Markt und Staat (Fach) / Lektion 7 - Staatliche Eingriffe bei allokativem Marktversagen (Lektion)

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• Ziel staatlicher Eingriffe allokatives Marktversagen führt zu Effizienzverlusten und Wohlfahrtseinbußen Ziel staatlicher Eingriffe: Annäherung an die effiziente Allokation (z.B. Paretoeffizienz) & Beseitigung von Koordinationsmängeln
• Aufgaben für staatliche Eingriffe bei allokativem Marktversagen (Aufzählung) - Internalisierung externe Effekte - Verhinderung von Marktmacht und Unterversorgung im natürlichen Monopol - Lösung des Kollektivgutproblems - Behebung von Informations- und Anpassungsmängeln
• Internalisierung externer Effekte Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die sozialen Zusatzkosten und -nutzen in die einzelwirtschaftlichen Kosten- und Nutzenrechnungen der Marktteilnehmer eingehen
• Ziel der Internalisierung nicht Schadensvermeidung, sondern optimale Schadensbegrenzung Schadensvermeidung verursacht ihrerseits Kosten --> im Normalfall steigen die Grenzkosten der Vermeidung mit zunehmender Verringerung des Schadens optimaler Umfang der Internalisierung = so lange Schaden vermeiden, bis die Kosten hierfür den eigentlichen Schaden übersteigen bei positiven externen Effekten ist hingegen ein hoher externer Effekt wünschenswert --> Eingriffe haben das Ziel beim Verursacher positive Anreize zu setzen, damit dieser weiterhin für den externen Effekt sorgt
• Probleme bei der Internalisierung - fehlende Marktbewertungen externer Effekte (z.B. Preis für saubere Luft) - nicht immer klare Unterscheidung zwischen Schädiger und Geschädigtem nach dem Verursacherprinzip möglich (z.B. Lärmbelästigung durch Gewerbegebiet: "Wer war zuerst da?"
• Dynamische Effizienzprobleme dürfen bei der Internalisierung externer Effekte nicht vernachlässigt werden ergeben sich z.B. bei Backstop-Technologien und Rebound-Effekten
• Backstop-Technologien und Rebound-Effekte Backstop-Technologien = neue Verfahren, die eine erschöpfliche Ressource durch eine in unbegrenzter Menge verfügbare Ressource substituieren --> es muss daher darauf geachtet werden, dass solche Innovationen durch staatliche Eingriffe nicht verhindert werden Rebound-Effekte = ergeben sich durch Anpassungsreaktionen. Führen dazu, dass Effizienzsteigerungen bei einem Gut durch eine verstärkte Nachfrage überkompensiert wird
• moralische Appelle Instrument zur Internalisierung meist wirkungslos, da verbale Bekenntnisse nicht mit entsprechender Bereitschaft einhergehen
• Haftungsrecht Instrument zur Internalisierung v.a. effizient in Verbindung mit anderen Instrumenten unterschieden wird zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung
• Verschuldens- und Gefährdungshaftung - Verschuldenshaftung setzt ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus - Gefährdungshaftung greift ohne Verschulden bei jedem Schaden allein aufgrund der Ausübung einer entsprechenden Aktivität Gefährdungshaftung eignet sich besser als Instrument, da die haftenden Akteure u.a. selbst über Schutzvorkehrungen entscheiden
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• Handlungsbedarf im Hinblick auf Marktmacht zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sind Marktmacht und Größenvorteile zu beschränken und deren Missbrauch zu verhindern bei Größenvorteilen aufgrund von Unteilbarkeiten ist Marktmacht allerdings unvermeidlich, da sonst eine Unterversorgung entsteht - in diesem Fall sind staatliche Eingriffe erforderlich
• Regulierung eines natürlichen Monopols - Beschränkung des Monopolisten auf sein Monopol - Preissetzungsregelungen
• staatliche Versorgungsmonopole öffentliche Bereitstellung i.d.R. wenig effizient und mit hohen Opportunitätskosten belastet vorzuziehen sind zeitlich befristete Versteigerungen und Ausschreibungen
• Eingriffe bei Informations- und Anpassungsmängeln solche Mängel implizieren nicht immer Marktversagen und können häufig vom Markt selbst gelöst werden Staatliche Eingriffe daher nur wenn Marktlösungen nicht ausreichen, um die Probleme asymmetrischer Information zu lösen Eingriffe bei Anpassungsmängeln sind bei systemischen, durch hohe Instabilität verursachten Risiken begründet und erfordern rechtliche Rahmenbedingungen (z.B. Basel 1-3) und unabhängige Kontrolle (z.B. Finanzmarktaufsicht)
• mögliche Instrumente bei Informations- und Anpassungsmängeln - Informationspflichten (z.B. Beratungspflicht von Banken, Beipackzettel) - öffentliche Informationsbereitstellung (z.B. Verbraucherschutz) - Vorgabe und Prüfung von Mindeststandards (z.B. TÜV) - Gewährleistungs- und Haftungsrecht - ordnungspolitischer Rechtsrahmen (z.B. Verbraucherrechte) - Versicherungspflicht
• Instrumente zur Internalisierung - moralische Appelle - Fiskalische Lenkung (Steuern bzw. Subventionen) - Regulierung durch Ge- und Verbote (Verbote nur bei vollständiger Schadensvermeidung) - Haftungsrecht - Handelbare Recht/Zertifikate - Kollektive Bereitstellung, entweder durch die Betroffenen selbst (Fusion) oder durch den Staat (öffentliche Güter)

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