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Abgabenordnung (AO) (Fach) / Termin 2 Labsky (Lektion)

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  • was passiert bei fehlender Begründung beim Steuerbescheid? erforderliche Begründung § 121 (1) AO kann nachgeholt werden und der Mangel dadurch geheilt werden § 126 (1) Nr. 2
  • was passiert, wenn die Anhörung unterbleibt? Ist die Anhörung nach § 91 AO unterblieben, kann sie nachgeholt werden und der Mangel so geheilt werden § 126 (1) Nr. 3 AO
  • Wo steht die verbindliche Auskunft? § 89 AO
  • Was ist in der AO hinsichtlich der Berichtigungen von Erklärungen geregelt? Worauf hat dies noch Auswirkungen? § 153 AO egal ob Absicht oder Versehen, wenn dem Stpfl. auffällt, dass er etwas falsch angegeben hat, muss er das dem Finanzamt mitteilen. Fehler vom FA fallen nicht darunter. Teilt er dies dem FA nicht mit, ist es spätestens dann Steuerhinterziehung Auswirkung auf Ablaufhemmung § 171 (9) Anzeige in diesem Sinne ist eine Korrektur
  • Darf ich mich als Finanzamt an die Kunden des Steuerpflichtigen wenden? Nicht einfach so, erst wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht § 93 (1) S. 3 AO
  • was kann passieren, wenn ich als Steuerpflichtiger meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme? - Verspätungszuschlag § 152 -Versicherung an Eides statt § 90 -Schätzung § 162 AO -Zwangsmittel § 328 AO
  • Was ist neu am Verspätungszuschlag? - Berechnung Abs. 5 -Aufhebung und Korrektur Abs. 12: wenn die Steuerfestsetzung sich ändert, ändert sich auch der VerspZ
  • Was passiert, wenn sich das Fa grob bei § 162 verschätzt? materieller Fehler, der nicht zur Nichtigkeit führt. Angreifen mit Einspruch
  • Muss man nach einer Schätzung keine Erklärung mehr abgeben? Doch, § 149 (1) S. 4 AO
  • Was ist ein wichtiger Erlass in Bezug auf § 39 AO? die Leasing-Erlasse
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  • Wo ist die Außenprüfung geregelt? ab § 193 AO
  • Was ist der Unterschied zwischen Nachschau und Außenprüfung? Nachschau erfolgt nicht nach den §§ 193, die für Außenprüfung gelten, d.h. keine Ankündigung, keine Anordnung, keine Hemmung F-Frist, ...
  • Welcher Erlass gilt für Außenprüfungen ? Bpo-Erlass
  • Wann darf geprüft werden? Wie ist es bei Ehegatten? Wenn die Voraussetzungen von § 193 AO erfüllt sind. bei Ehegatten: Voraussetzungen für AP sind für jeden einzeln zu prüfen. Man darf nicht einfach die Frau mitprüfen
  • Wie kann man gegen eine Prüfungsanordnung vorgehen? Einspruch, da Prüfungsanordnung Vwa in Abgabenangelegenheiten
  • Was ist eine Kontrollmitteilung? Eine Kontrollmitteilung ist eine Mitteilung über einen steuerlich bedeutsamen Vorgang (z. B. Honorarzahlungen, Zinsgutschriften)eines Finanzamts an ein anderes Finanzamt § 194 (3) AO
  • Kann man auch etwas gegen den Beginn einer AP machen? man kann separat Einspruch eingelegen und ADV, da es sich bei der Anordnung des Beginns um einen separaten VwA handelt.
  • Was hat die AP für Auswirkungen ? -Änderung von Steuerfestsetzungen -Aufhebung VDN (nicht automatisch) -Ablaufhemmng § 171 (4) -Änderungssperre § 173 (2) : nicht bei Hinterziehung -Ausschluss der Selbstanzeige § 371 (2) Nr. 1a

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