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Bildungssystem (Fach) / Schulrecht (Lektion)
- Warum werden schulrechtliche Streitfälle in der Bundesrepublik Deutschland in ganz überwiegender Zahl vor den Verwaltungsgerichten verhandelt? Das Schulrechts ist ein spezieller Teil des Rechts - in der Regel des öffentlichen Rechts bzw. Verwaltungsrechts. —> Schule ist in Deutschland zu 90 % staatlich.
- Warum ist es sachlich falsch, den Bologna-Prozess als Beispiel für einen zunehmenden Einfluss der EU auf die Bildungspolitik ihrer Mitgliedsstaaten zu bezeichnen? Der sog. Bologna-Prozess ist ein seit 1999, inzwischen in der zweiten Dekade laufendes, abgestimmtes Programm zur Weiterentwicklung des Europäischen Hochschulraums offen für alle europäischen Staaten (nicht nur EU-Mitglieder), die das Kulturabkommen des Europarats ratifiziert haben. —> European Higher Education Area —> Türkei, Kasakstan etc. genauso wie Deutschland
- Woraus leitet sich der Verfassungsauftrag ab, der Staat müsse ein leistungsfähiges, sozial gerechtes Bildungswesen garantieren? Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte, Grundrechtliche Gewährleistungen Grundrechte: Würde des menschen, freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Elternrecht, Privatschulrecht, freie Wahl der Ausbildungsstätte Toleranzgebot Artikel 20 GG, Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat —> Artikel 7.1 GG Schulgesetz
- Der Art. 7 Abs. 1 GG lautet "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Was ist damit gemeint? - es gibt ein staatliches Bildungs- und Erziehungsrecht. Die Kirchen haben kein Recht das Schulwesen maßgeblich zu bestimmen. Ausnahme Religionsunterricht (Einfluss der Kirche). - Die Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG umfasst die Befugnisse des Staates zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgerngemäß ihrer Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet.
- Warum ist ein Reden vom Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich sachlich nicht mehr gerechtfertigt? -Der Bildunsföderalismus ist nicht explizit im GG enthalten, sondern ergibt sich indirekt aus der Nichterwähnung eines eigenen Gesetzgebungsrechts des Bundes-Bundeseinfluss in Bildungspolitik besteht (Beamtenrecht, Berufsausbildung, etc.), begrenzt im allgemeinbindenden Schulwesen -Zusammenarbeit von bund und Ländern: Art. 91b GG - beschlossen 2006, Bildungsplanung seit 1969 -Bund darf Länder finanzieren bzw. bezuschussen, Kooperationsverbot seit 2009 (Finanzkrise) gekippt. Seit 2017 direktes Recht zur Hilfe finanzschwacher Gemeinden. Seit 2019 kann der bund Finanzhilfen für gesamtstaatliche Investitionen leisten und hat Akteneinsicht.
- Was sind innere bzw. äußere Schulangelegenheiten? Innere: Pädagogik, Curriculum etc. - Ländersache Äußere: Die kommune regelt die schulische Infrastruktur = Schulstandorte, Schulwege, Schulbau & Schulverwaltung (kann vom BUND unterstützt werden)
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