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BZM (Fach) / Das Mahnverfahren (Lektion)

Wenn ein Schuldner eine Rechnung oder Geldforderung nicht bezahlt, muss er damit rechnen, dass der Gläubiger ein Mahnverfahren einleitet. Es gibt zwei Mahnverfahren: das außergerichtliche und das gerichtliche. Je nach Verfahren können unterschiedliche Gebühren anfallen.

Diese Lektion wurde von kathymissgranger erstellt.

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  • Für was dient das Mahnverfahren? Zur Geltendmachung von Geldansprüchen. (Schuldner bezahlt eine fällige Forderung nicht fristgemäß)
  • Welche zwei Arten von Mahnverfahren gibt es? -Das gerichtliche MV -Das außergerichtliche MV
  • Was passiert, wenn der Schuldner den gegen ihn erlassenen MB nicht bezahlt? -Es werden sehr wahrscheinlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet. (Erlass auf Vollstreckungsbescheid wird beantragt)
  • Welche Ansprüche können hierbei geltend gemacht werden? Geldansprüche in EURO beträgen.
  • Beschreibe den Vorgang eines außergerichtlichen MV. -Im Regelfall versuchen Gläubiger zuerst auf außergerichtlichem Weg an ihr Geld zu kommen, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht fristgerecht begleicht. (Hierbei wird kein Gericht eingeschaltet) -Der Gläubiger kann hierbei selbst entscheiden, ab welchem Zeitpunkt nach Fälligkeit der Zahlung er dem Schuldner eine Mahnung schickt und wieviele. (nicht gesetzlich geregelt) WAS ABER GESETZLICH GEREGELT IST, IST, AB WANN SICH DER SCHULDNER IM ZAHLUNGSVERZUG BEFINDET!!
  • Ab wann befindet sich der Schuldner im Zahlungsverzug? Mit §-Angabe Gem. §286 S.1 BGB -Wenn die Rechnung nach dem Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt und die erste Mahnung eingetroffen (keine konkretes Fälligkeitsdatum- zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung) ist, beginnt der Zahlungsverzug. (Abs. 1 S. 1)  -Enthält die Rechnung ein konkretes Fälligkeitsdatum, dann beginnt der Zahlungsverzug schon mit dem Fälligkeitstermin, AUCH wenn der Gläubiger noch keine Mahnung versandt hat. Beispiel: Auf der Rechnung steht „zahlbar bis zum 13.06.2018.“ anstatt „zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung“. (Abs. 2 Nr. 1) -Unabhängig von der Einleitung eines außergerichtlichen Mahnverfahrens ist der säumige Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung im Zahlungsverzug (Kein konkretes Datum vorhand- od. Zahlungszeitraum). Handelt es sich beim Rechnungsempfänger um einen privaten Verbraucher, muss dieser im Rechnungstext auf die 30-Tage-Frist hingewiesen werden. (Abs. 3 S. 1)
  • Beim außergerichtlichen Mahnverfahren gibt es keine gesetzlichen Vorgaben zum Ablauf. Eingebürgert hat sich folgender Ablauf: -Wenige Tage nach der Fälligkeit versendet der Gläubiger zunächst eine Zahlungserinnerung per Post oder E-Mail. -Bleibt in der Folge die Zahlung aus, folgt eine zweite Mahnung. -Danach folgt ein drittes Mahnschreiben, in dem der Gläubiger die Einleitung gerichtlicher Schritte androht.
  • Welche Verfahren kann der Gläubiger in Erwägung ziehen, wenn der Schuldner seine Rechnung nicht bezahlt? -gerichtliches MV -Klage erheben
  • Mache im Buch Bd. 2 auf S. 256 den Vergleich der beiden Verfahren. Siehe oben!!
  • Das gerichtliche MV hat gegenüber dem Klageverfahren fol. Vorteile: Es ist -schneller, denn es findet keine mündl. Verhandlung, noch Beweisaufnahme statt. -einfacher, da nur ein Antragsvordruck ausgefüllt werden muss. -kostengünstiger
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  • Wie werden die beiden Parteien im MV genannt? -Antragssteller (Gläubiger) und Antragsgegner (Schuldner).
  • Prüfe, ob in diesem Fall ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden kann!! Klaus hat seinem Freund Bert sein Fahhrad vor einem halben Jahr ausgeliehen. Bert gibt Klaus das Fahrrad jedoch nicht mehr zurück, weil er behauptet, Klaus habe ihm das Fahrrad geschenkt. -Er kann in diesem Fall kein gerichtliches MV einleiten, weil es hier um einen Herausgabeanspruch geht und nicht um einen Anspruch auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro. Er müsste Klage beantragen.
  • Kein MV kann beantragt werden, wenn... §-Angabe Gem § 688 Abs. 2 ZPO -keine erbrachte Gegenleistung erfolgt ist. (Beispiel: Lieferung der bestellten Ware ist noch nicht erfolgt). -Wenn die Zustellung des MB durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste. (Beispiel: Aufenthalt des Antragsgegners ist nicht bekannt).
  • Sachliche Zuständigkeit? §-Angabe Das MV wird von den Amtsgerichten durchgeführt (Unabhängig vom Streitwert). § 689 Abs. 1 ZPO.
  • Welches Mahngericht ist jeweils für BW und Bayern zuständig? §-Angabe -BW = AG Stuttgart -Bayern = AG Coburg Gem. § 689 Abs. 3 S. 1 ZPO
  • Örtliche und funktionale Zuständigkeit? §-Angabe -AG ist zuständig, wo der AntragsSTELLER seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. -Hat er keinen allg. Gerichtsstand, so ist das AG Wedding in Berlin zuständig. DER ALLG. GERICHTSSTAND EINER NAT. PERSON IST NACH § 13 ZPO dort, wo diese ihren Wohnsitz hat. -Zuständig ist hierfür der Rechtspfleger.
  • Was unterscheidet das MV und das Klageverfahren hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit? -MV = ist der Wohnsitz der Antragsstellers maßgeblich. -Klageverfahren = ist der Wohnsitz des Beklagten maßgeblich.
  • Überprüfe die Örtliche Zuständigkeit. Herr Reuter, wohnhaft in Mannheim, hat gegen den deutschen Staatsbürger Werner Wahl eine Forderung i. H. v. 630,00 €. Herr Wahl wohnt in Spanien und hat im Inland keinen Wohnsitz mehr. §-Angabe -Hier ist das AG Wedding in Berlin zuständig. Gem. § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO
  • Wie sieht es in arbeitsrechtliche Sachen bzgl. MV aus? -Das Gericht ist zuständig, welches auch bei einer Klage zuständig wäre, d.h. das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz hat.
  • Überprüfe hier die örtliche Zuständigkeit. Kurt Munter, wohnhaft in Heilbronn, möchte seinen rückständigen Lohn gegen seinen Arbeitgeber Radfabrik GmbH, Ludwigsburg, mittels MB durchsetzen. -Das Arbeitsgericht in Ludwigsburg ist hier zuständig.

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