14
Grundrechte (Fach) / Bundestag (Lektion)
-
Diese Lektion wurde von yoyoyoyos erstellt.
Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.
Anzeige
- Was ist der Bundestag? Der Bundestag ist die Vertretung des deutschen Volkes, autonomes oberstes Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisung gebunden ist und seine Angelegenheiten selbst regelt
- Welche Aufgaben hat der Bundestag? - Gesetzgebungsfunktion als zentrale Aufgabe - Parlamentarische Kontrolle – kontrollier die Bundesregierung - Wahlfunktion wirkt bei der Bestellung anderer Bundesorgane mit - Kontrollfunktion – kontrolliert über das Haushaltsgesetz - Bestimmt über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland - Wirkt in Angelegenheiten der EU mit
- Wer ist der Präsident des BT? Dr. Wolfgang Schäuble seit 2017
- Wie lange dauert eine Legislaturperiode? Gem. Art. 39 (1) GG alle 4 Jahre. Dies ist die Zeitdauer, für die der Bundestag gewählt wird.
- Was ist eine Koalition? Koalition: Zusammenschluss mehrerer Parteien zur gemeinsamen Regierungsbildung. Erforderlich, wenn keine Partei eine absolute Mehrheit bei der Wahl zum Bundestag erhalten hat.
- Was ist eine Opposition? Opposition: Alle Parteien, die nicht der Koalition angehören. Die Opposition ist das eigentliche Instrument zur Kontrolle der Bundesregierung. Aufgaben: Zeigen von Alternativen, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, Bereitschaft zum Machtwechsel
- Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Bundestag gegenüber der Bundesregierung? Der Bundestag hat das Recht - Anfragen an die Bundesregierung zu richten (Interpellationsrecht – Frage und Auskunftsrechte) - Fragestunde: 2 Fragen/Woche an die BRegierung richten - Regierungsbefragung: wöchentlich, 30 Min lang - Aktuelle Stunde: Aussprache über ein aktuelles Thema von allgemeinem Interesse. Dauer 1 Stunde, jeweils 5 Min. Redezeit - Große und Kleine Anfrage: Kleine – nur schriftliche Antwort, Große – stehen auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen und haben regelmäßig ausgiebige Debatten zu Folge - Die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern bei den Sitzungen zu Verlangen (Zitierungsrecht) - Den Haushalt festzustellen und zu kontrollieren - Bundeswehr und Nachrichtendienste zu kontrollieren - Angelegenheiten des Datenschutzes zu überwachen - Petitionen entgegenzunehmen - Untersuchungsausschüsse einzusetzen - Dem Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen
- Welche Rechtsstellung haben Abgeordnete? - Freies Mandat des Art. 38 (I) S.2 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen“ Vertreter des Volkes - Statusrechte Art (I) S.2 GG Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des BT; Rederecht, Antrags und Initiativrecht, Recht auf Bildung einer Fraktion - Indemnität Art. 46 (1) GG Rede- und Abstimmungsfreiheit für Abgeordnete im BT Plenum. Schutz vor dienstlicher und gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum. Ausnahme: Beleidigung - Immunität: Art. 46 (2) GG Schutz vor Strafverfolgung während des Mandats im parlamentarischen und außerparlamentarischen Bereich - Zeugnisverweigerungsrecht, Anspruch auf Urlaub zur Vorbereitung der Wahl, Diäten
- Was ist eine Fraktion? „Parteien im Parlament“ Sind Vereinigungen von min. 5% der Mitglieder des BT, die derselben Partei angehören oder verschiedenen Parteien, wenn diese in keinem Bundesland im politischen Wettbewerb stehen. Dienen zur Vorklärung des politischen Willens
- Was ist eine Partei? Politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen
- Anzeige
- Was ist die Fraktionsdisziplin und was der Fraktionszwang? Fraktionsdisziplin: Freiwillige Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüssen der Fraktion. Einheitliches Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten einer Fraktion in einem Parlament Fraktionszwang: sanktionsbewehrte Verpflichtung zu bestimmter Abstimmung (in BRD nicht möglich)
- Was sind ständige Ausschüsse? Art. 45 ff. GG Kleinere Gruppen von Abgeordneten, die sich dauerhaft mit speziellen politischen Themen befassen. Detaillierte Vorberatung von Gesetzesentwürfen
- Welche Aufgaben verfolgt der Präsident des Bundestages? - Wird für die Dauer der Legislaturperiode gewählt - Beruft den BT ein, leitet die Plenarsitzungen - Hat beratende Stimme in allen Ausschüssen - Übt Hausrecht & Polizeigewalt im BT Gebäude aus und vertritt den BT nach außen
- Was ist der Ältestenrat? Besteht aus dem Präsidenten des BT, seinen Stellvertretern und weiteren 23 Abgeordneten, die von den Fraktionen entsprechende dem Verhältnis ihrer Mitgliederzahl benannt werden. Unterstützt also den Präsidenten bei seiner Arbeit und sorgt für einen koordinierten Arbeitsablauf im BT Rede- (Arbeit im Plenum) und Arbeitsparlament (Arbeit in ständigen Ausschüssen)