Grundlagen der Rechtsanwendung (Fach) / Recht 1. Semester, Prüfungsfragen. 2. Teil. E-Commerce und Widerrufsrecht (Lektion)

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• Unter welcher Voraussetzung gibt es ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Verträgen. Antwort: Verbraucher im Rahmen von sog. Außer-GeschäftsräumenVerträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 355, 356, 312b und c BGB). 
• Nennen Sie 3 Ausnahmen beim Widerrufsrecht. Antwort: nach § 312 g Abs. 2 BGB z.B.: Individuelle Herstellung (Nr.1);verderbliche Ware (Nr. 2), versiegelt Ware (Nr. 6), Zeitschriften (Nr. 7)(Gegenausnahme: Abonnement); Genereller Ausschluss desVerbraucherschutzes: Außerhalb von Geschäftsräumen, wenn Leistung soforterbracht wird und bis 40 € (§ 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB)
• Muss die Widerrufserklärung schriftlich erfolgen oder genügt auch die bloße Rücksendung (konkludente Erklärung)? Antwort: Die Erklärung muss eindeutig sein (§ 355 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).Sie braucht keine Begründung. Sie kann auch per Telefon erfolgen. EineRücksendung genügt nicht
• Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen? Antwort: Grundsätzlich ab Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB); beimVerbrauchsgüterkauf mit Warenerhalt (§ 356 Abs. 2 Nummer 1a BGB)
• Was passiert, wenn eine Belehrung nicht oder nicht vollständig erfolgt? Antwort: Es gilt dann Ausschlussfrist von zwölf Monaten und 14 Tage abFristbeginn (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB)
• Was ist die wichtigste Folge des Widerrufs? Antwort: Die Rückgewähr der Leistungen innerhalb von 14 Tagen (§ 357 Abs.1 BGB)

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