Sachenrecht

Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt erfordert die von einem Besitzbegründungswillen getragene erkennbare Herstellung einer räumlichen Beziehung zu einer Sache, die eine unmittelbare physische Einwirkung auf die Sache ermöglicht.

Die herrschende Meinung bejaht dies. Im Interesse des lückenlosen Besitzschutzes sei eine analoge Anwendung der Vorschrift geboten. Dagegen spricht indes, dass es an einer Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber wollte die Rechte des mittelbaren Besitzer in § 869 BGB abschließend aufführen. Im Übrigen sei über §§ 227 ff. BGB ausreichender Schutz gewährleistet. Schutzobjekt des § 859 BGB sei allein der unmittelbare Besitz.

Treuhandverhältnisse zeichnen sich allgemein dadurch aus, dass der Treugeber dem Treuhänder ein Recht dinglich vollumfänglich überträgt. Der Treuhänder erlangt auf Grund dieser Rechtsübertragung eine im Außenverhältnis unbeschränkte Rechtsmacht. Im Innenverhältnis zum Treugeber ist der Treuhänder jedoch nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung in der Ausübung des ihm übertragenen Rechts beschränkt.

§ 366 BGB, der dem Schuldner das Recht zu Tilgungsbestimmung gibt, ist auf die Sicherungsgrundschuld grundsätzlich anendbar, der Schuldner kann also wählen, ob er mit seiner Zahlung die gesicherte Fordeung oder die Grundschuld tilgt. Trifft er keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung, wird sein Wille regelmäßig dahingehend auszulegen sein, dass er eine Doppeltilgung anstrebt, also sowohl die persönlicher Schuld als auch die Grundschuld tilgen möchte. Im Ergebnis ist hierbei unstreitig, dass die Grundschuld, soweit er diese ablöst, sich in seiner Person von einer Fremd- in eine Eigentümergrundschuld umwandelt. Da die §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB gem. § 1192 I BGB insoweit unanwendbar sind, ist die Rechtsgrundlage deser Umwandlung umstritten. Im Wesentlichen werden Analogien zu den §§ 1142, 1143 BGB, zu den §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB und zu den §§ 1168, 1170 f. BGB vertreten. In der Praxis spielen diese Konstruktionen indes keine große Rolle: § 366 BGB wird hier regelmäßig ausgeschlossen und bestimmt, dass die Zahlungen des Schuldners allein auf die gesicherte Forderung erfolgen. Der Schuldner erhält somit auf Grundlage des Sicherungsvertrages lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld.

§ 1192 Ia erfasst ausweislich seines Wortlauts an sich nur Einreden und nicht Ansprüche. Wenn sich aus § 1192 Ia BGB jedoch eine dauernde Einrede ergibt, so erwächst aus § 1169 BGB ein Anspruch auf die Rückübertragung der Grundschuld.

Ja, denn § 1192 Ia BGB schützt ausweislich seines Wortlauts nur solche Einreden des Eigentümers, die aus dem Sicherungsvertrag erwachsen. § 821 BGB setzt in dem genannten Fall aber gerade einen nicht bestehenden Sicherungsvertrag voraus.

a) Akzessorietät in der Entstehung (§ 1163 I 1 BGB)b) Akzessorietät des Erlöschens (§ 1163 I 2 BGB)c) Akzessorietät der Durchsetzbarkeit (§ 1137 BGB)d) Akzessorietät in der Übertragung (§ 1153 BGB)

Durch dingliche Einigung. Regelmäßig bedarf sie der Form, die für die Übertragung des Gegenstandes erforderlich wäre. Für den Nießbrauch an beweglichen Sachen ist dies in § 1032 BGB festgelegt.

Nein, diese ist gem. § 1072 BGB entbehrlich.

Ja, zwischen den durch das Nutzungsrecht Berechtigten und Verpflichteten besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Rechtsgeschäfte sind lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich verbessern.

Da die Grundschuld kein akzessorisches Sicherungsmittel ist, besteht ihre Übertragung immer aus zwei unabhängigen Rechtsgeschäften:a) die Übertragung der Grundschuldb) die Abtretung der gesicherten Forderung

Jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes oder als bestehend gedachtes Recht einwirkt, also : die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die Inhaltsänderung eines Rechts.