Markt und Staat (Fach) / Lektion 5 - Grundprinzipien staatlicher Eingriffe (Lektion)

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• Zielkonformität gewährleistet die Erreichung eines vorgegebenen Ziels im engeren Sinne: das eingesetzte Mittel ist effektiv und effizient im weiteren Sinne: das eingesetzte Mittel ist effektiv, effizient und berücksichtigt etwaige Nebenwirkungen  aber: Politische Ziele und Mittel sind nicht immer trennscharf, was zu Zielmittelkonflikten führt
• Theorie der Wirtschaftspolitik befasst sich mit drei Ebenen von politischen Entscheidungen: - Zielebene: Welche Ziele sollen erreicht werden? - Mittelebene: Welche Mittel sollen dafür eingesetzt werden? - Trägerebene: Wer entscheidet und führt die politischen Maßnahmen durch?
• neoklassische Theorie der Wirtschaftspolitik orientiert sich am neoklassischen Standardmodell (homo oeconomicus/vollständige Konkurrenz) es besteht eine Prinzipal-Agenten-Beziehung:  - Prinzipal = Bürger / Wähler - Agent = Politiker Ziel des Agenten ist die Nutzenmaximierung des Prinzipals unter vollständig bekannten Präferenzen des Prinzipals Fragestellung: Optimales Mittel für vorgegebenes Ziel? --> optimaler Mitteleinsatz = nutzenmaximierender Mitteleinsatz
• Wirtschaftstheorie erklärt bestimmte wirtschaftliche Ereignisse als kausale Wirkung bestimmter Ursachen  sagt umgekehrt ausgehend von den Ursachen das Eintreten bestimmter Wirkungen voraus Erkenntnisse der Wirtschaftstheorie werden genutzt, um geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen zu finden
• Effektivität Kriterium zur Beurteilung, ob ein Mittel geeignet ist, ein bestimmtes Ziel zu erreichen Effektives Mittel --> Ziel kann erreicht werden z.B. Effektive medizinische Technologie = positive Beeinflussung der Gesundheit Effektivität ist aufgrund von Informationsbeschränkungen oder fehlender Kenntnis über Wirkungszusammenhänge nicht immer vorab ersichtlich (bei neoklassischem Model sind Informationsbeschränkungen ausgeschlossen) Minimalanforderung für den Einsatz eines Mittels
• Effizienz Kriterium zur Beurteilung, ob ein Mittel geeignet ist, ein bestimmtes Ziel in einer bestimmten Art und Weise zu erreichen der gewählte Eingriff muss die bestmögliche Zielerreichung gewährleisten --> es darf keine bekannte Alternative existieren, die dasselbe mit geringeren Kosten oder mehr mit den gleichen Kosten erreicht (entspricht dem ökonomischen Prinzip)
• Zielkonflikte Die Politik verfolgt nicht nur ein Ziel, sondern Mehrere bei der Entscheidung über Ziele muss eine Abwägung (entsprechend der politischen Präferenzen) getroffen werden diese kann Auswirkungen auf die Mittelauswahl haben
• Normative Unschärfe der Trennung Unterscheidung politischer Ziele und Mittel ist häufig nicht eindeutig, da Mittel keineswegs wertneutral sind, sondern selbst Zielcharakter haben bei der Abwägung verschiedener Lösungen eines Zielkonflikts müssen die Nebenwirkungen von Mitteln ebenfalls berücksichtigt werden
• neoklassische Wohlfahrtsökonomik nutzt das neoklassische Standardmodell als Referenzmaßstab für einen gesamtgesellschaftlich anzustrebenden optimalen Zustand gesamtgesellschaftlich optimaler Zustand --> Niemand kann besser gestellt werden ohne mindestens einen anderen schlechter zu stellen (liberales Werturteil) --> optimaler Zustand = allgemeines Marktgleichgewicht
• allgemeines (Markt)Gleichgewicht simultanes Tausch- und Produktionsoptimum = gesellschaftlicher Optimalzustand im Zustand des allgemeinen Gleichgewichts erzielen alle Akteure bei gegebener Anfangsausstattung eine für sie optimale Ressourcenausstattung und -verwendung unter Berücksichtigung der Interessen und Pläne aller übrigen Akteure Niemand kann sich besser stellen ohne mindestens einen anderen Marktteilnehmmer schlechter zu stellen
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• Paretoprinzip ein Zustand ist optimal, wenn niemand besser gestellt werden kann, ohne mindestens einen anderen schlechter zu stellen drei Kriterien für ein gesamtwirtschaftliches und gesellschaftliches Optimum im Sinne des Paretokriteriums --> erste, zweite und dritte Pareto-Regel
• erste Paretoregel Im Tauschoptimum sind alle Grenzraten der Gütersubstitution (GRGS) gleich, d.h. die Tauschraten zu denen die Marktteilnehmer bereit sind Güter untereinander zu tauschen sind identisch  Folge: die Allokation der Güter ist effizient sind die GRGS nicht identisch, ist die Allokation ineffizient und ein Tausch für alle Beteiligten vorteilhaft --> es wird so lange getauscht bis die GRGS identisch sind das Tauschoptimum sorgt dafür, dass alle Tauschpartner einen optimalen Konsumplan realisieren --> durch Tausch kann niemand mehr eine Verbesserung erzielen, ohne mindestens einen Marktteilnehmer schlechter zu stellen  welches Tauschoptimum sich einstellt, hängt von der Erstausstattung bzw. von der Ausgangsverteilung der Güter ab --> da es hierfür unendlich viele Ausgangsmöglichkeiten gibt, gibt es auch unendlich viele Tauschoptima
• zweite Paretoregel Im Produktionsoptimum sind alle Grenzraten der Faktorsubstitution gleich   alle UN realisieren einen optimalen Produktionsplan der durch Tausch von Faktoren nicht mehr ohne Nachteil für ein anderes UN verbessert werden kann   welches Produktionsoptimum sich einstellt, hängt von der Erstausstattung bzw. von der Ausgangsverteilung der Faktoren ab --> da es hierfür unendlich viele Ausgangsmöglichkeiten gibt, gibt es auch unendlich viele Produktionsoptima
• Produktionsmöglichkeitskurve/Transformationskurve die Gesamtheit aller möglichen Produktionsoptima bildet die Produktionsmöglichkeitskurve sie beschreibt all jene Güterbündel, die mit dem vorhandenen Bestand an Produktionsfaktoren und der vorhandenen Technik maximal produziert werden können Beispiel: 100 Einheiten Arbeit Produktion 1 Einheit Essen kostet 1 Einheit Arbeit Produktion 1 Einheit Kleidung kostet 5 Einheiten Arbeit --> alle möglichen Kombinationen, die sämtliche Einheiten Arbeit verbrauchen liegen auf der Transformationskurve  --> z.B. Produktion 100 Einheiten Essen, Produktion 20 Einheiten Kleidung, Produktion 50 Einheiten Essen & 10 Einheiten Kleidung u.s.w zeigt, wie stark die Produktionsmenge eines Gutes auf eine marginale Veränderung eine anderen Gutes reagiert (--> produziere ich 1 Einheit Kleidung mehr, kann ich 5 Einheiten Essen weniger produzieren)
• dritte Paretoregel im simultanen Tausch- und Produktionsoptimum (= allgemeines Marktgleichgewicht) sind die Grenzraten der Gütersubstitution gleich den Grenzraten der Transformation solange diese Regel nicht erfüllt ist, kommt es zu simultanen Veränderungen der relativen Preise und zu Anpassungen der Konsum- und Produktionspläne bis schließlich alle Pläne im Optimum zusammenpassen Optimum/simultanes Marktgleichgewicht hängt von der Ausgangsverteilung der Ressourcen ab
• Second-Best-Regel ein allgemeines Marktgleichgewicht wird aufgrund der restriktiven Annahmen des Neoklassik nicht immer erreicht der Staat versucht durch Eingriffe die Abweichungen vom allgemeinen Marktgleichgewicht zu kompensieren --> wenn das allgemeine Marktgleichgewicht nicht von sich aus entsteht (Best-Lösung) helfe ich durch Eingriffe nach (Second-Best-Lösung) Eingriffe um die Abweichungen vom allgemeinen Marktgleichgewicht zu kompensieren sorgen häufig für weitere Abweichungen und damit zu einer Spirale von staatlichen Eingriffen
• Konflikt zwischen statischer und dynamischer Effizienz die Paretoeffizienz bezieht sich auf genau einen Zustand und misst daher nur die statische Effizienz im Marktprozess gibt es jedoch häufig Veränderungen und verzögerte Anpassungen, hierdurch weicht die dynamische Effizienz von der statischen ab Konflikt beispielsweise wenn ein Eingriff zur Herstellung statischer Effizienz Innovationen verhindert und somit die dynamische Effizienz nachhaltig beeinflusst
• Tintenfleckentheorie nicht ordnungskonforme Eingriffe können zu einer Kumulation staatlicher Eingriffe führen der Staat greift stets mit unvollständiger Information in den Markt ein, so dass es i.d.R. zu nicht beabsichtigten Anpassungsreaktionen kommt --> kumulative Ausbreitungseffekte
• Ordnungskonformität erfordert, dass staatliche Eingriffe keine (nachhaltige) Beeinträchtigung der marktwirtschaftlichen Ordnung verursachen (Bsp. Kumulation) - dies ist bei der Wahl der Ziele und Mittel staatlicher Eingriffe zu beachten wird in der Praxis häufig vernachlässigt, da sich vor allem auf kurzfristige Auswirkungen fokussiert wird wichtige Kennzahl: Staatsquote
• Subsidaritätsprinzip staatliche Eingriffe sollen sich auf das Notwendige beschränken Subsidarität = jedes Individuum trägt für sich selbst Verantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, soll schrittweise auf fremde Hilfe zurückgegriffen werden staatliche Hilfe ist stets mit einem Verlust an Handlungsautonomie und Eigenverantwortung verbunden das Subsidaritätsprinzip basiert auf den liberalen Ideen der individuellen Freiheit und der Eigenverantwortung und hat zudem sozialethische Wurzeln
• Grundsatz der Dezentralität Konsequenz aus dem Subsidaritätsprinzip Zentralinstanz soll nicht mit lokalen Problemen beauftragt werden Vorteile: Senkung der Verhandlungs- und Entscheidungskosten, geringerer Informationsbedarf, größere Bürgernähe und Reduktion von Gemeinkosten --> Konsequenz: Förderaler Staatsaufbau mit dezentraler Aufgabenverteilung  eine förderale Ebene ist nur für die Aufgaben zuständig, die ihren Einzugsbereich betreffen
• Grenzrate der Gütersubstitution Verhältnis in dem der Konsument bereit ist etwas von einem Gut aufzugeben, um mehr von dem anderen zu erhalten, ohne dabei seine ursprüngliche Indifferenzkurve zu verlassen
• Ziel der Wirtschaftspolitik Sicherstellung des allgemeinen Marktgleichgewichts, da dies der gesellschaftliche Optimalzustand ist

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