive Fehlvorstellung über vergangene oder gegenwärtige, innere oder äußere Tatsachen ...
- Wie lautet die Definition der Vermögensverfügung? ... Vermögensverfügung ist jedes Verhalten mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung.
- Ist die Vermögensverfügung iSd § 263 dentisch mit ... Nicht unbedingt. Während die zivilrechtliche Verfügung unmittelbar zu einer Rechtsänderung führen muss und deshalb streng von der bloßen Verpflichtung zu trennen ist, kann eine Verfügung iSd § ...
- In welche 4 Kategorien ist die Vermögensverfügung ... Eingehung einer Verbindlichkeit; Erfüllung einer Verbindlichkeit; Annahme als Erfüllung; Nichtgeltendmachung eines Rechts.
- Setzt die Vermögensverfügung subj. Verfügungsbewusstsein ... Grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise dann, wenn bei Ablistung des Gewahrsams an einer Sache der Sachbetrug vom Trickdiebstahl abgegrenzt werden muss.
- Was ist das durch § 263 geschützte Vermögen? Nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff jede bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise geldwerte Position, über die eine Person faktisch verfügen kann. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff ...
- Was ist nach hM ein Vermögensschaden iSd § 263? Gesamtvermögensminderung infolge fehlenden Äquivalents für die Vermögensverfügung im Zeitpunkt der Vermögensminderung.
- Was versteht man unter "objektiv-individueller Schadensbetrachtung"? ... Ob die täuschungsbedingte Vermögensverfügung zu einem Vermögensschaden geführt hat, ist nach hM zuerst objektiv zu betrachten, indem man untersucht, ob der eingetretenen Vermögensminderung nach ...
- Liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn ein ... Wenn bei Austauschgeschäften der verfügungsbedingten Vermögensminderung objektiv und individuell eine äquivalente Vermögensmehrung gegenübersteht, kann nach hM in der Verfehlung eines mit der Verfügung ...
- Kann ein Vermögensschaden auch dann vorliegen, wenn ... Teil der Lit. (-): Wer Vermögenswerte zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken einsetze, schädige sich wegen seiner Kenntnis von der rechtlichen Unwirksamkeit des Geschäfts bewusst selbst, leiste ...
- Wann spricht man von einem Eingehungs- wann von einem ... Eingehungsbetrug, wenn es infolge einer Täuschung bei Vertragsschluss zur Eingehung einer Verbindlichkeit kommt, der kein äquivalenter Anspruch gegenübersteht. Ein (echter) Erfüllungsbetrug, wenn ...
- Warum liegt beim Eingehungsbetrug schon mit Vertragsschluss ... Mit Eingehung einer inäquivalenten Verpflichtung gerät der Getäuschte grundsätzlich in eine nachteilige schuldrechtliche Position, die geeignet ist, einen endgültigen Vermögensverlust herbeizuführen ...
- Muss immer bei täuschungsbedingtem Abschluss eines ... Eine konkrete (schadensgleiche) Vermögensgefährdung scheidet ausnahmsweise dann aus, wenn und solange der Getäuschte von einem Geschäft ohne weiteres loskommen kann, insbesondere wenn ihm ein einseitiges ...
- Wann ist der erstrebte Vermögensvorteil stoffgleich? ... Wenn der erstrebte Vermögensvorteil entweder genau die Kehrseite des Vermögensschadens ist oder Vermögensvorteil und Vermögensschaden auf derselben Verfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar zu ...
- Unter welchen Voraussetzungen ist Täuschung durch ... Nur bei Bestehen einer Aufklärungspflicht im Sinne einer Garantenpflicht gem. § 13. Diese kann sich ergeben aus Gesetz (zB § 666 BGB), pflichtwidrigem Vorverhalten, besonderem Vertrauensverhältnis ...
- Müssen für die Bejahung des § 263 Getäuschter ... Während Getäuschter und Verfügender immer identisch sein müssen, schadet die fehlende Identität zwischen Verfügendem und Geschädtigtem nicht, wenn zwischen beiden schon bei Täuschung eine Nähebeziehung ...
- Wann muss beim Dreiecksbetrug eine Nähebeziehung ... Diese Nähebeziehung ist beim Dreiecksbetrug prinzipiell erforderlich, um die Verfügung des Getäuschten dem Geschädigten wie eine eigene schädigende Handlung zurechnen zu können. Speziell zur Abgrenzung ...
- Inwiefern stell auch der sog. Prozessbetrug einen ... Der Prozessbetrug stellt insofern einen Dreiecksbetrug dar, als auch hier getäuschter Verfügender (entscheidender Richter) und Geschädigter (unterliegende Prozesspartei) auseinander fallen. Die Nähebeziehung ...
- Im neugefassten § 202a I formuliert der Gesetzgeber ... Hierdurch soll klargestellt werden, dass § 202a I - entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers - auch das sog. Hacking erfasst, also auch das bloße unberechtigte Eindringen in fremde Dateien ...
- Was sind besondere Zugangssicherungen iSd § 202a ... Nur solche Vorkehrungen, die zumindest auch den Zweck haben und geeignet erscheinen, den Zugang Unbefugter zu Daten oder Datenträgern zu verhindern und die den Geheimhaltungswillen des Datenverfügungsberechtigten ...
- Warum sind nach hM die auf dem Magnetstreifen einer ... Die Kodierung auf dem Magnetstreifen, die überhaupt erst dazu führt, dass sinnlich nicht mehr wahrnehmbare Daten iS der Definition des § 202a II entstehen, kann nicht zugleich auch schon die Zugangssicherung ...
- Wann ist nach neuerer Auffassung des BGH und heute ... Der BGH hat sich jetzt der bisher schon herrschenden betrugsspezifischen Sichtweise angeschlossen. Danach ist die Datenverwendung nur dann unbefugt, wenn das Täterverhalten ggü. einem anstelle des Computers ...
- Ist eine unbefugte Verwendung von Daten iSd § 263a ... Entgegen der bisher hM lehnt das der BGH jetzt mangels Täuschungsäquivalenz ab. Ausgangspunkt: Zur Ermittlung der Täuschungsäquivalenz darf nur auf einen fiktiven Menschen abgestellt werden, der ...
- Welchem Merkmal des § 263 entspricht die Beeinflussung ... Der irrtumsbedingten Vermögensverfügung, dh es muss zu einer durch die Manipulationshandlung (mit)verursachten EDV-gesteuerten Reaktion mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung kommen.
- Ist das Merkmal der "Beeinflussung des Ergebnisses ... Die hM verneint dies, da die Reaktion des Münzprüfers noch keine unmittelbar vermögensmindernde Wirkung habe, sondern dem Täter lediglich den Zugang zum Spielautomaten verschaffe und so nur die tatsächliche ...
- Kommt es für § 265 noch darauf an, ob ein Anspruch ... Nein, da § 265 - im Ggs. zum früheren Recht - nicht mehr das Handeln in betrügerischer Absicht verlangt und es somit nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit der erstrebten Versicherungsleistung ankommt. ...
- Wie ist der Begriff der Tat im Rahmen der Subsidiaritätsklausel ... Da die Tathandlung bei § 265 das Beschädigen, Zerstören usw. ist, die Tathandlung bei § 263 aber regelmäßig die Schadensmeldung, wird zwischen § 263 und § 265 in aller Regel materielle Tatmehrheit ...
- Wer kann nur der Täter des § 266b sein? Nur der sog. "formell berechtigte Karteninhaber", dh derjenige, dem die Karte vom Kartenaussteller mit ihren entsprechenden Möglichkeiten überlassen worden ist. Täter kann hingegen nicht der Entwender ...
- Welche Scheck- und Kreditkarten werden nach heute ... Nach hM gilt § 266b nur für Scheck- und Kreditkarten, die es ermöglichen, den Kartenaussteller im Zahlungsverkehr gegenüber Dritten zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen. Nach heute hM wird ...
- Wie ist das Verhältnis von § 266b zu § 266? § 266b regelt einen Spezialfall der Missbrauchsuntreue des § 266 I Alt. 1, der allerdings keine Vermögensbetreuungspflicht voaussetzt.
- Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht ... Ein fremdnützig typisiertes rechtlich fundiertes oder auch faktisches Treueverhältnis, bei dem die Pflicht zur Vermögensfürsorge für einen anderen eine bedeutende und die prägende Pflicht ist, ...
- Wann ist ein Missbrauch iSd § 266 I Alt. 1 gegeben? ... Ein Missbrauch ist gegeben, wenn bei einem rechtsgeschäftlichen oder hoheitlichen Handeln im Außenverhältnis gegenüber Dritten von der eingeräumten Befugnis wirksam Gebrauch gemacht wird ...
- Wann kann das Erschleichen einer Leistung eines Automaten ... Nur wenn der Mechanismus oder die Elektronik des (Leistungs-)Automaten durch eine täuschungsähnliche Manipulation in ordnungswidriger Weise betätigt wird.
- Wann liegt nach BGH beim Schwarzfahren bereits das ... Ausreichend ist bereits, dass der Schwarzfahrer wie ein befugter Fahrgast, der sein Beförderungsentgeld entrichtet hat, das Verkehrsmittel betritt und sich so mit dem falschen Anschein der Ordnungsmäßigkeit ...