BWL Grundlagen bis S.38 (Buch 2. Abschnitt) + Karwartt Skript (ohne Exkurs!) Ers

Folgen für den Insolvenzschuldner (auch Gemeinschuldner genannt): Verlust des Verfügungs- und Verwaltungsrechtes über sein Vermögen Erlöschen erteilter Vollmachten, insbesondere der Prokura Verlust aller bürgerlicher Ehrenämter Verbot, ohne gerichtliche Erlaubnis seinen Wohnort zu verlassen Verbot, Geschäftspost zu öffnen oder sonstige Unterlagen einzusehen uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter Anspruch lediglich auf "angemessenen" Unterhalt für sich und seine Familie aus seinem Vermögen ( mit Genehmigung der Gläubigerversammlung) Folgen für Schuldner des Insolvenzschuldners (Drittschuldner) Anzeigepflicht  des Besitzes von Massesachen Untersagung der Leistung an den Insolvenzschuldner Folgen für die Gläubiger: Verlust des Rechtes auf Zwangsvollstreckung Möglichkeit, ihre  Forderungen bei Gericht anzumelden und sich in die Insolvenztabelle eintragen zu lassen Unterbrechung ihrer jeweiligen Verjährungsfristen

Dienen der Wahrung der Interessen der Gläubiger Sind nicht öffenlich Stimmenanzahl richtet sich bei Abstimmungen nach den Forderungsbeträgen Kann jederzeit zusammentreten und einen neuen Insolvenzverwalter wählen Mehrheiten mit mehr als der Hälfte des faktisch abstimmenden Forderungskapitals erste Gläubigerversammlung: beginnt mit Bericht des Insolvenzverwalters über die Lage des Unternehmens und die bisher ergriffenen Maßnahmen wählt den endgültigen Insolvenzverwalter wählt einen Gläubigerausschuss ( kann darauf verzichten) entscheidet über Schließung oder Fortführung des Unternehmens Zweite Gläubigerversammlung: Erörterung und Feststellung der einzelnen Forderungen Einberufng weiterer Gläubigerversammlungen jederzeit möglich durch das Insolvenzgericht

Inbesitznahme und Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners Wahrung der Interessen sowohl des Gemeinschuldners als auch der Gläubiger Aber: Haftung gegenüber allen Beteiligten bei Obliegenheitsverletzung Feststellung, Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermögens, insbesondere sind zu nennen: ----------> Wahrnehmung laufender Geschäfte ----------> Abwicklung schwebender Verträge ----------> Kündigung von Ausbildungs-, Arbeits- und Mietverträgen und dergleichen ----------> Durchführung notwendig gewordener Prozesse ----------> Anfechtung aller Rechtshandlungen, die die Vermögensmasse mindern würde

Aussonderungsberechtigte: Dies sind Gläubiger mit Eigentumsvorbehalten an Gegenständen oder Eigentümer gemieteter, gepachteter oder geliehener Gegenstände sowie Eigentümer abgetretener Forderungen   Diese sind keine Insolvenzgläubiger. Ihre Ansprüche beziehen sich nicht auf die Insolvenzmasse und sind außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.

Gläubiger mit Pfandrecht Betreiber von Zwangsvollstreckungen, die mindestens 30 Tage vor Insolvenzeröffnung eingeleitet wurden   Dies sind keine Insolvenzgläubiger. Ihre Ansprüche beziehen sich nicht auf die Insolvenzmasse und sind außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen

Dies sind Gläubiger, die Forderungen an den Gemeinschuldner mit Forderungen des Gemeinschuldners verrechnen können.   Dies sind keine Insovelnzgläubiger. Ihre Ansprüche beziehen sich nicht auf die Insolvenzmasse und sind außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.

Massekosten ( Gerichtskosten, Lebensunterhalt für den Insolvenzschuldner, Honorar für den Insolvenzverwalter) durch Handlungen nach Eröffnung des Verfahrens entstandene Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Sozialplänen ( max. ein Drittel der Insolvenzmasse)

Alle Gläubiger, die zum Eröffnungszeitpunkt einen begründeten Rechtsanspruch gegenüber dem Gemeinschuldner hatten.

Zinsen für Forderungen seit Beginn des Insolvenzverfahrens Kosten der Insolvenzgläubier durch Teilnahme am Verfahren Befriedigung -------> gemäß obiger Reihenfolge -------> bei gleichem Rang nach dem Verhältnis der Forderungsbeträge  

Durch Gläubigerverzicht Bei Feststellung "mangels Masse" Nach Schlusstermin und Schlussverteilung

Der Geimeinschuldner kann wieder über sein Unternehmensvermögen verfügen Löschung des Unternehmens im Handelsregister Die Gläubiger können weitere Zwangsvollstreckungen vornehmen lassen

Diese Möglichkeit stellt die eigentliche Neuheit des Insolvenzrechtes ab dem 1.1. 1999 dar Hiernach soll es einem Unternehmen ermöglicht werden, trotz Insolvenz weiterzubestehen, bzw soll ein privater Haushalt (--> Verbraucherinsolvenz) u .U.  von seinen restlichen Schulden befreit werden können, und nicht 30 Jahre, faktisch oft ein ganzes Leben lang, diese Schulden mit sich herumtragen müssen.

Der Insolvenzplan beinhaltet eine detaillierte Vorgehensweise, die zu einer maximalen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners führen soll, wobei nach Erfüllung des Insolvenzplanes eine Restschuldbefreiung erfolgen soll

Durch den Schuldner selbst Durch den Insolvenzverwalter

Befriedigung der Gläubiger Verwertung und Verteilung der Masse Haftung des Schuldners nach Verfahrensende

betriebliche Maßnahmen nach Eröffnung des Verfahrens Grundlagen des Planes und weitere Regelungen, die für die Gläubiger relevant sind Änderung der Rechtsstellung der Beteiligten Kürzung, Stundung und Sicherung der Forderungen der Gläubiger Vermögensentwicklungsplan für die weitere Geschäftstätigkeit

Aufhebung des Insolvenzverfahrens Befriedigung unbestrittener Masseforderungen Wiederherstellung der Rechtsstellung des Gemeinschuldners Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter (Kannbestimmung, ist aber die Regel) Wiederauflebensklausel: ----------> die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens gegen den Gemeinschuldner lässt auch das alte Insolvenzverfahren wieder aufleben. ----------> bei Verzug der Erfüllung wird dem Gemeinschuldner eine zweiwöchige Nachfrist eingeräumt. Bei Verstreichen lebt das alte Verfahren wieder auf

Dann und nur dann, wenn der Gemeinschuldner eine natürliche Person ist, kann ihn  das Insolvenzgericht  auf seinen Antrag hin von den Restschulden befreien

Abtritt aller Forderungen des Restschuldners an einen Treuhänder 6 Jahre lang getreue Erfüllung des Insolvenzplanes Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit Anzeigen von Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder Abführung der Hälfte eines jeden Erwerbes an den Treuhänder  

Negativdefinitionen.... grenzen zum Sachgut ab, aber sie erläutern nur, was keine Dienstleistungen sind

Konstituierende Definitionen schließlich versuchen, Kriterium bildende Merkmale von Dienstleistungen zu erfassen: Tätigkeitsorientierung: Diese Definition geht davon aus, dass im weiteren Sinne jede menschliche Tätigkeit, egal welches Ziel sie habe , eine Dienstleistung sei. Prozessorientierung: Diese Definition beschreibt die Dienstleistung als einen Bedarf Dritter deckenden Prozess mit materieller oder immaterieller Wirkung Ergebnisorientierung: Dieser Definition zufolge wird eine Dienstleistung als das Ergebnis eines Prozesses angesehen, der auf dem Markt absetzbare, immaterielle Wirtschaftsgüter hervorbringt Potenzialorientierung: Dieser Definition liegt zugrunde, dass die eigentliche Dienstleistung darin besteht, menschliche oder maschinelle Potenziale zu schaffen, die beim Einsatz dann das immaterielle Gut hervorbringen.

4 Gründungsvarianten: Zusammenschluss von bestehenden Gesellschaften unter Mehrstaatenbezug Gründung einer Holding-Gesellschaft (auch unter Mehrstaatenbezug durch haftungsbeschränkte Gesellschaften, wobei mindestens 2 der die Holding gründenden Gesellschaften für mindestens 2 Jahre eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat aufweisen muss) Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft, was auch durch nicht haftungsbeschränkte Gesellschaften geschehen kann. Umwandlung einer nationalen AG (nur möglich, wenn die nationale, wandelnde AG seit mindestens 2 Jahren eine Tochtergesellschaft in einem anderen EU land hat)