Politikwissenschaft (Fach) / vpw (Lektion)

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• Beispiele für parlamentarische, präsidentielle und semipräsidentielle Regierungssysteme Parlamentarische: GB, DTL Präsidentielle: USA Semi-Präsidentielle: FRA
• Was ist charakteristisch für parlamentarische Regierungssysteme? Regierung durch Parlament abberufbar (Misstrauensvotum) doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt + Regierung) (Staatsoberhaupt = Repräsentation | Regierung = Regierungsgeschäfte) Parlamentsauflösung durch die Regierung möglich Mandat und Ministeramt sind kompatibel hohe Fraktionsdisziplin systematische Opposition ist vorhanden
• Was sind die drei wichtigen Prinzipien von parlamentarischen Regierungssystemen? Repräsentation der Volkssouveränität durch das Parlament Teilweise Verflechtung von Legislative und Exekutive Gewährleistung der Kontrolle der Herrschaft durch Parteienkonkurrenz (neuer Dualismus)
• Was ist eine doppelte Exekutive und für welche Regierungsform ist sie charakteristisch? - doppelte Exekutive ist charakteristisch für parlamentarische Regierungssysteme Teilung der Exekutive in Staatsoberhaupt und Regierung(-schef) Staatsoberhaupt für Repräsentation verantwortlich und Regierung für Regierungsgeschäfte
• In welchen Regierungssystemen sind die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament und die Parlamentsauflösung durch die Regierung feste Bestandteile des Konzepts? - in parlamentarischen Regierungssystemen
• Ist eine systematische Opposition in Parlamentarischen Regierungssystemen vorhanden? Wenn ja, worauf konstituiert sie sich? - Ja! - sie konstituiert sich aus den Oppositionsparteien
• Was ist mit der Gewaltenverschränkung in parlamentarischen Regierungssystemen gemeint? 1. Parlamentarische Mehrheit regiert2. Parlamentarische Opposition kontrolliert (neuer Dualismus) 3. Regierung geht aus der Parlamentsmehrheit hervor (Regierungsauftrag erlischt mit dem Verlust dieser)
• Was ist charakteristisch für das Parlament in parlamentarischen Regierungssystemen? Mandat und Ministeramt sind kompatibel hohe Fraktionsdisziplin Regierung ist auf das Vertrauen ihrer Parteien bzw. des Parlaments angewiesen und kann den parlamentarischen Willen nicht ignorieren Regierung kann sich auf das Parlament verlassen Politische Macht wird durch die Parteienkonkurrenz (im Parlament) eingeschränkt
• Was ist eine geschlossene Exekutive, wo existiert sie? - sie existiert in präsidentiellen Regierungssystemen - es gibt nur einen Präsidenten- er repräsentiert den Staat nach außen (Repräsentationsfunktion)- er hat die Regierungsfunktion  (nach innen)
• Kann Regierung das Parlament in präsidentiellen Regierungssystemen auflösen? Kann das Parlament den Präsidenten abwählen? - nein und nicht ohne Weiteres- Parlament und Regierung müssen sich für die Legislaturperiode arrangieren - es gibt aber die Möglichkeit von Impeachment-Verfahren, also ein Amtsenthebungsverfahren, falls der Präsident sein Amt missbraucht hat  
• Was sind Charakteristika von Parlamenten in präsidentiellen Regierungssystemen? - Mandat und Ministeramt nicht kompatibel- wenig Fraktionsdisziplin- keine systematische Opposition- Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament verboten- Fortbestand der Regierung unabhängig von parl. Mehrheiten
• Politische Macht wird in parlamentarischen Regierungssystemen durch Parteienkonkurrenz beschränkt, wie wird sie in präsidentiellen beschränkt? - Institutionenkonkurrenz
• Was sagt die Dualistische Struktur in präsidentiellen Regierungssystemen aus? Was ist das System der Checks and Balances in dem Kontext? - Parlament und Regierung verfügen über eigene Legitimation- Checks Gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane untereinander --> Soll zu einer Balance führen: ein System partieller Gleichgewichte, das den Erfolg garantieren und vor einer Diktatur schützen soll
• Wie wird der Präsident in semipräsidentiellen Regierungssystemen gewählt? - direkt vom Volk
• Ist ein semipräsidentielles Regierungssystem eher den präsidentiellen oder eher den parlamentarischen zuzuordnen? - eher den parlamentarischen- man könnte es auch als "parlamentarisches Regierungssystem mit Präsidialdominanz" bezeichnen (- Regierung kann vom Parlament abberufen werden- Parlament kann vom Präsidenten (d.h. nicht der Regierung) aufgelöst werden)
• Wie ist das Machtverhältnis von Präsident und Regierung(-schef) in semipräsidentiellen Regierungssystemen? - Präsident ist die Spitze der Exekutive- bei Parlamentsmehrheit der Partei des Regierungschefs ist er dominanter, falls Mehrheit auf Seit von Präsident ist, ist dieser Dominanter
• Wie wird die Regierungsfunktion in semipräsidentiellen Regierungssystemen verteilt? Je nach parlamentarischer Mehrheit
• Was sind besondere Charakteristika des Präsidenten in semipräsidentiellen Regierungssystemen? - Verfügt über viele Kompetenzen, so lange er die Parlamentsmehrheit hat - wenn er eine Partei hat, die sich ihm unterordnet, hat er diese Kompetenzen ebenfalls - verliert er die Partei, werden seine Kompetenzen auf die Repräsentation reduziert
• Was ist die Definition von Sozialpolitik? - alle Maßnahmen eines Staates, die auf die Sicherung der materiellen Lebensgrundlage wirtschaftlich schwacher Bevölkerungsgruppen abzielen - Maßnahmen, die zur Vorbeuge von Risiken durch Alter, Krankheit und so weiter dienen
• Was ist die Definition von Technologiepolitik? Gesamtheit aller Maßnahmen zur Förderung neuer Technologien im Sinne eines ökonomischen Nutzens
• Was ist die Definition von Umweltpolitik? Gesamtheit aller Maßnahmen, die dem Menschen die Umwelt sichern. Boden, Luft, Wasser, Pflanzen, Tierwelt vor nachhaltigen Eingirffen des Menschen schützen und Schäden oder Nachteile, welche vom Menschen verursacht werden, zu beseitigen
• Was sind die unterschiede zwischen dem liberalen Wohlfahrtsregime (USA) und dem konservativen Wohlfahrtsstaatsmodell (EU)? Wovon ist die Interpretation des Wohlfahrtsstaates abhängig? - Interpretation abhängig vom Verhältnis Bürger-Staat liberales Wohlfahrtsregime: Fürsorgeprinzip; Mindestsicherung durch steuerfinanzierte Programme konservatives Wohlfahrtsstaatsmodell: Versicherungsprinzip, Finanzierung durch Sozialbeiträge; allgemein zugängliche Grundsicherung für alle Bürger unabhängig vom Einkommen  
• Was ist charakteristisch für das US-Verständnis von Sozialpolitik Bevorzugung privater Leistungen (=Ablehnung staatlicher Maßnahmen) Private Wohlfahrtsorganisationen kein einheitliches System; Zuständigkeiten aufgeteilt in Bund und Einzelstaaten
• Wer sind Adressaten von Technologiepolitik? Wirtschaftliche Akteure
• Was ist Querschnittspolitik? Auf welches Politikfeld trifft es zu? - Schnittmenge aus mehreren Politikbereichen- Technologie- und Industriepolitik
• Was sind Maßnahmen der Technologiepolitik? Förderung verschiedener (staatlicher/ privater) Projekte mit finanziellen Mitteln in verschiedenen Entwicklungsphasen
• Was sind In- bzw. Output bei Technologiepolitik? Input: Gestaltung (bildungspolitische Instrumente, Zuschüsse usw.) Output: Einfluss auf Erträge (Umweltrecht, Patente)  
• Wie verhält sich Technologiepolitik zu Raum und Zeit? - Abhängig von der Zeit - Nie raumneutral, Technologien abhängig von der Beschaffenheit des Raumes
• Was sind Instrumente der Umweltpolitik? Ordnungsrecht Planungsvorgaben Sanktionsmaßnahmen Selbstverflichtung Informationspolitik
• Was ist charakteristisch für die Umweltpolitik? Schnittmenge mehrerer Politikfelder Fragmentierung von Interessen und Strukturen Vielfältige Akteure: Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft
• Was sind die grundlegenden Charakteristika von Policy-Analysen wie grenzen sie sich zu polity- bzw. politics-Analysen ab? Policy-Analysen betrachten den Inhalt politischer Entscheidungen, deren Zustandekommen, sowie Handeln der Regierungen in supranationalen Organisationen Policy Analysen sind auf Wissen aus Politics und Polity angewiesen Politics Analysen berachten Akteure, deren Interessen und Handlungspotentiale. Die Legitimität politischer Ordnung sowie die Ursachen für Konsens und Konflikt Polity Analysen betrachten politische Institutionen und Organisationen sowie Regeln (formale/informelle)
• Was sind Politikfelder? Gegenstände politischer Entscheidung Regierungspraxis materielle Politik Politikbereiche wie Sozialpolitik Umweltpolitik Gesundheitspolitik Technologiepolitik Bildungspolitik usw.  
• Was ist die Fragestellung der Policy-Analyse? Wann, wie warum und mit welchen Mitteln und folgen treffen Individual- und Kollektivakteure verbindliche Entscheidungen über die Verteilung begehrter Güter und Werte?
• Was sind Gegenstände und Wirkungen politischer Aktivitäten? Entstehung und Veränderung politischer Inhalte Gemeinsamkeiten und Ausprägungen einzelner Politikfelder
• Was sind die Variablen in der Policy Analyse? Abhängige: spezifische Ausprägungen in einem bestimmten Politikfeld Unabhängige: Strukturelle Faktoren, Institutionen, Interessen usw.   historische Konstellationen, Akteure, strukturbedingte Handlungskorridore sind wichtig für die Analyse
• Wovon geht der strukturalistische Ansatz aus? Davon, dass sozialstrokturelle und ökonomische Faktoren die Leistungen des Staatshandelns bestimmen
• Was besagt die Parteiendifferenzthese? Sie sieht die Partei als erklärende (d.i. unabhängige) Variable für Unterschiede im Regierungshandeln
• Was sind Schwächen der Politikfeldanalyse? regionaler Schwerpunkt selten historisch-vergleichende Analysen Ergebnisse nur sehr begrenzt generalisierbar
• Wie sieht das Policy-Making-Modell aus? Wie wirkt sich das Policy Zyklus Konzept darauf aus? Input: Problem(Transformation)Output: Handlungsprogramme   --> Mögliche Erweiterung durch Policy-Zyklus-Modell kann als Schematisierung der Entstehung politischer Inhalte benutzt werden (Heuristik) Probleme des Policy Cycle Konzepts:  keine theoretische Begründung des exakten Ablaufs des Phasenmodells Phasen können auf vielfältige Weise ablaufen Bedeutung von widerstreitenden Interessen wird nicht berücksichtigt politische Steuerung wird als hierarchischer Prozess gesehen
• Was für ein Regierungssystem ist die EU? Ein Regierungssystem neuen Typs! Eine Mischung aus einem dynamischen Mehrebenensystem und einem zwischenstaatlichen Verhandlungssystems
• Hat die EU ein Gewaltmonopol? Nein das liegt nachwievor bei den Mitgliedsstaaten
• Wie sieht die Exekutive in der EU aus? Sie ist zwischen Ministerrat dem europäischen Rat und der EU-Kommission geteilt
• Was ist der Ministerrat der EU? Vertretung der Nationalstaaten. Er tagt mit wechselnder Zusammensetzung aus verschiedenen Fachministern. Er übernimmt legislative und Exekutive Aufgaben. Wird auch Europäischer Rat genannt. Er Handelt Verordnungen und Richtlinien unter Beteiligung des Europäischen Parlaments aus
• Was sind Charakteristika des Europäischen Parlaments? Es hat kein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben. Das liegt bei der Kommission, die braucht aber die Zustimmung in vielen Politikbereichen. Das Parlament hat keine vollen Rechte --> Demokratiedefizit!
• Was sind Charakteristika des Europäischen Rats? Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs, bestimmt Leitlinien der Politik und trifft sich halbjährlich
• Was sind die Charakteristika der Europäischen Kommission? Es sind die Ministerien. Sie hat 24 Generaldirektionen, Handelt selbstverantwortlich und repräsentiert die EU nach außen
• Was ist der Intergouvernementalismus? Die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten innerhalb einer internationalen Organisation, Entscheidungen werden einstimmig getroffen
• Was ist charakteristisch für das Regierungssystem Großbritanniens? zentralistisches Regierungssystem fehlen einer formellen Verfassung Mehrheitswahlrecht (zweiparteiensystem) Parlamentsauflösung möglich (--> parlamentarisches RS) Opposition hat keine Mitwirkungsrechte (Konkurrenzdemokratie) Verfassungsändernde Gesetze durch einfache Mehrheit
• Was bedeutet die Parlamentssouveränität in Großbritannien? das Parlament (d.i. Unterhaus) ist der Träger der Regierungsmacht es ist keinem weiteren Verfassungsorgan unterworfen
• Wie heißt das Parlament der USA und wie setzt es sich zusammen? - es heißt Kongress - setzt sich aus zwei Kammern zusammen: Senat und Repräsentantenhaus

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