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Europäische Integration (Fach) / B IV Der institutionelle Rahmen der EU (Lektion)
Entscheidungsprozesse in der EU
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- In welchen Bereichen gibt es Probleme in den Entscheidungsprozessen der EU? Prinzip der Gewaltenteilung Demokratieprinzip Prinzip der Subsidarität
- Nenne 8 Verfahren! Mitentscheidungsverfahren Konsultation Haushaltsverfahren Zustimmung Verstärkte Zusammenarbeit Ernennung Initiative sonstige Legislativverfahren
- Erläutere das Demokratiedefizit der EU! Nur das Parlament wird direkt gewählt. Damit gehen zwei von drei Gremien nicht aus einem legitimierten Prozess hervor. Bis zum Vertrag von Lissabon hatten Ministerrat und Europäische Kommission sehr viel mehr Einfluss auf die Gestzgebung und Durchführung als das Europäische Parlament. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die demokratische Funktionsweise er EU verbessert; Stärkung des Parlaments und der nationalen Parlamente (Mitentscheidungsverfahren). Europäische Bürgerinitiative. Problem der ungleichen Stimmverteilung nach Ländern in den Gremien.
- Erläutere das Defizit im Bereich des Subsidaitätsprinzips! EU sollte nur dann handeln, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als Maßnahmen auf Eben der Mitgliedsstaaten. generell gibt es einen starkten Hang zur Zentralisierung Entscheidungen werden oft nach Brüssel verlegt, wenn es auf nationaler Ebene zu starken Widerstand gibt bis Lissabon konnten Gesetze nur von der Kommission initiiert werden. Nach Lissabon gibt es zusätzlich: Bürgerinitiative, stärkeres Parlament und nationale Parlamente
- Erkläre die Abstimmung mit doppelter Mehrheit! im Vertrag von Lissabon geregelt ab 2014 in Kraft (bis 2017 kann auf Antrag das alte Verfahren geltend gemacht werden) 55% der Mitgliedsländer >15, die 65% der Bevölkerung repräsentieren (324 Mio)
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