Bürgerliches Recht (Fach) / Problemstellungen (Lektion)

Diese Lektion wurde von mali1994 erstellt.

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• Kann mir ein Restaurant Eigentümer den Zutritt verweigern, wenn ich keinen Corona Impfung nachweisen kann? Antwort: ja, Vertragsfreiheit (Privatautonomie)
• Warum ist eine Fristsetzung zur Bezahlung einer Rechnung (Zahlungsziel) erstmalig auf der Rechnung irrelevant? Antwort: Verstoß gegen die Privatautonomie d.h. verbindlich ist nur, was im Vertrag explizit festgelegt ist.
• Was steht der Vertragsfreiheit gegenüber? Antwort: Die Vertragsbindung
• Wie unterscheiden sich ein Rechtsgeschäft und ein Vertrag? Antwort: Ein Rechtsgeschäft kann auch einseitig sein (z.B. Testament), ein Vertrag ist zweiseitig oder mehrseitig (z.B. Gesellschaftsvertrag)
• Ist ein Testament ein Rechtsgeschäft? Antwort: Ja, einseitige Willenserklärung
• Was steht der Abschlussfreiheit gegenüber? Antwort: Verbote (zum Beispiel Drogengeschäft) und Gebote (z.B. Monopolbetriebe für Wasser Strom)
• Was steht der Inhaltsfreiheit gegenüber? Antwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Was steht der Formfreiheit gegenüber? Antwort: Formzwang z.B. notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften nach § 311b Abs. 1 BGB
• Wie kann man aus der Vertragsbindung entlassen werden? Antwort: Einmal durch Widerruf iSd §§ 355ff und einmal in engen Grenzen durch Rücktritt, Kündigung, Anfechtung und Aufhebungsvertrag

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