Abgabenordnung (Fach) / Allgemeines (Lektion)
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Allgemeines
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- Wie wird die AO aufgeteilt 1.Teil - einleitende Vorschriften 2.Teil - Steuerschuldrecht 3. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften 4. Teil - Durchführung der Besteuerung 5. Teil - Erhebung 6. Teil - Vollstreckung 7. Teil - außergerichtliches ...
- Neuerungen 2020 §109(4) AO - Möglichkeit einer vollständig automationsgestützten Fristverlängerung §152(11) S.2 AO - Festsetzung eines Verspätungszuschlages §138(1b) AO - Abgabe des Erfassungsbogen soll elektronisch ...
- Was ist eine Steuer? Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (z.B. der Staat) zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen ...
- Wozu braucht man Steuererklärungen? Einfach formuliert, zeigt die Steuererklärung dem Finanzamt Einkommensverhältnisse des vergangenen Jahres an Es wird festgestellt ob alle Einkünfte besteuert wurden
- Wie wird ein Bescheid bekannt gegeben? Mit Wissen und Wollen der Behörde
- Nenne die Vorr.wann ein Bescheid bekannt gegeben ist ... 4 Vorraussetungen: - Bekanntgabwille der Behörde - Bezeichnung des richtigen Inhalts- oder Bekanntgabeadressaten - Zugang des VwA bei richtigen Empfänger - Bekanntgabe des VwA in erforderlicher Form
- Wer ist der richtige Empfänger? Grundsatz § 122(1) S.1 AO - Inhaltsadressat Ausnahme § 122(1) S.3u.4 - Bevollmächtigter
- Wann gilt der Bescheid als zugestellt? Wenn er in den Machtbereich des Steuerpflichtigen gelangt ist - Einwurf in den Briefkasten des Steuerpflichtigen.
- Welche Formen der Bekanntgabe gibt es? - schriftlich per Post mit Brief §122(2) AO - elektronisch §122(2a) AO - Zustellungsurkunde §122(5) AO
- Welche Sonderregelung zur Bekanntgabe gibt es? Bei Bekanntgabe an Minderjährige - Bekanntgabe erfolgt an gesetzliche Vertreter §34 AO Bescheide an Ehegatten - 2 VwA in einem Bescheid §155(3) AO
- Wozu gibt es die AO? sie ist das Steuergrundgesetz sie enthält die Regelungen wie die Steuergesetze anzuwenden sind und wie die Steuerbescheide auszusehen haben
- Was ist das materielle und was das formelle Recht? Materiell - die Ansprüche, das "was" Formell - die Durchführung, das "wie"
- Welche drei wichtigen Verfahrensstufen gibt es? 1. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen - Feststellen des Lebenssachverhalt 2. Festsetzung - der Weg zum Steuerbscheid und dessen Korrektur 3. Erhebung - die Realisierung
- Welche Verwaltungsakte gibt es? - Steuerbescheid §§ 155 ff AO - Feststellungsbescheid §§179 ff AO - Steuermessbescheid §184 AO - Versp.-Zuschlag §152 AO - Stundung §222 AO
- Wie viele VwA stecken in einem ESt-Bescheid über ... 9 VwA - 3 mal Festsetzung (ESt,KiST,SolZ) - 3 mal Anrechnung (ESt,KiSt,SolZ) - 3 mal Leistungsgebot-Zahlung (ESt,KiSt,SolZ)
- Wann ist ein Bescheid bekanntgegeben? Grundsatz ist die Bekanntgabevermutung - am dritten Tag nach Aufgabe zur Post §122(2)Nr. 1 AO i.V.m. §108(1) AO i.V.m. §§187 ff BGB §108(3) AO ist zu berücksichtigen sofern das Ende der Frist auf ...
- Was ist wenn der Bescheid viel später zugegangen ... Zeitpunkt des späteren Zuganges §122(2) HS 2 AO
- Wann ist ein VwA rechtswidrig? - wenn ein VwA ohne rechtliche Grundlage erlassen wird - rechtswidrig und fehlerhaft sind hier inhaltsgleich
- Mögliche Folgen der Rechtswidrgkeit? Nichtigkeit §125 AO und Unwirksamkeit §124 AO z.B. Bekanntgabe an einen Toten und örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten
- Was sind unselbstständige Nebenbestimmungen? §164 AO - Vorbehalt der Nachprüfung §165 - Vorläufigkeit
- Welche Formen der Steuerfestsetzung gibt es? §155(1) AO - Grundsatz durch Steuerbescheid §167 AO - durch Steueranmeldung (USt,LSt,KapSt)
- Was ist wenn der Steuerpflichtige merkt er hat die ... §168 Satz 1 AO - eine Steueranmeldung steht einer Steuerfesetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich
- Wem wird ein Feststellungsbescheid bekannt gegeben? ... - grundsätzlich allen Beteiligten, wenn kein Bevollmächtigter benannt wurde - man kann einen Empfangsbevollmächtigten benennen, diesen kann man ernennen, ist dieser nicht vorhanden ist es der gesetzliche ...
- Wann gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... - wenn Wohnsitz und Betriebs-FA auseinanderfallen - wenn mehrere Personen beteiligt sind zu beachten sind die Verhältnisse am Schluss wenn das FA nicht auch für die ESt zuständig ist und wenn Fall ...
- Nenne die Phasen der Bestandskraft? Willensbildung Bearbeiter Bekanntgabe (materielle Bindungswirkung) Formelle Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) Festsetzungsverjährung
- Welche Korrekturnormen gibt es? Berichtigung §129 AO Rücknahme §130 AO Widerruf §131 AO Vorbehalt der Nachprüfung §164 AO Vorläufigkeit §165 AO Antrag schlichte Änderung §172 (1)S.1Nr. 2 lit a AO Änderung wegen neuer Tatsachen ...
- Was sind die Folgen von Begründungsmängeln? Bei Steuerbescheid Heilung nach §126(1)Nr. 2 AO möglich - VwA nicht anfechtbar bei Haftungsbescheid Unterscheidung in beachtlicher Fehler oder nicht: - erfolgt Heilung - VwA nicht anfechtbar - erfolgt ...
- Obersatz Einspruchverfahren Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist
- Wann beginnt die Festsetzungfrist? Grundsatz: §170(1) AO mit Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung Ausnahme: Anlaufhemmung §170(2) mit Ablauf des Kalenderjahres in dem StE eingereicht spätestens jedoch nach drei Jahres
- Dauer der Festsetzungsfrist? 1. Jahr Verbrauchssteuern 4. Jahre Steuern und Steuerbergütungen
- Ende der Festsetzungsfrist? Grundsatz: mit Fristablauf §169 AO Ausnahme: Ablaufhemmung §171 AO
- Gilt die Ablaufhemmung auch bei gesonderter Feststellung? ... Ja da Bescheide meist mit §181(5) AO erlassen werden
- Obersatz Korrekturnorm Der Steuerbescheid ist noch änderbar wenn die Festsetzungverjährung noch nicht eingetreten ist eine Korrekturnorm greift
- Wann fällt der Vorbehalt der Nachprüfung weg? Durch Aufhebung nach §164(3) AO -schriftl.oder elektronsich - in Einspruchsentscheidung oder im Abhilfebescheid - im Änderungsbescheid z.B.nach BP Durch Ablauf der Festsetzungsfrist §164(4) AO
- Was bedeutet die Vorläufigkeit §165 AO? Vorliegen einer vorübergehenden Ungewissheit über die tatsächliche Vorraussetzung des Steueranspruches z.B.Umsatz, Gewinn, Gewinnerzielungsabsicht Grund und Umfang sind anzugeben
- Gibt es bei der Vorläufigkeit auch eine Ablaufhemmung? ... Ja §165(8) AO nicht vor Ablauf eines Jahres in dem die Ungewissheit beseitigt ist
- Was ist wenn die Korrekturnormen §§129,130,164,165,172,173,175 ... Dann greift §177 AO die Steuerfestsetzung ist insoweit objektiv unrichtig, da Abweichung von materiell richtigen Steuer §173(3) AO
- Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung? Ein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Steuerfestsetzung, im Zusammenhang mit einem Einspruch und einer Zahlungsverpflichtung auf Antrag kann die Steuerfestsetzung auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ...
- Bei einem Einspruch wird der Steuerfall komplett neu ... Nein, der Steuerpflichtige muss sich dazu erst äußern können
- Obersatz Begründetheit Der Einspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Einspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist
- Wie setzt sich die Zulässigkeitsprüfung zusammen? ... Erst prüfen ob statthaft, dann auf Form geachtet, eine Begründung erkennbar, die Frist eingehalten,bei richtigen Behörde angebracht, wenn er beschwert ist und kein Verzicht und keine Rücknahme vorliegt ...
- Nenne das Prüfungsschema für die Einspruchsfrist Gem. §355(1)S.1 AO beginnt die einmonatige Einspruchsfrist mit Ablauf des Bekanntgabetages des VwA. Der Bescheid gilt nach §122(2)Nr.1 AO am ...(3Tag nach Aufgabe zur Post)als bekannt gegeben.->hier ...
- Was passiert wenn der Einspruch begründet ist? Es ergeht ein Abhilfebescheid §367(2) AO
- Welche Arten von Außenprüfungen gibt es? BP LSt-Außenprüfung USt-Sonderprüfung
- Nenne die Vorraussetzungen für die Wiedereinsetzung ... -Es liegt gesetzliche Frist vor (Regelfall ist die Einspruchsfrist) -an der Einhaltung der Frist war Stpfl.gehindert (durch physische oder psychische Umstände -ohne Verschulden (ohne Vorsatz, ohne grobe ...
- Innerhalb welcher Frist gilt die Wiedereinsetzung ... Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses §110(2) AO
- Wann ist der Einspruch begründet? wenn VwA rechtswidrig Stpfl.in seinen Rechten verletzt
- Nenne steuerliche Nebenleistungen -Verspätungszuschlag -Säumniszuschlag -Zinsen
- Was ist des Kontingentierungsverfahren? §149(6) AO StB können sich von der Zufallsauswahl zur Anforderung vorzeitiger der StE ausgenommen werden, es gibt somit keine vorzeitige ANforderungen -> Bedingung: StB muss Erklärungen im bestimmten ...
- Welche VwA hat eine Außenprüfung? -Prüfungsanordnung -Mitteilung Vorr.Prüfungsbeginn -Mitteilung Prüfungsort