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Steuerrechtliche Grundsätze (Fach) / Allgemeines (Lektion)

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• Welche Aufgaben haben der Bund, die Länder und Gemeinden? Verteidigung öffentliche Sicherheit Rechtsschutz soziale Sicherung Bildung Verkehrswesen
• Wie finanzieren sich der Bund, die Länder und Gemeinden? Aufgaben können nur erfüllt werden, wenn Bürger entsprechende Geldmittel zur Verfügung stellen, zumeist aus öffentlich-rechtlichen Abgaben
• Was sind öffentlich-rechtliche Abgaben? Steuern, Gebühren, Beiträge, steuerliche Nebenleistungen
• Was sind Steuern? Geldleistungen die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen §3 AO TBM: Geldleistung nicht Gegenleistung für besondere Leistung (Gebühren und Beiträge keine Steuern) von öffentlich-rechtlichtem Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) auferlegt
• Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Keine Steuern ohne Gesetz keine Steuerbefreiung ohne gesetzliche Ermächtigung
• Was bedeutet die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit? Besteuerung hat nach Leistungsfähigkeit zu erfolgen objektiv: entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wenn EStG nur die Reineinkünfte als Besteuerung erfasst (Gewinn oder EÜR) subjektiv: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, dem Stpfl. Bleibt ein Existenzminimum, welches steuerfrei bleibt
• Was passiert wenn ich ein Gesetz rückwirkend erlasse? Es besteht ein Rückwirkunsgverbot, ausgenommen es ist zugunsten des Steuerpflichtigen zuungunsten: nur wenn Bürger im Zeitpunkt mit Änderung der Gesetzeslage hätte rechnen müssen oder zwingende Gründe des Gemeinwohls eine Rückwirkung rechtfertigen
• Wie teilt man die Steuern auf? 1. Bundessteuern (Zoll, Versicherungssteuer, Energiesteuer) Landessteuern (ErbSt, SchenkungsSt, Grunderbwerbsteuer) Gemeindesteuer (GewSt, Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwhg.-Steuer) 2. Gemeinschaftsteuern (LSt, veranlagte ESt, KapSt, USt)
• Wie teilt man die Steuern noch auf? 1. Besitz- und Verkehrssteuern und 2. Verbrauchssteuern Besitzsteuern: Personensteuer - ESt, KSt, ErbSt ; Realsteuern - GewSt, GrSt Verkehrsteuern: USt, GrESt Verbauchsteuern: Energie-, Tabak-, Bier-, Stromsteuer
• Wie erfolgt die Einteilung der Steuern nach Auswirkung beim Schuldner? Direkte Steuern - Steuerschuldner = Steuerträger (ESt,KSt,ErbSt) indirekte Steuern -  Steuerschuldner nicht Steuerträger
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• Wie werden die Steuern eingeteilt? Veranlagungssteuern: z.B. ESt Fälligkeitssteuer: z.B. USt Selbstberechnungssteuer: z.B., USt, LSt Abzugsateuern: z.B. LSt, KapSt, Steuerabzug bei Bauleistungen
• Wer bestimmt die Gestze? Gesetzgebungsbefugnis ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, man unterscheidet jedoch: ausschließliche Gesetzgebung - Bund ( Bund hat alleinige Recht Gesetze zu erlassen z.B. Verteidigung, Zivilschutz, Staatsangehörigkeit) konkurrierende Gesetzgebung - Bund und Länder (beide haben Gesetzgebungsrechte, soweit der Bund gebraucht macht sind Länder ausgeschlossen z.B. BGB, Strafrecht, Arbeitsrecht) ausschließliche Gesetzgebung - Länder (beschränkt sich auf die örtlichen Verbauch- und Aufwandsteuer z.B. Kultur, Schul- und Bildungswesen)
• Wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren? Sogenannter 1.Durchgang: Entwurf wird von der Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt Bundesrat hat 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme ggü. der Bundesregierung danach geht der Entwurf zum Präsidenten des Bundestages Entwurf wird gedruckt und an alle Abgeordneten verteilt 2. Durchgang: Bundesrat stimmt zu (typisch), lehnt ab (selten), erfolgt Anruf Vermittlungsausschuss letztes: Gesetz wird gedruckt - Unterzeichnung Bundeskanzler + Bundesminister (Übernehmen somit Verantwortung dafür) - anschließend Bundespräsident unterzeichnet - Gesetz "ausgefertigt"
• Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes? Wacht über die Einhaltung der Verfassung und verhindert das garantierte Grundrechte nicht verletzt werden
• Was ist eine Normenkontrolle? Bundesregierung, eine Landesregierung oder 1/4 der Bundestagsabgeordneten können beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle einleiten wenn sie der Ansicht sind wenn ein verkündetes Gesetz nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt

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