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StB (Fach) / Bürgerliches Recht u Insolvenz Recht (Lektion)

ABGB, IO

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  • Um welchen Vertragstyp handelt es sich bei einem Vertrag zwischen einer WT Kanzlei und einem Klienten? Um eine Mischform aus Werkvertrag (UVA, JA, monatl. LV) und Auftragsvertrag
  • Wie kommt ein WT-Auftrag zustande? Angebot zB schriftlich per Mail mit Info über Leistungen Annahme: Retournierung der Vollmacht oder schriftl Bestätigung per Mail. In beiden Fällen handelt es sich um eine ausdrückliche Annahme. Wenn er einfach die Buchhaltungsunterlagen zusendet, dann konkludente Annahme. Wichtiger Praxistipp: WTB AABs beilegen, damit sie Teil des Vertragsinhalts werden.B2B: Vertragspartner muss Möglichkeit haben sich Kenntnis über AABs zu verschaffen. Diese gelten, wenn er nicht widerspricht.B2C: zB bei ANV -> Klient muss den AABs ausdrücklich zustimmen wg KSchG
  • Wann ist eine GmbH als zahlungsunfähig einzustufen? § 66 IO bei einem nicht nur vorübergehenden Mangel an bereiten Zahlungsmitteln, sodass der Schuldner generell fällige Schulden nicht mehr bezahlen und sich die erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann. Abgrenzung zur Zahlungsstockung = bloß vorübergehender Liquiditätsmangel:Frist: max. 3 Monate lt OGH 3 Ob 99/10wSchuldner muss nicht alle fälligen Verb bezahlen können, aber zumind. 95%können mehr als 5% der fälligen Verb nicht bezahlt werden -> Zahlungsunfähig -> Insolvenz!!
  • Kann der MV frei entscheiden in welcher Weise er die Aktiva eines insolventen Unt versilbert? Nein, eine freie Verwertung ist der Versteigerung vorzuziehen
  • Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit gem § 66 IO (gilt für Unt & Private) Insolvenzrechtliche Überschuldung gem. § 67 IO (gilt nur für jur. Pers)sofern keine pos. Fortbestehensprognose erstellt werden kann.
  • Wann ist der Insolvenzantrag zu stellen? Ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. insolvenzrechtlichen Überschuldung zu stellen gem § 69 (2) IO. Ohne schuldhaftes Zögern: sofort, außer es werden erfolgsversprechende Maßnahmen zur Sanierung gesetzt (zB Banktermin um Kredit aufzunehmen)
  • Wie ist der Ablauf ab dem Eintritt der buchmäßigen Überschuldung? 1.) Eintritt buchmäßige Überschuldung2.) Erstellung Status zu Liquidationswerten3.) Prüfen ob Vermögen > Verb. Wenn ja, Keine Überschuldung dh kein I Antrag, wenn nein 4.) Erstellung Fortbestehensprognose -> Wenn pos keine I Antragspflicht, wenn neg5.) Insolvenzrechtliche Überschuldung und Insolvenzantragsvoraussetzungen gegeben
  • Positive Fortbestehensprognose - warum keine Insolvenzantragspflicht? Unternehmensfortführung ist im Sinne der Gläubigerschaft, da durch die Fortführung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Gläubigerschaden reduziert oder womöglich zur Gänze beseitigt werden kann
  • Wer erstellt die Fortbestehensprognose? Immer die GF! Nie der StB wegen Haftung!!!
  • Wenn der Schuldner den Insolvenzantrag stellt. Welche Eröffnungsmöglichkeiten gibt es? Sanierungsverfahren (mit od ohne EV -> SAP) Konkursverfahren (SAP, Verwertung, ZAP nur nat Pers, Abschöpfungsverf nur nat Pers) Schuldenregulierungsverfahren NICHTUNTERNEHMER (SAP, ZAP, Abschöpfungsverfahren)
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  • Kommt bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die IO zur Anwendung? Schuldnerantrag auf Sanierungsverfahren möglich § 167 (2) IO
  • Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung - Ablauf? Antragsteller hat Konkursgrund glaubhaft zu machen und dass er eine Konkursford. hat Insolvenzgericht sendet RSA Brief mit Gläubigerkonkursantrag an Schuldner und legt Termin für Schuldnereinvernahmetagsatzung fest Schnuldnereinvernahmetagsatzung darf nur von Amts wegen und nicht zum Abschluss von Ratenvereinbarungen erstreckt werden gem § 70 (2) IO Kann Schuldner nicht beweisen, dass seine ZU beseitigt ist, ist der Konkurs zu eröffnen.
  • Organe des Insolvenzverfahrens Insolvenzgericht (ab § 63 , § 182 IO) Masseverwalter (ab § 80 IO) Gläubigerversammlung (ab § 92 IO) Gläubigerausschuss (ab § 88 IO)
  • Aufgaben des Insolvenzgerichts Eröffnung und Aufhebung des Verfahrens Leitung des Verfahrens Bestellung und Überwachung des MV Bestellung des Gläubigerausschusses (falls erforderlich) Sicherung der Insolvenzmasse Mitwirkung bei der Forderungsfeststellung Leitung der Abstimmung über SAP, ZAP (bei Tagsatzung) Beschlussmäßige Entscheidung (zB wird mangels kostendeckenden Verm. abgewiesen)
  • Aufgaben des Masseverwalters Masseunterworfenes Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen Bezüglich Masse Dispositionen treffen Beurteilung der Frage, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann Prüfung der Bücher Schätzung des AV und UV Mitwirkung an Feststellung der Passiva Verwertung Insolvenzmasse falls erforderlich Lösen von Verträgen Beachte: Sonderbestimmungen SanVerf mit Eigenverwaltung!
  • Was ist die Gläubigerversammlung und was sind ihre Befugnisse? Sie besteht aus allen am Verfahren beteiligten Insolvenzgläubigern Auszug ihrer Bedürfnisse: Enthebung des MV Einsetzung eines Gläubigerausschusses § 88 (1) IO Enthebung einzelner Mitglieder des Gläubigerausschusses Die Entscheidung über solche Anträge liegt stets beim Insolvenzgericht Abstimmung über SAP, ZAP
  • Aufgaben des Gläubigerausschusses Veräußerung oder Verpachtung von: 1.) Gesamten Unternehmen des Schuldners 2.) Gesamten beweglichen AV und UV oder eines betriebsnotwendigen Teils davon 3.) unbeweglichen Sachen, aber nur dann wenn freiwillige Veräußerung oder Verpachtung Erteilung von Zustimmungen § 117 IO MV unterstützen und überwachen

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