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Unternehmensrecht (Fach) / GmbH & Co KG (Lektion)

GmbH § Co KG

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  • Welche Arten der GmbH und Co KG gibt es und wie unterscheiden sie sich? GmbH & Co KG im weiteren Sinne: es gibt mehrere Komplementäre und einer davon ist die GmbH. GmbH & Co KG im engeren Sinne: die GmbH ist die einzige Komplementärin GmbH & Co KG im engsten Sinne: die  Gesellschafter der GmbH (einzige Komplementärin) sind die Kommanditistin.  Einpersonen GmbH & Co KG: die Gmbh ist einzige Komplementärin und Kommanditistin. 
  • Was ist das Problem bei der Einheit GmbH & Co KG? Bei einer Einheits GmbH & Co. KG werden die Anteile an der eigenen Komple­mentär-GmbH von der KG selbst gehalten. Das folgende Problem der Willens­bildung in der der GmbH und der Inter­es­sen­kol­lision: Die Gesell­schaf­ter­ver­sammlung der Komple­mentär-GmbH bildet die KG als Allein­ge­sell­schaf­terin der GmbH.Die KG wird in der Gesell­schaf­ter­ver­sammlung vertreten durch die Komple­mentär-GmbH.Diese wird vertreten durch ihre Geschäfts­führer.Damit bilden letztlich die Geschäfts­führer der GmbH ihre eigene Gesell­schaf­ter­ver­sammlung, womit natur­gemäß eine Inter­es­sen­kol­lision vorliegt. Denn ohne abwei­chende Regelungen wären die Geschäfts­führer der Komple­mentär-GmbH z.B. dazu berufen, über ihre eigene Bestellung, Abberufung und Entlastung zu entscheiden oder das Weisungs­recht gegenüber sich selbst auszuüben Daher nur zulässig, wenn die GmbH Komplementärin reine Arbeitsgesellschafterin ist (nicht am Vermögen beteiligt) und die Rechte in der HV die Kommanditisten geltend machen.
  • Was ist eine verdeckte Kapitalgesellschaft? Eine Personengesellschaft bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.  Sie werden in §189 UGB, EKEG, URG den KapG gleichstellt
  • Vorteile und Nachteile einer GmbH & Co KG? Vorteile: steuerrechtlich wird sie als Mitunternehmerschaft  angesehen (kein KÖst und KEst), Drittorganschaft in einer KG möglich, Innenrecht weitesgehen dispositiv, Gesellschatsvertrag wird nicht im FB eingereicht und nicht einsehbar. Nachteile: höhere Kosten weil rechnungslegungspflichtig nach §189, umständlich weil GmbH Recht und KG Recht anzuwenden ist. 
  • Was ist bei der Firma der GmbH & Co KG zu beachten? Gem. §19 Rechtsformzusatz muss die Firma auf den Umstand, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftet hingewiesen werden. "GmbH und Co. KG"
  • Wer ist GF und VT befugt in der GmbH & Co KG? Gem. §164 und §170 gilt in der KG dass der Komplementär vertretungs- und geschäftsführungsbefugt ist, daher ist das bei der GmbH & Co KG die GmbH. Die GmbH als juristische Person wird durch ihre Organe vertreten. Da in der GmbH Fremdorganschaft gilt, kann also auch in der KG als PersG mittelbar eine Fremdorganschaft möglich sein.  Da die GmbH auch durch Prokuristen vertreten werden kann, ist es möglich dass ein Prokurist die GmbH als organschaftliche Vertretung der KG vertritt.  Sogar der Kommanditist der KG (der nach §170 "als solcher" zwingend von der Vertretung ausgenommen ist und somit in der KG nicht organschaftlich vertreten kann) kann in der GmbH zum Geschäftsführer bestellt werden und vertritt somit mittelbar (für die GmbH als Komplementärin) die GmbH & Co KG organschaftlich. 
  • Rechtsverhältnis der KG zu den GmbH Geschäftsführern? grundsätzlich sind die GbmH und die KG als Rechtspersonen zu trennen. Die Rsp scheint in bestimmten Fällen aber eine unmittelbare Rechtsbeziehung zu bejahen. z.B a) unmittelbare Haftung der sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsführer gegenüber der KG (arg. Anstellungsvertrag ist Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritten idF KG) b) OGH lehnt aber den Direktanspruch des Geschäftsführers auf Entgelt gegen die KG ab. c) die Kommanditisten können mittels actio pro socio  die Ansprüche der KG gegen die GmbH als Komplementärin geltend machen.  d) §117, 127 Klage der übrigen Gesellschafter gegen die GmbH als Komplementäring (nicht die Organe der GmbH) 
  • Was für eine Gefahr besteht, wenn die GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin (=kein Kapitalanteil) keine angemessene Vergütung zukommt? Die GmbH übernimmt GF, VT und HAftungsrisiko, wenn sie also keine angemessene Vergütung erhält, dann könnte das für die Kommanditisten, die gleichzeitig GmbH-Gesellschafter sind (GmbH & Co KG im engsten Sinn) eine verdeckte Gewinnausschüttung gem. §82 GmbHG sein. 
  • Ausschüttungsverbot /Verbot der Einlagenrückgewähr in der GmbH & Co KG? Nach OGH und einem Teil der Lehre wird das Ausschüttungsverbot §82 GmbHG auch auf die GmbH & Co KG angewendet. Sodass an die Gesellschafter der KG (auch die GmbH selbst) nur der Bilanzgewinn verteilt werden kann und was in §82 zulässig ist. Danach hat die KG einen Rückersattungsanspruch nach §83, verdrängt §176 Abs. 3 (Einlagenrückgewähr in der KG) nicht - was für die Verjährungsfristen wichtig ist, weil in GmbHG nur 5 Jahre. und die Unterschiede (GmbHG Rückerstattungsanspruch, UGB Wiederaufleben der Außenhaftung). 
  • Wann ist der Auflösungsgrund "Tod des Komplementärs" verwirklicht? dem Tod einer natürlichen Person §131 ist die Auflösung der GmbH als Komplementärin gleichzusetzen, nicht ihre Vollbeendigung (=Fb-Löschung und Vermögenslosigkeit).
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  • Was passiert wenn in der GmbH & Co KG die Kommanditanteile in die GmbH eingebracht werden? §142 Gesamtrechtsnachfolge auf den einzigen Gesellschafter idF die GmbH, die KG wird beendet. --> Umwandlung der GmbH & Co KG in eine GmbH.

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