Markt und Staat (Fach) / Lektion 4 - Staatliche Aktivität in der Marktwirtschaft (Lektion)

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• Ökonomische Theorie der Verfassung Begründet die Existenz eines Staates Zeigt, dass es für eine Gesellschaft von homo oeconomicus vorteilhaft ist, einen Verfassungsvertrag abzuschließen, um die Nachteile einer völligen Anarchie zu vermeiden Ziel: Schaffung einer Ordnung, die ein friedliches Zusammenleben und die soziale Koordination ermöglicht der Verfassungsvertrag hat zwei Regelungsgegenstände: - Schaffung eines Rechtsstaats - Festlegung von Regeln für einen Leistungsstaat (nach Buchanan und Tullock)
• Ökonomische Theorie der Verfassung - Rechtsstaat - Bindet das individuelle Handeln an allgemeine Regeln (Rule of Law) --> „Herrschaft des Rechts“ - Soll individuelle Freiheit des Individuums gewährleisten und gleichzeitig begrenzen - u.a. Privateigentum, Haftung, Vertragsfreiheit - bestimmte Rechte des Einzelnen im Rechtsstaat sind unveräußerlich - benötigt bestimmte Institutionen (Bsp. Gerichte) zur Durchsetzung
• Ökonomische Theorie der Verfassung - Leistungsstaat Aufgabengebiete: - Lösungen für neue Probleme finden, die eine politische Einigung benötigen - von den Mitglieder der Verfassungsgemeinschaft übertragene Aufgaben bearbeiten keine Konkretisierung von Leistungen, sondern Regelungen zur politischen Entscheidungsfindung u.a. Wahlrecht, Gestaltung und Kompetenzverteilung der Entscheidungsinstanzen, Festlegung der Entscheidungsregel
• Festlegung der Entscheidungsregel breites Spektrum an Möglichkeiten von der Einstimmigkeitsregel (jede Person hat ein Vetorecht) bis zur Ein-Personenregel Bei der Einstimmigkeitsregel sind die Kosten der Konsensfindung maximal (Verhandlungskosten), doch zugleich muss niemand eine Entscheidung erdulden (-> Duldungskosten) Bei Einpersonenregel genau andersrum Optimum der Regelung hängt von der Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes ab Bestandteil der Regelung des Leistungsstaats
• Maßnahmen zur Senkung der Verhandlungskosten demokratischer Entscheidungen -        Delegation von Entscheidungskompetenzen (z.B. Bildung eines Ausschusses) -        Dezentralisierung von Entscheidungen
• Arten des Marktversagens (Aufzählung) -        Allokativ -        Distributiv -        Meritorisch -        Systemisches -        Makroökonomisch
• Marktversagen liegt vor wenn der Marktmechanismus nicht zu einer effizienten Allokation führt oder wenn das Marktergebnis zwar effizient ist aber in Konflikt zu Wertvorstellungen steht
• Allokatives Marktversagen der Marktprozess führt nicht zu einer effizienten Allokation --> Über- oder Unterversorgung mit bestimmten Gütern bzw. Über- oder Unternutzung von Produktionsfaktoren in der Praxis wird häufig allokatives Marktversagen mit Marktversagen gleichgesetzt Gründe: Externalitäten, Marktmacht, Informations- und Anpassungsmängel, kein privates Güterangebot
• Distributives Marktversagen die durch den Markt zustande gekommene Einkommens- und Vermögensverteilung weicht von normativen Vorgaben (Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit) ab --> Werturteil, daher nur Marktversagen im weiten Sinne
• Meritorisches Marktversagen umfasst Fälle, in denen Individuen aus der Sicht anderer gegen ihre eigenen Interessen und somit irrational handeln (Bsp. Glücksspiele, Rauschmittel) nur im weiten Sinne Marktversagen, da vor allem Werturteil
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• Systematisches Marktversagen droht, wenn sich die marktwirtschaftliche Ordnung selbst destabilisiert oder zerstört (Bsp. Monopolmacht)
• makroökonomisches Marktversagen Auftreten von Instabilitäten und Ungleichgewichten auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene einer Marktwirtschaft --> Bsp. Konjunkturschwankungen, unfreiwillige Arbeitslosigkeit, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte Ursachen hierfür können u.a. Anpassungsverzögerungen, Informationsmängel oder monopolistische Verhaltensweisen sein
• Staatsversagen liegt vor wenn: - der Staat eingreift, obwohl kein Marktversagen vorliegt (da unnötiger Eingriff) - der Staat nicht eingreift, obwohl Marktversagen vorliegt (da keine Korrektur) - der Staat zwar eingreift, da Marktversagen vorliegt, aber die falschen Maßnahmen ergreift (Kombination der ersten beiden Fälle)
• Gründe für Staatsversagen 1) Mehrheitsbeschlüsse --> da bei Mehrheitsbeschlüssen selten einstimmig entschieden wird, unterbleiben bei einer Einstimmigkeitsregel die meisten Eingriffe. Wird nur eine geringe Mehrheit benötigt fördert dies die Bereitschaft zu Eingriffen; lädt zudem zu Koalitionen und politischen Tauschgeschäften ein 2) Lobbyismus --> organisierte Gruppen nehmen Einfluss auf den politischen Wettbewerb 3) politische Entscheidungen werden mehrstufig getroffen oder delegiert -> die Delegierten orientieren ihr Handeln an den eigenen Interessen

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