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RKi (Fach) / RKI Lösungsschema (Lektion)
- Punkt 1 Lösungsschema: Prüfung materielles Recht Straftaten Owi´s Gefahren/Störungen
- Punkt 2 Zuständigkeiten: persönlich / zeitlich / örtlich (Standartsatz) sachlich Straftaten = §163 StPO Owi= 35, 36 46, 53 OwiG Gefahrenabwehr= §3 SOG Datenerhebung= 1 PolDVG
- Punkt 3 Ermessen persönlich / zeitlich / örtlich (Standartsatz) sachlich Straftaten= Oppertunitätsprinzip (Strafverfolgungszwang §163StPO) Ordnungswidrigkeiten= Oppertunitätsprinzip Gefahrenabwehr/Störungsbeseitigung= Oppertunitätsprinzip
- Punkt 4 Lösungsschema Maßnahmenkatalog! chronologische Auflistung der Maßnahmen (strafprozessuale Maßnahmen und gefahrenabwehrende)
- Punkt 5. Lösungsschema Verantwortlichkeiten (welchen Status haben die Personen im SV!?) strafrechtlich (BS,Verdächtiger, Unverdächtiger, Zeuge, GS) ordnungswidrigkeitenrechtlich (Betroffener) gefahrenabwehrrechtlich (Verhaltens-/Zustandsstörer, unbeteiligter Dritter, Auskunftsperson) Achtung!! Eine Person kann mehrer Eigenschaften besitzen!!
- Punkt 6. Lösungschema Ermächtigungsgrundlagen Prüfung der jeweilgen Maßnahme Abarbeiten nach dem Maßnahmenkatalog! Formforschriften nicht vergessen!
- Punkt 7. Lösungsschema Verhältnismäßigkeit Geeignetheit/Erforderlichkeit mildestes Mittel Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ( kein krasses Missverhältnis zwischen den Rechten)
- Punkt 8. Lösungschema Zwang / Durchführung entgegenstehender Wille? welche Maßnahme muss durchgesetzt werden? strafrechtliche Maßnahme= Justizakt gefahrenabwehrrechtliche maßnahme= Verwaltungsakt ANWENDUNG 3.Teil SOG unmittelbarer Zwang Fesselung Verhältnismäßigkeit (der getroffenen Zwangsmaßnahmen)
- Lösungsschema / Punkte 1-8 Materielles Recht (Delikt, was wurde begangen?) Zuständigkeiten Ermessen Maßnahmenkatalog Verantwortlichkeiten Ermächtigungsgrundlagen Verhältnismäßigkeit Durchführung/Zwang
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