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Zwischenprüfung (Fach) / Politik - Bundestag (Lektion)
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- Bildung einer Fraktion Eine Fraktion können mind. 5% der Mitglieder des BT bilden, die derselben Partei oder Parteien mit gleicher politischer Richtung angehören.
- Sinn / Zweck einer Fraktion Fraktionen verfügen über größere Gestaltungsmöglichkeiten: Gesetzesentwurf Anträge und Entschließungsanträge unterzeichnen Beantragung einer namentlichen Abstimmung Große u kleine Anfrage Aktuelle Stunde sonst nur von mind. 5% der Abgeordneten des BT
- Was sind Abgeordnete? ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
- Aufgaben der Abgeordneten Jeder Abgeordnete ist dazu berufen, - an Verhandlungen des BT mitzuwirken, - das Wort zuergreifen, - abzustimmen, - Anträge zu stellen - durch Fragen die BR dazu zu bringen, Rede und Antwort zu stehen.
- 5 Aufgaben des Deutschen Bundestages Gesetzgebung Kontrollfunktion Wahlfunktion Willensbildungsfunktion Artikulationsfunktion
- Warum gibt es ein Bundestag? Deutsche Bundestag ist Parlament der Bundesrepublik. - In Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. - Die politische Herrschaft wird nicht vom gesamten Volk ausgeübt sondern wählt Vertreter (Abgeordnete) - diese repräsentieren für die Dauer ihrer Wahl den Volkswillen (Repräsentationsprinzip) - Abgeordnete sind nicht an die Vorgaben u Meinungen der Wähler gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet -durch Gewaltenteilung werden Staatsaufgaben auf verschiedene Akteure verteilt: Bundestag als gesetzgebende Gewalt (Legislative)
- Kontrolle der Regierung kleine Anfrage Große Anfrage Aktuelle Stunde Kontrollgremium Untersuchungsausschuss Petitionsausschuss
- Wer bildet die Regierung? Bundeskanzler + Minister
- Nennen Sie 5 aktuelle Fraktionen im BT CDU/CSU SPD FDP Die Linke B'90/ Die Grünen
- Aufgabe des Bundestag: Gesetzgebung BT ist das wichtigste Organ bei Gesetzgebung beschließt unter Beteiligung des Bundesrates alle Gesetze auf Bundesebene Entwürfe für neue Gesetze oder -änderung können von mind. 31 Abgeordneten, Fraktionen, BR, BRat und BT eingebracht werden
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- Von wem wird die Kontrollfunktion genutzt? Das Instrument wird hauptsächlich von der Opposition gebraucht um die Regierung öffentlich zu kritisieren und kontrollieren. Wird aber auch von der Mehrheitsfraktion genutzt um sich positiv darzustellen.
- Kontrollfunktion: Große Anfrage von einer Fraktion oder mind. 31 einreichung schriftlich Nachdem BR schriftlich geantwortet hat folgt Debatte im Plenum: Instrument von Opposition genutzt um BR zu zwingen zu wichtigen politischen Themen öffentlich Rede u Antwort zu stehen, Schwächen aufzuzeigen, eigene Alternative darstellen Koalitionsfraktion kann Instrument nutzen um Erfolge herauszustellen und Kritik zu entkräften
- Kontrollfunktion: Kleine Anfrage mind 31 Abgeordnete Ziel ist es Informationen von der BR zu bestimmten SV zu erhalten. Beantwortung schriftlich innerhalb 14 Tagen Keine Debatte
- Kontrollfunktion: Fragestunde mittwochs, 120 Minuten Jeder Abgeordnete darf pro Woche 2 Fragen an BR stellen. Müssen vorher eingereicht werden. Fragesteller darf 2 andere Abgeordnete 1 Zusatzfrage stellen
- Kontrollfunktion: Aktuelle Stunde von mind 31 Abgeordneten o Fraktion zu einem Thema von aktuellem interesse beantragt werden. Jeder Diskusionsbeitrag darf nicht länger als 5 Min dauern. Von Opposition genutz um spontan ein strittiges Thema aufzugreifen und Regierung zu kritisieren.
- Kontrollfunktion: Untersuchungsausschuß mind. 25 % um Missstände und Verfehlungen aufzuklären. Untersuchungsaussschuß kann Zeugen, Sachverständige vorladen u Beweise erheben. Nicht öffentlich. IdR um Skandale und Affären aufzuklären, in den Regierungsmitglieder verwickelt sind Entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt
- Kontrollfunktion: Petitionsausschuß Bitten> Vorschläge zur Gesetzgebung Beschwerden>Handeln der Verwaltung Ausschuß hat Rechte: Mitglieder der BR herbeizurufen, Auskunft und Einsicht in Akten verlangen Zeugen und Sachverständige zu hören Vorschlag zur Erledigung der Petition
- Aufgabe des Bundestages: Wahlfunktion Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt BT den Bundeskanzler Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des BT auf sich vereinigt. Abwahl des Kanzlers durch konstruktives Misstrauensvotum (gleichzeitige Wahl eines neuen Bundeskanzlers) Bundestagspräsident Bundesverfassungsrichter (1/2 vom BT, 1/2 BRat)
- Aufgabe des Bundestages: Willensbildungsfunktion Aufgabe den Willen der einzelnen Bürger zu bilden. Der Bürger soll sich Bild davon machen können, welche im BT vertretenen Parteien seinen eigenen Interessen und Vorstellungen am nächsten kommt und ihm dabei helfen seine Entscheidung für die nächste Wahl zu treffen. Durch Plenardebatten im Funk und Fernsehen!
- Artikulationsfunktion BT darf nicht nur auf Meinungen der Abgeordneten stützen, sondern muss auch Interessen der Bürger bei Entscheidungen berücksichtigen. Um sie berücksichtigen zu können müssen diese Interessen oderauch Wünsche für die Abgeordneten erst einmal verständlich gemacht werden.
- Arbeitsparlament Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet in Ausschüssen statt. Zahl der Ausschusssitzungen ist im gegensatz zur Plenarsitzungen zehnmal höher!
- Redeparlament Alle politischen Fragen werden in Debatten und Plenarsitzungen öffentlichkeitswirksam erörtert.
- Aufgaben der Opposition Kritik, Kontrolle, Alternative