Rechtskunde (Fach) / 03. Der Kaufvertrag (Lektion)

3.1 Allgemeines 3.2 Der Fahrniskauf 3.3 Der Grundstückkauf

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• Was ist ein Kaufvertrag? Das Eigentum an einer Sache oder an einem Recht wird gegen Entgelt auf eine neue Person übertragen.
• In welche verschiedenen Formen tritt der Kaufvertrag auf? Nach Kaufsgegenstandsart:Fahrniskauf- Gattungskauf: vertretbare Sachen, untereinander austauschbar- Spezieskauf: nicht vertretbare Sachen, EinzelstückGrundstückkauf Nach Zahlungsart:Barkauf- gewöhnlicher Barkauf- VorauszahlungskaufKreditkauf- gewöhnlicher Kreditkauf- Abzahlungskauf
• Was versteht man unter gewöhnlicher Barkauf? Die Zahlung erfolgt sofort bei Übergabe (Zug-um-Zug-Geschäft). OR 213
• Was versteht man unter gewöhnlicher Kreditkauf? Die Lieferung der Waren erfolgt gegen Rechnung mit einer Zahlungsfrist.
• Wer trägt die Transportkosten und Kosten der Übergabe? Der Verkaufer- Kosten der Bereitstellung und Übergabe (Messen, Wägen) Der Käufer- Kosten der Übernahme (Verpackung, Beurkundungskosten)- Transportkosten (Warenschulden sind Holschulden) OR 188/9
• Wer trägt das Risiko für den zufälligen Untergang/Verschlechterung der Kaufsache während Kaufabschluss und Lieferung? Übergang von Nutzen und Gefahr. Speziesware (bereits mit Vertragsabschluss auf den Käufer) Gattungsware- Platzkauf  Sobald die Ware deutlich von der andern ausgeschieden ist.- Distanzkauf   Wenn Ware zum Versand aufgeben ist (Post, Bahn).
• Was verstehen wir unter Gerichtsstand? Ort, wo Streitigkeiten der Vertragsparteien gerichtlich entschieden werden. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Beklagten. Betreibung immer am Wohnsitz des Schuldners.
• Welche Vertragsverletzungen gibt es? Durch Käufer- Annahmeverzug- Zahlungsverzug Durch Verkäufer- Lieferungsverzug- mangelhafte Lieferung
• Was passiert beim Annahmeverzug? Der Käufer verweigert ungerechtfertigterweise die Annahme der vertragsmässig gelieferten Waren und kommt damit in Verzug (Gläubigerverzug). Vom Käufer kann Schadenersatz verlangt werden.
• Welche zwei Arten von Lieferungsverzug gibt es? Mahnkauf (kein bestimmte Liefertermin abgemacht)- Auf nachträglicher Lieferung beharren- Auf nachträglicher Lieferung verzichten (evtl. Schadenersatz)- Rücktritt vom Vertrag Fixkauf (Liefertermin von entscheidende Bedeutung)Evtl. Schadenersatz wegen nicht erfüllungz.B. Bratwürste für Fest, Hochzeitskleid, Lieferung Trauerkranz OR 107/108
• Wann spricht man von ein Deckungskauf? Beim Lieferungsverzug: Wenn die Ware sofort, aber teurer am einen andern Ort beschafft wird. Wenn die Ware sofort, aber billiger bei einem andern Lieferanten bezogen werden kann.
• Welche Pflichten hat der Käufer im Falle einer mangelhaften Lieferung? PrüfungspflichtSofort nach Erhalt (sobald wie möglich) Anzeigepflicht- offenen Mängel (sofort nach Erhalt)- verstekte Mängel (sofort nach Entdeckung) AufbewahrungspflichtWaren aufbewaren und Weisungen des Verkäufers abwarten.
• Was ist Mängelrüge? Die Mängel (schriftlich) am Verkäufer mitteilen.
• Welche Möglichkeiten von Ansprüche hat der Käufer beim Mängelrüge? WandelungsklageRückgängigmachung/Rückabwicklung des Vertrages MinderungsklagePreisnachlass oder Rabatt Fehlerfreie ErsatzlieferungUmtausch (nur beim Gattungskauf)
• Wann spricht man von ein Zahlungsverzug? Wenn der Käufer den geschuldeten Kaufpreis bei Fälligkeit nicht zahlt und vom Gläubiger gemahnt worden ist. Verzugzins von mindestens 5%.
• Welche besondere Arten des Fahrniskaufes und verwandte Verträge gibt es? Unverlangte Waren( OR6a)Weder zum Kauf, Aufbewahrung oder Rücksendung verpflichtet Kauf auf Probe (OR 223ff)Stillschweigen bedeutet Annahme Kauf zur Probe (nicht im OR)betriebswirtschaftliche Handlung Kauf nach Probe/nach Muster (OR 222)Muster zu Vergleichszwecke aufbewahren Kauf auf Abruf (Sukzessivlieferungsvertrag) (OR 223)Bestellung wird in Teilsendungen geliefert. Steigerungskauf (OR 229ff)Das Eigentum erwirbt man bei Fahrnis mit dem Zuschag (einmal, andermal...), bei Grundstücken mit dem Eintrag ins Grundbuch Kauf an Haustür, Arbeitsplatz, öffentl. Plätzen, Werbefahrt (OR 40a) Vorauszahlungsvertrag (OR 227a ff) Abzahlungskauf (KKG) Konsumkreditvertrag (KKG) Reisevertrag über Pauschalreisen (PauRG)
• Wann hat der Konsument Widerrufs- oder Rücktrittsrecht bei Kauf an Haustür, am Arbeitsplatz, auf öffentliche Plätzen oder Werbefahrten? Als Käufer von beweglichen Sachen oder Dienstleistungen zum persönlichen oder familiären Gebrauch Im Wert von über Fr. 100.- Eingeschrieben innerthalb 7 Tagen (Poststempel) Ausnahmen:- Versicherungsverträgen- Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen des Anbieters- an Markt- oder Messestand- durch den Kunde selbst gewünschte Verträge- wo der Gegenwert Fr. 100.- nicht übersteigt
• Was sind die Konditionen beim Vorauszahlungsvertrag? Schriftlichkeit Rücktrittrecht innert 7 Tagen Vorauszahlung auf Bankkonto Kündigungsrecht gegen Barzahlung von Reugeld (max. 5%), max. Fr. 250.- Heute praktisch keine Bedeutung mehr.
• Was ist ein Abzahlungskauf? Die Übergebung eine bewegliche Sache gegen eine Anzahlung (z.B. 20% des Barpreises). Rest wird in Raten beglichen. Es gelten neu die Vorschriften des Konsumkreditgesetzes KKG.
• Was ist das Ziel des Konsumkreditgesetz KKG? Ein Schutz des Konsuments im Bereich des Konsumkredites.
• Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, bis die Vorschriften des Konsumgesetzes auf einen Konsumkreditvertrag anwendbar sind? Immer dann wenn: Konsumkredite oder Zahlungsaufschub zwischen Fr. 500.- und Fr. 80'000.- Leasingverträge für Konsumgüter (autoleasing) mit üblichen Nachzahlungsklausel bei vorzeitiger Vertragsauflösung Überziehungskredite (Kredit- und Kundenkarte) gewerbsmässig abgeschlossen zwischen Kreditgeber (Bank, Kreditkardunternehmen, Geschäften) und natürlichen Personen Für den Privatgebrauch Kredit ist nicht durch bankübliche Sicherheit (Faust- und Grundpfand) oder ausreichende Vermögenswerte (Bankguthaben) gedeckt.
• Was sind Konsumkredite? Kleinkredite, Privatkredite usw.
• Zahlungsaufschub, welche zwei gibt es? Teilzahlungs- bzw. Abzahlungsverträge
• Wann spricht man von eine Pauschalreise? Verschiedene Dienstleistungen als Gesamtpaket Dauer länger als 24 Std. oder min. 1 Übernachtung
• Wann kann man von einen Pauschalreisenvertrag zurücktreten? Bei wesentlichen Vertragsänderungenz.B. Umbuchung in anderes Hotel, andere Flug NICHT:Änderung bei Flugzeiten, Flughafentaxen, Treibstoffzuschlagen  
• Für was steht das Garantiefonds? Reisegarantie Schutz der vorausbezahlten Kundengelder Sicherstellung der Rückreise
• Was ist wichtig beim Grundstückkauf? Kaufvertragöffentliche Beurkundung (OR 216) Grundstückeigentümer ist man mit dem Grundbucheintrag (ZGB 656) Vorvertrag (Reservierungsvertrag)öffentliche Beurkundung Verkauf Familienwohnungausdrückliche Zustimmung des andern Ehegatten (ZGB 169)
• Welche bestimmte Belastungen (ersichtlich aus Grundbuch-Auszug) find man auf einem Grundstück? Grunddienstbarkeiten (Servitute) ZGB 730Eigentümer muss etwas dulden(Weiderecht, Wegrecht, Quellenrecht, Durchleitungsrecht) Grundlasten ZGB 782Eigentümer muss etwas tun (Unterhalt des Strässchens) Pfandrechte ZBG 793Eigentümer hat Gründstück verpfändetGrundpfandrecht durch Grundpfandverschreibung oder Schuldbrief Vormerkung (aufschreiben) im Grundbuch ZGB 959z.B. Vorkaufsrecht, Kaufsrecht, Rückkaufsrecht, bestehender Miet-, Pachtvertrag
• Was ist Sukzessivlieferung? Kauf auf Abruf.  
• Was sind Servituten? Grunddienstbarkeiten.  

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