Schuldrecht II

Halter ist, wer dauerhaft für den Unterhalt aufkommt und die Bestimmungsmacht über das Tier (§ 833) oder das Fahrzeug (§ 7 StVG) hat. - nicht notwendig der Eigentümer - nicht notwendig der unmittelbare Besitzer

Prüfung: 1. Haltereigenschaft 2. Schaden 3. Verursachung des Schadens durch das Tier/Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr 4. Kausalität 5. Ausschluß der Ausnahme 6. Rechtsfolge: Haftung Zweck des § 833: - besondere Haftung für unnötige Luxushaltung, da andere Menschen nicht die gleiche Gefahr setzen. - Begrenzung der Luxustierhaltung. Ausnahmen: Nutztiere § 833 S. 2 Problem: Nicht jedes Nutztier hat die Privilegierung verdient (z.B.: Pferd, das für Reitstunden genutzt wird im Vergleich zu reinem Luxuspferd).

Prüfung: 1. Haltereigenschaft 2. Schaden 3. Verursachung des Schadens durch das Fahrzeug/Verwirklichung der spezifischen Gefahr der Teilnahme am Straßenverkehr 4. Kausalität 5. Rechtsfolge: Haftung Zweck des § 7: - besondere Haftung für besonders gefährliches Verhalten, da andere Menschen nicht die gleiche Gefahr setzen. Ungleiche Haftung für Radfahrer und Fußgänger. - Begrenzung der Fahrzeughaltung. Besonderheiten:Haftpflichtversicherung soll verhindern, dass eine große Anzahl Menschen sich lebenslänglich verschulden, weil die Zinsen den Schaden ins Unermessliche treiben. Da die Kollektivgesellschaft aller Fahrzeughalter die Schäden trägt wird idR für das Verwirklichen der spezifischen Gefahr entschieden. Sind zwei Fahrzeughalter an einem schädigenden Ereignis beteiligt hebt sich die Haftung aus § 7 StVG gegenseitig auf.