SOPO (Fach) / SOPO_1 (Lektion)

Diese Lektion wurde von Nicolai erstellt.

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• Wann wurde unsere Verfassung, also das Grundgesetzt beschlossen? 1949 Sie baut auf der Weimarer Verfassung von 1919 auf und soll im Wesentlich Machtmissbrauch verhindern.
• Was bedeutet Repräsentative Demokratie? Dies bedeutet, dass wir Personen wählen, welche unsere Interessen vertreten.
• Was ist der Bundestag? Hier sitzen die Vertreter alles Parteien, verteilt auf insgesamt 598 Sitze.
• Was ist der Bundesrat? Der Bundesrat besteht aus 69 Sitzen und besteht aus Mitgliedern der einzelnen Ländervetretungen (3-6). Der Bundesrat ist auch an der Gesetzgebungsarbeit beteiligt.
• Was versteht man unter Gewaltenteilung? Ein Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass die vergebene Macht auch irgendwie kontrolliert wird. Dies erreicht man durch die Gewaltenteilung. Legislative / gesetzgebende Gewalt: Auf Bund- und Ländereben wird über Gesetzesentwürfe entschieden Exekutive / ausführende Gewalt: Verwaltung, Polizei, Lehrer, Senatoren, Beamte, Bürgermeister,... Jüdikative / Recht sprechende Gewalt: Ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet. Dazu gehören sämtliche Gerichte + der Oberste Gerichtshof 
• Der Bundespräsident... ...wird alle 5 Jahre gewählt hat in erster Linie repräsentative Aufgaben fördert die moralische Bewußtseinsbildung Vertritt Deutschland gegenüber dem Ausland
• Wann kann eine Partei in den Bundestag einziehen? Wenn sie 5% der gültigen Zweitstimmen und min. 3 Direktmandate erhalten hat!
• Wer schlägt dem Bundestag den Kanditaten für das Bundeskanzleramt vor? Antwort: der Bundespräsident
• Was ist Fraktionsdisziplin, was Fraktionszwang? Unter Fraktionsdisziplin versteht man, dass alle Mitglieder einer Fraktion bei Gesetzentwürfen im SInne der Fraktion votieren, somit die Gesetze durchgebracht werden und ein geschlossener Eindruck hinterlassen wird. Fraktionszwang ist verfassungswidrig, jedoch schwer nachzuweisen. darunter wird der Druck von wichtigen Mitglieder einer Partei auf andere Mitglieder gemeint, die entgegen ihrer Überzeugung pro Fraktion abstimmen sollen.
• Was versteht man unter Förderalismus? ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. Die Alliierten wollten eine Machtkonzentration wie sie im Dritten Reich vorherrschte unbedingt vermeiden. Der Bund sollte für relativ wenig Bereiche zuständig sein. Von dieser Vorgabe wurde jedoch nach und nach abgerückt.
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• Welche Bereiche der Politik sind heute noch in Hand der Länder? Bildung und Kultur Besoldung und Versorgung von Beamten Medien Innere Sicherheit Infrastruktur regionale Wirtschaftförderung
• Was versteht man unter konkurrierenden Gesetzen? Darunter versteht man Gesetze, welche vom Bund erlassen werden dürfen. Tut dieser dies nicht können die Länder übernehmen.
• Welche Länder stellen die meisten Sitze im Bundesrat? NRW Bayer Baden-Würtemberg Niedersachsen (Jeweils 6 Sitze)
• Warum hat der Bundesrat eine große Einflussmöglichkeit auf die Politik? Rund die Hälfte aller Gesetzesentwürfe sind zustimmungspflichtig. Daher ist es von großer bedeutung, Landtagswahlen zu gewinnen, weil der Bundesrat (gebildet aus den Vetretern der Länderregierungen) die Berliner Politik fast völlig lahmlegen kann.
• Was ist Konsensprinzip, was Demokratieprinzip? Konsensprinzip: dieses beschreibt den Bundesrat und die Aufgabe, Gesetzesentwürfe nicht gleich abzubügeln, sondern den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden - also einen Konsens.   Demokratieprinzip: Der Bundestag entscheidet nach diesem. Hier sitzen die direkt gewählten Vetreter des Volkes.
• Erkläre Demokratie- und Konsensprinzip Demokratieprinzip: Dieses herrscht im Bundestag vor. Es werden Entscheidungen im Sinne der Wähler getroffen. Die Vertreter im Bundestag sind direkt gewählt     Konsensprinzip: Dies bedeutet, dass man im Bundesrat bei neuen Gesetzesentwürfen immer den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.
• Was bedeutet Finanzautonomie? Autonomie bedeutet Unabhängigkeit oder Selbständigkeit. Finanzautonomie bedeutet demnach finanzielle Unabhängigkeit oder Selbständigkeit. Hier ist genauer gemeint, dass die Länder keine Verantwortung für ihre Finanzen tragen, sondern im Falle von Schulden die reicheren Länder einspringen müssen.
• Nach welchen Maßgaben dürfen Steuern erhoben werden? nach Gesetzmäßigkeit nach Gleichmäßigkeit nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
• Welche 4 Ziele und deren Gleichgewicht beinhaltet das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz? (Anno 1967) Stabilität des Preisniveaus außenwirtschaftliches Gleichgewicht Wirtschaftswachstum hoher Beschäftigungsstand
• Was ist die Antizyklische Finanzpolitik? In schlechten zeiten sollte der Staat investieren, in guten die eingenommenen Steuern sparen
• In wie vielen Staaten der EU gibt es einen Mindestlohn? In 20 von 27
• Welche Aufgabe hat der Sozialstaat? Der Sozialstaat soll die Lebensgrundlage seiner Bürger ganz allgemein absichern und damit für soziale Gerechtigkeit sorgen.
• Was ist die EU? Die EU ist ein Verbund von 27 selbständigen Staaten, die vertraglich vereinbart haben in vielen Politikbereichen zusammen zu arbeiten.
• Welche Institutionen bilden die Legislative in der EU? Europaparlament Ministerrat (Rat) Die verabschiedeten Gesetze werden als Verordnungen und Richtlinien bezeichnet.
• Welches ist die Exekutive? Die Kommision! Diese ist als Motor der Europäischen Union zu sehen. (Gilt auch als EU-Regierung)
• Ernennt der Kommisionspräsident die EU-Kommisare? Nein! Er muss nur die vorgeschlagenen Kandidaten akzeptieren.
• Welches Organ ist die Jüdikative? Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
• Was ist der Europäische Rat? Die Staats- und Regierungschefs treffen sich 4-5 mal im Jahr mit ihren Außenministern und dem Kommisionspräsidenten. Wo? Immer dort wo die Ratspräsidentschaft ihren Sitz hat. Dieser EU-Ratsvorsitz wechselt halbjährlich.
• Was ist die Montanunion bzw. die EGKS? Darunter versteht man den Vorläufer der heutigen EU. Start 1951; Der Schuman-Plan beinhaltete Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg.
• Wann wurden die EWG und die EAG gegründet? 1957 mit Verabschiedung der Römischen Veträge.
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• Was ist die Zollunion? In der 1960er Jahren wurden nach und nach alle Zölle innerhalb der 6 Länder der EWG abgebaut. Dies führte zu einem wirtschaftlichen Aufschwung.
• Wann und wie entstand die Europäische Gemeinschaft? 1967 wurde durch zusammenlegung der bereits vorhandenen Exekutivorgane der EWG, EAG und EGKS die Kommision in Brüssel gegründet.
• Wann und wie wurde die Europäische Gemeinschaft gegründet? 1967 wurde durch Zusammenführung der bereits vorhandenen Exekutivorgane von EWG, EGKS und EAG die Kommision mit Sitz in Brüssel gegründet
• Der Europäische Rat entstand... ...1974 und ist eine Art Gipfeltreffen der Regierungschef + Außenminister. Hier werden die politischen Leitlinien erabeitet.
• Was sind die Aufgaben der Parteien? pol. Willensbildung der Bürger Vorstellungen, Ziele, Wünsche der Bürger bündeln und Lösungen entwickeln inter: politische Talente fördern
• Wann hat eine Partei die absolute Mehrheit? Sobald sie 50% der Sitze im Bundestag inne hat
• Was besagt der Artikel 38GG? Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet!
• Welche 3 Arten von Gesetzen gibt es? einfache Gesetze: BT kann diese ohen Zustimmung des BR beschließen zustimmungspflichtige Gesetze: ca. 50% aller Gesetze sind zustimmungspflichtig. Wenn der BR ablehnt kommt es zu einer Vermittlung verfassungsändernde Gesetze: Hier ist eine 2/3 Mehrheit im BT wie auch im BR nötig
• Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft? verhinderung von zu viel Machtkonzentration gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbes Schaffung von Rahmenbedingungen wie Recht, Bildung, Infrastruktur Transport, Währung, usw.
• Was sind die Aufgaben des Sozialstaates? Ausgleich sozialer Gegensätze, gerechte Sozialordnung Lebensgrundlage seiner Bürger absichern ABER: Je mehr der Staat soz. Ungerechtigkeiten bekämpft, desto mehr greift er ins Leben ein.
• Welches sind die 3 Prinzipien der sozialen Sicherung? Versicherung: MUSS! Rente, Krankenvers, Arbeitslosigkeit... Versorgung: Für BEamte, Kinder, usw. KEINE Abgaben Fürsorge: Sozialhilfe, AGL 2...

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