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Grundlagen der Rechtsanwendung (Fach) / Recht 1. Semester,Prüfungsfragen, 1. Teil (Lektion)

Einführung in das Recht. Prüfungsfragen. Teil 1

Diese Lektion wurde von mali1994 erstellt.

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  • Was unterscheidet eine Rechtsnorm von sittlichen Normen? Antwort: Die sichere Chance der Erzwingbarkeit (Durchsetzbarkeit) 
  • Hat es für mich rechtliche Konsequenzen, wenn ich mein Schenkungsversprechen nicht einhalte? Antwort: ein Versprechen ist lediglich der Sitte unterworfen, es sei denn dasVersprechen ist notariell beurkundet worden (§ 518 BGB)
  • Warum greift der Staat gegenüber seinen Bürgern mit Verhaltensregeln ein? Antwort: Garantie eines Mindestmaßes an geregelten Abläufen zurAufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung z.B. im Straßenverkehr
  • Was sind Grundrechte? Antwort: Fundamentalrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat
  • Schützen die Grundrechte absolut? Beispiel? Antwort: Begrenzung durch das Recht anderer und gesetzliche Grenzen;Beispiel Meinungsfreiheit und Verleumdung
  • Was setzt die Menschenwürde (Art1 GG) grundsätzlich voraus? Antwort: Die Freiheit des Willens
  • Könnte der Gesetzgeber mit 2/3 Mehrheit die Todesstrafe abschaffen? Antwort: nein, Verstoß gegen die Menschenwürde (Art 1 GG) - unantatsbar
  • Nennen Sie zwei das Zivilrecht prägen die Grundrechte Antwort: Art. 14 Eigentumsrecht, Art. 2 und 1 Persönlichkeitsrecht, Art. 6 Eheund Familie, Art. 12 Berufsfreiheit
  • Gewährt Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz den Professoren und Hochschulen uneingeschränkte Freiheiten? Antwort: nein, u.a. beschränkt durch die Rechte der Studierenden nach Art.12 Grundgesetz Berufsfreiheit (faire Prüfung)
  • Kann ein Unternehmen die Bildung einer Gewerkschaft verbieten? Antwort: Art. 9 gewährleistet die Vereinigungsfreiheit und damit auch dasRecht eine Gewerkschaft zu gründen
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  • Kann ich aus Art 14 GG (Eigentumsrecht) ein uneingeschränktes Baurecht für mein Grundstück ableiten? Antwort: nein, allein das Baurecht legt eine Reihe von Beschränkungen auf,evtl. auch Naturschutz- und Wasserrecht
  • Könnte der Gesetzgeber das Erbrecht zu 100 % mit der Begründung abschaffen, das Sozialstaatsprinzip sei vorrangig? Antwort: Eine totale Entwertung wäre ein Verstoß gegen Art. 14 GG, derEigentum und Erbrecht schützt
  • Was versteht man unter Gewaltenteilungsprinzip? Antwort: Die Balance der 3 Staatsgewalten Legislative (Gesetzgebers),Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung)
  • Nennen Sie drei Elemente unserer Staatsform Antwort: Demokratie rechts Start Sozial Start Republik Bundesstaat
  • .Was hat’s die Menschen würde grundsätzlich voraus? Antwort: Die Freiheit des Willens
  • Was sind wesentliche Elemente beim Rechtsstaatsprinzip? 2 Beispiele: Antwort: Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit, unabhängige Justiz,Rechtssicherheit
  • Was unterscheidet grundsätzlich öffentliches Recht vom Privatrecht? Antwort: Über- und Unterordnung; Gleichordnung
  • Nennen Sie zwei charakteristische Gebiete des öffentlichen Rechtes. Antwort: Strafrecht, Verwaltungsrecht
  • Welchem Rechtsgebiet sind das Kündigungsschutzgesetz (1), Straßenverkehrsordnung (2), das Naturschutzgesetz (3) und das GmbHG (3) zuzuordnen: Antwort: 1 und 3 Privatrecht; 2 und 4 öffentlichem Recht
  • Welche Ziele verfolgt das Strafrecht? Antwort: General- und Individualprävention (Abschreckung der Allgemeinheitund des Einzelnen), Resozialisierung, Schutz der Gesellschaft, kontrollierteSühne
  • Warum ist eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht lebenslang? Antwort: Die Menschenwürdige gebietet, auch solchen Gefangenen eineLebensperspektive zu geben und sie zu resozialisieren.
  • Was passiert, wenn der Straftäter immer noch gefährlich ist? Antwort: Dann besteht die Möglichkeit einer Maßregel im Sinne einerSicherheitsverwahrung
  • Sind die Parteien im Zivilrecht immer gleich? Antwort: Im Rahmen der sozialen Schutzrechte für Verbraucher,Arbeitnehmer und Mieter wird der schwächere Partner geschützt
  • Kann ich bei einem Rechtsstreit mit einer Streitsumme von 550 € in die Berufung gehen? Antwort: Die Berufungssumme ist erst ab 601 € reicht - es gibt keineBerufungsinstanz
  • Was ist Fahrlässigkeit? Antwort: Nach § 276 Abs. 2 BGB wird die im Verkehr erforderliche Sorgfaltaußer Acht gelassenes und dabei auf durchschnittliche Sorgfalt einerPersonengruppe abgestellt z.B. der durchschnittlichen Autofahrer, derdurchschnittliche Arzt etc.
  • Was sind die Grundgedanken der Verkehrssicherungspflicht? Wo ist sie grundsätzlich verankert? Antwort: Eine unerlaubte Handlung liegt auch dann vor, wenn zwar nichtsaktiv getan, aber eine Tätigkeit unterlassen wird, für die es eine rechtlichePflicht gibt. Wer eine Gefahrenlage schafft, unterhält oder unterhalten muss,hat wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Personen, die sichzulässig im Gefahrenbereich befinden, zu schützen.Grundlage: § 823 Abs. 1
  • Nennen 2 typische Verkehrssicherungspflichten im alltäglichen Leben. Antwort: Schneeräumpflicht, Beseitigung von Rutschgefahren z.B. Wasser imEinkaufsbereich
  • Auf einer Betriebsfeier zerschlägt der Mitarbeiter Xaver eine Flasche und möchte diese Scherben nicht wegräumen. Haftet er, wenn ein anderer Mitarbeiter in die Glasscherben stürzt? Antwort: X hat eine Verkehrssicherungspflicht, weil er eine Gefahrenlagegeschaffen hat (Glasscherben), es ihm zumutbar ist, dieser Scherben zubeseitigen und der andere Mitarbeiter sich grundsätzlich berechtigt in derGefahrensituation befindet
  • Was hats die Menschenwürde grundsätzlich aus? Antwort: Die Freiheit des Willens. 

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