Völkerrecht (Fach) / Völkerrechtsquellen (Lektion)

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• Art. 38 IGH-Statut Nennt welche Quellen der IGH bei Entscheidungsfindung heranzieht. + Katalog der anzuwendenden VöR Quellen
• primäre Quellen vör Verträge Völkergewohnheitsrecht allg Rechtsgrundsätze
• Rechtserkenntnisquellen (Hilfsquellen) Entscheidungen internat. & nat. Gerichte Lehre
• Normenhierachie formell gleichranging, ABER implizierte Hierachie in der Aufzählung das speziellere zuerst Anwendungsvorrang normiert? Bsp. Art 103 UN-Charta
• ius cogens zwingendes Recht; materielle Wirkung aus Naturrecht, Ausdruck qualitativer Höherwertigkeit z.B. Verbot des Völkermordes, Gewaltverbotbesonders schwerwiegende Rechtsverletzung Art 53 WVK
• erga omes wem wird Verpflichtung geschuldet? gesamte Staatengemeinschaft erga omes partes --> gegen alle Parteien
• Wie ensteht ius cogens? siehe Art 53 WVK "von der int. Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allg. VöR derselben Rechtsnatur geändert werden kann"
• Barcelona Traction-Fall IGH demonstrativer Katalog von Best., die erga omes sind *Verbot von Angriffshandlungen*Verbot des Völkermords*fundamentale Rechte der menschlichen Person insb. Schutz vor Sklaverei und Diskrimi aufgrund ethnischer Eigenschaften
• Soft law Beschlüsse, RL, technische Normierungen. weder rechtl. bindend noch durchsetzbar z.B. Vorbereitungsarbeiten, Entwicklung in VöGR tools not rules Rechtserkenntnisquellen
• Normenkollision lex superior derogat legi inferiori lex posterior derogat legi priori lex specialis derogat legi generali SONDERFALL = ius cogens o. Anwendungsvorrang
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• Lückenschließung non-liquet vermeiden non-liquet --> NuklearWaffen 1996 Analogie: planmäßige oder planwidrige Lücke? Planwidrig --> Größenschluss (Bsp. funktionelle Immunität für Botschafter nach Ende daher auch höchste Staatsorgane) oder Umkehrschluss (Lotus Prinzip = alles was im VöR nicht verboten ist, muss erlaubt sein)
• "Estoppel" venire contra factum proprium
• Verschwiegenheit "Wer schweigt, scheint zuzustimmen, wenn er hätte reden können und müssen" Ausnahme von "wer schweigt, scheint zuzustimmen"
• Völkerrechtliche Verträge Art 38 Abs 1 lit a zw. VöRSubjekten schriftlich oder mündlichrechtsgeschäftlich oder rechtssetzendbi- o. multilateral falsa demonstratio non nocet WVK, WKStaatennachfolge
• radizierte Verträge betreffen territoriale Regelungen z.B. Grenzverträge, zugestandene Überfahrtsrechte
• Art 38 Abs 1 lit b Internationales Gewohnheitsrecht; anwendbar wenn es keine vertragliche Regelung gibt.  zwei Elemente --> Staatenpraxis + opinio juris
• Staatenpraxis + rel E jegliches Tun oder Unterlassen --> Eyekutive, Judikative, Legislative nat. Gerichtsentscheidungen nicht nur eine Rechtserkenntnisquelle sondern auch konstitutives Element im VöGR konstant, einheitlich, weitverbreitet gewisse Dauer nicht näher definiert Asyl Fall + Nordseefestlandsockel Fall
• opinio juris opinio juris sive necessitatissubj. Element Rechtsüberzegung von Staaten hinsichtlich der zuvor gesetzten Praxis
• Einteilung von Völkergewohnheitsrecht universell allg regional bilateral
• persistent objector Widerspruch gegen VöGR offenem Widerspruch unmissverständlichzum Entstehungszp der Normnachträgl aufrechterhalten
• Enstehungsparadoxon Neues VöGR kann nur durch Bruch enstehen, wenn keine rechtsfreie Materie/ungeregelter Teilaspekt
• Baxter-Paradoxon Entstehung von VöGR aus Verträgen Identifikation von Vertragsnorm als VöGR mit mehr Vertragsparteien schwieriger
• Art 38 Abs 1 lit c allg Rechtsgrundsätze = non-konsensuales, nicht-pos., ungeschriebenes Recht general principles of law Ermittlung umstritten; hL rechtsvergleichende AnalyseInkoperation innerst. Rechtsfiguren vs naturrechtliche GS im VöR
• wichtigste Rechtsgrundsätze Treu und Glauben; venire contra factum propriumVHMpacta sunt servandaclausula rebus sic staibusVerpflichtung der WiedergutmachungVerpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen
• VS einseitiges RG unterscheide selbstständig + unselbständigWer? Art 7 Abs 2 WVKRechtsfolgewilleempfangsbedürftig keine Formvorschriften
• Bedeutung Beschlüsse IO Art 38 IGH-Statut nicht enthalten, aber rückführbar auf die in GVerträgen enthaltenen Kompetenzen --> Auswuchs der Rechtsquelle VöR Verträge Kompetenz + Gebrauch von Kompetenzvis à vis Mitgliedsstaten
• Beschlüsse VN ResolutionenVereinte Nationen nur Empfehlungen Sicherheitsrat verbindliche Beschlüsse vis a vis MG

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