Europäische Integration (Fach) / E III Monetäre Integration (Lektion)

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• Was sind die Besonderheiten der Fiskalpolitk in einer Währungsunion? Fiskalpolitik und Geldpolitik sind (begrenzt) substituierbar • Externe Effekte der Fiskalpolitik–Konjunkturübertragung–Zinskosten–Übermäßige Defizite und Überschuldung •Asymmetrischer Güternachfrageschock: Marktbestimmte Anpassungsprozesse
• Welche Argumente gibt es für und welche gegen eine zentralisierte Fiskalpolitik? Argumente für eine eurpäische Fiskalpolitik / Zentralisierung; supranationale Finanzpolitik? Externatitäten: symmetrische Effekte im Ausland, bspw. Konjunkturpaket gegen Finanzkrise) Skaleneffekte Argumente dagegen: heterogene Präferenzen (unterschiedliche Vorstellungen über Fiskalpolitik) Informationsasysmmetrien (regionale Gegebenheiten sind besser bekannt, Subsidiaritätsprinzip)
• Sollte man darüber nachdenken die Fiskalpolitik zu zentralisieren? Ja, es besteht ein Anreiz, mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien und dem Beitritt zur Eurozone anschließend wieder durch expansivere Politik die Konjunktur stärken zu wollen. ?????? ahhhja
• Der Stabilitäts- und Wachstumspakt Länder, die der EWU beitreten wollen, müssen die Konvergenzkriterien als Zugangsvoraussetzung erfüllen. Der SWP wurde 1997 geschlossen um die Stabilität dauerhaft zu sichern Die Euro-Länder verpflichten sich, auch zukünftig Vereinbarungen für eine stabile Gemeinschaftswährung einzuhalten. Nur gemeinsam können die Euroländer dafür sorgen, dass der Euro nicht an Wert verliert. Da die Geldpolitik für die gesamte Euro Zone von der EZB bestimmt wird, betrifft dies hauptsächlich die Finanzpolitik (staatliche Einnahmen. und Ausgabenpolitk), die in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleibt.
• Was sind die Eckpunkte des SWP? Mit dem Pakt verpflichten sich die LÄnder, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt: Netto-Neuverschuldung maximal 3% des BIP Staatsverschuldung unter 60% des BIP    
• Erläutere die Reform des SWP und die entsprechende Kritik Reform fand 2005 statt Bei Einleitung eines Defizitverfahrens können nun auch besondere Umstände und Reformvorhaben eines Landes berücksichtigt werden (Bsp.: deutsche Einheit, Reformen der Sozialsysteme, Programme zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung) Beurteilung: Befürworter sprechen von einer flexibleren Handhabung Gegner von einer Aufweichung des SWP
• Welche Kritik kann man am SWP üben? Sünder entscheiden über ihre eigene Bestrafung (ecofin) Überbetonung des Defizitkriteriums: Zinseffekt empirisch fraglich für Nachhaltigkeit ist der Schuldenstand wichtig Zusammenhang zwischen Schulden- und Defizitkriterium basiert auf einer Wachstumsprognose von jährlich 5% Asymmetrie der Regelen: Defizitkriterium beschränkt die Fiskalpolitik nur in der Rezession: politökonomisches Problem mittelfristig strukturell ausgeglichenes Budgets als alternatives Kriterium
• Was könnte einer erneuten Reform entgegen stehen? es gibt kein Interesse an strengeren Regelungen Einstimmigkeitsprinzip strategisches Abstimmungsverhalten
• Hat der SWP in der Krise versagt? 1.keine effektive Beschränkung der Neuverschuldung in den Mitgliedstaaten der EWU 2.Kriterien des SWP keine hinreichenden Indikatoren für die    Früherkennung finanzieller Notlagen 3. mangelnde Zielgenauigkeit
• Erläutere die neuesten Änderungen am SWP, den sogenannten "Six-Pack" Im Dezember 2011sind sechs Richtlinien und Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getretenReform lässt EWU Länder enger zusammenrücken; soll Fehler der Vergangenheit vermeiden 1.Verschärfung des Stabilitäts- und WachstumspaktsEs reicht Verstoß gegen ein Maastricht-Kriterium aus, um Defizitverfahren zu eröffnen; bisher war Defizitkriterium mehr Bedeutung eingeräumt, nun beide! 2.Härteres SanktionsverfahrenSchnellere Geldstrafen: Sanktionen können künftig „halbautomatisch“ ausgelöst werden. Die KOM benötigt weiterhin 2/3-Mehrheit der EU-Finanzminister um ein Verfahren zu eröffnen, alle weiteren Schritte bis hin zu Sanktionen können nur noch über Veto des Ministerrats blockiert werden. 3.Schnellerer SchuldenabbauBetroffene Länder müssen ihre Schulden „angemessen zügig“ abbauen (um mindestens 1/20 des Betrags, der über der 60%-Marke liegt); werden diese Vorgaben nicht erfüllt, droht Verfahren. 4.Konkretere AusgabenkontrolleÖffentliche Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt 5.Neue SchuldenbremseStaaten verpflichten sich auf nationaler Ebene Schuldenbremse zu implementieren 6.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:KOM will anhand von Kriterien, wie Lohnstückkosten oder öffentliche Löhne, stärker die Wettbewerbsfähigkeit überwachen

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