Markt und Staat (Fach) / Lektion 3 - Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft (Lektion)

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• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (1940er - Vorläufer) Ludwig Erhard -> Vater der Sozialen Marktwirtschaft Einführung der Marktwirtschaft im Inneren - Erhard und Müller-Armack trugen maßgeblich zur Ausarbeitung der Konzeption bei wichtige Rolle spielten die Freiburger Kreise Ziel: wirtschaftlicher Neuanfang Weichen für die Marktwirtschaft --> Währungsreform (Einführung D-Mark) ebenfalls durch Erhard
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (1950/60er - Wiederaufbau & Wirtschaftswunder) Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Ergebnis: Vollbeschäftigung bei hohem Wachstum und stabiler Währung; staatliche Zurückhaltung bei Ausgaben --> Wirtschaftswunder ("Wohlstand für alle") Gegen Widerstand Erhards: umlagefinanzierte dynamische Rente (Erhard bezweifelte langfristige Tragfähigkeit dieses Systems)
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (1970/80er - Globalsteuerung und Wohlfahrtsstaat) Neuinterpretation der Sozialen Marktwirtschaft durch Schiller -> gesamtwirtschaftliche Stabilität als weitere Aufgabe des Staats Stabilität durch Prozesspolitik (fortwährende Eingriffe in den Marktprozess) -> Staat soll nicht nur Vollbeschäftigung und Preisstabilitäts sondern auch Wachstum gewährleisten --> in Folge: Ausbau des sozialen Wohlfahrtstaats --> Erwartungen erfüllten sich nicht; öffentliche Haushalte mit zunehmenden finanziellen Defiziten Folge: Rückkehr zu einem marktwirtschaftlichen Kurs (u.a. Kürzung der sozialen Leistungen) neue Hauptaufgabe des Staats: Marktkräfte stärken durch Angebots- und Strukturpolitik
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (Wiedervereinigung und Aufbau Ost) Juli 1990: Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen BRD und DDR - Einführung D-Mark in DDR - Einbeziehung Staatshaushalt DDR in Bundeshaushalt - Übertragung westdeutscher Regelungen (v.a. soziale Sicherungssysteme) --> Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung Aufbau Ost sorgte für hohe Belastungen des öffentlichen Haushalts
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (Erweiterung und Vertiefung der EU) - Vollendung des europäischen Binnenmarktes führte zu ergeblichen Deregulierungen - Eurozone - die Methode der offenen Koordinierung versucht seither ein europäisches Sozialmodell zu entwickeln (Ansatz: Lissabon-Vertrag mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft)
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (Strukturreformen des Sozialstaates und Umweltpolitik) ab 2001 Strukturreformen für den Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) und die gesetzliche Alterssicherung --> Ziel: Stärkung der privaten Eigenverantwortung, Deregulierung des Arbeitsmarktes, finanzielle Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Ziele Energie- und Umweltpolitik zunehmend im Fokus staatlicher Eingriffe
• Soziale Marktwirtschaft - Historischer Hintergrund (internationale Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise) 2007 bzw. 2010 haben Vertrauen in Marktmechanismus weithin erschüttert und einen erneuten Trend zu staatlichen Interventionen (Rettungsschirme) ausgelöst seit 2010 stehen vor allem die Unabhängigkeit der EZB und die Monitarisierung von Staatsschulden (durch Ankauf von Staatsanleihen) in der Kritik konstitutive Prizipien der Marktwirtschaft werden in Frage gestellt
• Zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft -        Koordination durch Märkte -        Sozialer Ausgleich im System Kein geschlossenes Konzept, daher variiert die Gewichtung der beiden Elemente Einigkeit bei den Begründern der sozialen Marktwirtschaft bei vielen Punkten, u.a. -        Bekenntnis zur Marktwirtschaft -        Leistungswettbewerb -        Sicherung des freien Wettbewerbs -        Privateigentum -        Stabile Währung -        Bekenntnis zur Lösung der sozialen Frage -        Subsidiaritätsprinzip (Einmischung des Staates beschränkt auf das Notwendigste Uneinigkeit bei makroökonomischer Stabilisierungsaufgabe des Staates und wie „Sozial“ ausgelegt wird
• Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft im rechtlichen Rahmen Nicht explizit im GG erwähnt, daher Ableitung aus einzelnen Normen des GG --> Charakteristische Elemente der Privatrechtsordnung & grundlegende Rahmenbedingungen für Sozialordnung und Leistungsstaat Das Grundgesetz trifft keine ausdrückliche Entscheidung für ein bestimmtes Wirtschaftssystem, schließt lediglich die Extreme aus Staatsvertrag über die deutsche Währungsunion (1990) enthält eine explizite Konkretisierung zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft  
• Besonderheiten des deutschen Sozialmodells - Staatliche Daseinsvorsorge umfasst weite Bereiche der Infrastruktur, des Bildungs- und des Gesundheitswesens - Unterstützung des Staats bei Daseinsvorsorge durch freigemeinnützige Organisationen und privatgewerbliche Anbieter - Sozialpartnerschaft (u.a. Tarifvertragsparteien als Bindeglied zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern)

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