Europäische Integration (Fach) / B II Der institutionelle Rahmen der EU (Lektion)

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• Welche drei Organe und Institutionen bilden das "institutionelle Dreieck"? Europäisches Parlament (Interessen der Bürger), Europäischer Rat (der Mitgliedsstaaten) und Europäische Kommission (der EU insgesamt)
• Beschreibe den Europäischen Rat! Zusammensetzung: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, Präsident (Herman van Rompuy), mindestesn zwei Treffen im Jahr Kompetenzen: Festlegung allgemeiner politischer Leitlinien für die EU, politische Grundsatzentscheidungen -> Aufträge an Kommission und Rat, keine formale Beteiligung an Rechtssetzung
• Beschreibe den Rat der EU! (Ministerrat, Consilium) Zusammensetzung: Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten, Tagungen der Fachvertreter in unterschiedlicher Zusammensetzung, Rotierender Vorsitz, je 6 Monate (Dänemark) Kompetenzen: aktiv an Rechtssprechung beteiligt,Aufstellung des Haushaltsplans, Abschluss internationaler Verträge, Abstimmung der Wirtschaftspolitik
• Beschreibe die Europäische Kommission! Zusammensetzung: Ein Kommissar pro Mitgliedsstaat, Fachliche Unterteilung in Ressorts Kompetenzen: Initiativrecht für Gemeinschaftsatkionen, ua. bei der Rechtssetzung (Eurobonds) Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten vertriit die EU als Ganzes vertritt Gemeinschaftsinteresse vor Ministerrat Präsident der Europäischen Kommission: Jose Manuel Barroso
• Beschreibe das Europäische Parlament! Zusammensetzung: 736 Abegordnete Plenum und Ausschüsse Organisation in Fraktionsgemeinschaften Sitz in Brüssel und Straßburg Kompetenzen: Mitwirkung an Gesetzgebung (Veto bei Mitentscheidungsverfahren) Haushaltsverfahren Zusstimmung zu internationlen Abkommen und Beitrittsverträgen Zustimmung zur Kommission Kontrolle der Kommission (Misstrauensvotum, Untersuchungsausschüsse) Präsident seit 2012. Martin Schulz  
• Beschreibe den Europäischen Gerichtshof! Zusammensetzung: Ein Richter pro Mitgliedsstaat 2 Kammern Amtszeit 6 Jahre, Wahlen alle 3 Jahre Kompetenzen: Höchste und allenige Instanz in Fragen des Gemeischaftsrechts Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrecht durch Organe der EU Auslegung des Gemeinschaftsrechts Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts Präsident: Vasilios Skouris
• Beschreibe die EZB! Zusammensetzung: EZB Rat (Direktorium und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Euroländer 17) Direktorium (Präsident Mario Draghi, Vizepräsident, vier weitere Mitglieder. Alle werden von den Staats- und Regierungschefs der Länder ernannt) Erweiterter Rat: Präsident, Vizepräsident, Präsidenten der nationalen Zentralbanken 27 Kompetenzen: Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet Ziel: Preisniveaustabilität "Chefvolkswirt" Peter Praet
• Nenne 5 weitere Institutionen! Der Europäische Bürgerbeauftrage (untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen dre EU) Europäischer Datenschutzbeauftragte (2 Mitglieder, Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Beratung bei Maßnahmen die such auf den Schutz der Privatsphäre auswirken) Die Europäische Investitionsbank (vergibt Kredite für  Projekte zur Erreichung der politischen Ziele der EU) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (beratender Ausschuss für soziale und ökonomische Interessensgruppen) Ausschuss der Regionen (Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einbringen)    

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