39

Privatrecht (Fach) / Quellen & Methoden (Lektion)

Diese Lektion wurde von vanessad erstellt.

Lektion lernen

Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.

zurück  |  weiter 1 / 1

• Was versteht man unter Recht im objektiven Sinne? = die für die Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens  - besteht aus Rechtsnormen - unter Anforderung der Gerechtigkeit - allenfalls mit staatl. Zwang durchsetzbar  --> Rechtsordnung selbst 
• Was versteht man unter dem subjektiven Recht? konkrete Befugnis eines Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen
• Warum muss man öffentl. Recht und Privatrecht unterscheiden? - Behördenzuständigkeit - verfassungsrechtl. Kompetenzverteilung - Amtshaftungsrecht 
• Was sind die klassischen Aufgaben des Privatrechts? - zwischen einzelnen, einander prinzipiell gleichgeordneten Rechtssubjekten ausgleichend Gerechtigkeit zu schaffen 
• Was ist absolut zwingendes Recht? Welche Art gibt es noch, die im Privatrecht viel mehr gefunden wird? - erlaubt keinerlei Abweichungen --> keine für Betroffenen günstigere Regelungen - "zweiseitig zwingende" Normen - relativ zwingendes Recht: - lässt für bestimmte Partei günstigere Regelungen zu - "einseitig zwingende" Normen 
• Was ist das relativ zwingende Recht? - lässt für eine bestimmte Partei günstigere Regelungen zu - "einseitig zwingende" Normen - kommt insb zum Schutz der Arbeitnehmer, Mieter, Verbraucher 
• Was ist das dispositive (nachgiebiges, abdingbares) Recht? - lässt eine abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu  (GG ordnet etw. an, lässt sich jedoch gefallen, dass die Vertragsparteien von den gesetzl. Regelungen abweichen und etw. anderes verbindlich vereinbaren  Drei Funktionen: - Ergänzung unvollständiger Verträge - Hilfe bei der Vertragsauslegung - Richtigkeitsgewähr 
• In was wird das Privatrecht eingeteilt? - allg PR (Zivilrecht, ius civile, Bürgerl. Recht)  regelt Rechtsverhält. die für alle Bürger bedeutsam sind - Sonderprivatrecht  für einen best. Personenkreis/für best. Sachgebiete 
• Welche Systeme gibt es zur Unterteilung des allgemeinen Privatrechts? Intstitutionensystem - folgt dem ABGB - geht auf den röm. Juristen Gaius zurück - auch das ABGB besteht aus 3 Teilen (Personenrechte, Sachenrechte, Gemeinschaftl. Bestimmungen)  Pandektensystem: - Stoff des allgemeinen PR ist hier dagegen in 5 Teile gegliedert (Allg Teil des bürgerl Rechts, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht)  - allgemeiner Teil wird vor die Klammer gezogen 
• Was ist die Handlungsfähigkeit? Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und verpflichten 
• Anzeige
• Welche Kapitalgesellschaften gibt es? a) GmbH- Gründung: zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck  - durch eine oder mehrere Personen  - Gesellschafter: Stammkapital (dafür Geschäftsanteil) mind. 35.000€ - durch eine oder mehrere Personen - haften grundsätzlich nur mit ihrer Einlage (nicht aber mit dem Privatvermögen)  b) AG- Aktionäre - Aktien zerlegte Grundkapital  - Grundkapital mind. 70.000€ 
• Wie wird unterschieden beim zwingendem Recht? a) absolut zwingendes Recht: - keinerlei Abweichungen  - also auch keine für Betroffenen grünstigere Regelungen  - zweiseitig zwingende Normen b) relativ zwingendes Recht: - lässt günstigere Regelungen für bestimmte Partei zu - z.B.: Schutz der Mieter  - einseitig zwingende Normen 
• Was ist die Privatautonomie? die Möglichkeit der Rechtssubjekte, ihre rechtlichen Beziehungen nach ihrem Willen und ihrer Vorstellung frei zu gestalten 
• Was ist formelles Recht? Summe aller Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung von staatlicher Behörden regeln 
• Was ist materielles Recht? Rechtsnormen, die eine inhaltliche Ordnung für das menschliche Zusammenleben treffen
• Recht im subjektivem Sinn? die konkrete Befugnis eines Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen 
• Was ist das Pandektensystem? teilt allgemeines PR in 5 Teile: - Bürgerl Recht - SChuldrecht - Sachenrecht - Familienrecht - Erbrecht Rechtsstoff wird danach gegliedert in Ö und nicht nach AbGB
• Was ist ein zwingendes Recht? - kann durch Parteienvereinbarung nicht abbedungen werden (keine Abweichungen) - wird dennoch Abweichendes vereinbart: nichtig, rechtsunwirksam, nicht verbindlich 
• was ist das Gegenteil vom zwingenden Privatrecht? dispositive Recht: - nachgiebbiges, abdingbares Recht - lässt abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu  3 Funktionen: - Ergänzung unvollständiger Verträge - Hilfe bei der Vertragsauslegung - Richtigkeitsgewähr 
• Was ist ein dispositives Recht? =nachgiebig, abdingbares Recht - lässt abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu  3 Funktionen: - Ergänzung unvollständiger Verträge - Hilfe bei der Vertragsauslegung - Richtigkeitsgewähr 
• Wie wird das Privatrecht eingeteilt? Allgemeine PR = Zivilrecht/Bürgerliches Recht - regelt Rechtsverhältnisse, die grundsätzlich für alle Bürger bedeutsam sind  Sonderprivatrecht  - Vorschriften für bestimmte Personenkreise oder bestimmte Sachgebiete  --> Unternehmensprivatrecht 
• Was ist das Internationale Privatrecht? - die materiellen Rechtsordnungen sind in den einzelnen Staaten verschieden Lösung: IPR  - entscheidet NICHT in der Sache, sondern nur über die anzuwendende Rechtsordnung vorallem mit Verweisungsnormen 
• Was ist die Hauptquelle des Privatrechts? ABGB  - durch Kaiserisches Patent - am 1.1.1812 In Kraft getreten  - wird oft als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet 
• Welche Quellen des Privatrechtes gibt es? (wichtigsten) - ABGB - Gesetze außerhalb des ABGB: - EheG, MRG, WEG, EKHG, PHG 
• Nenne die wichtigsten Rechtsquellen des Privatrechts! a) ABGB b) privatrechtl. Sondergesetze EheG, MRG, WEG, EKHG, PHG c) Gewohnheitsrecht - objektives Recht kann auch durch Gewohnheit entstehen Voraussetzung: - langandauernde und allgemeine Übung bestimmter Regelungen d) Richterrecht - Gerichtsurteile haben in Ö nicht Kraft eines Gesetzes - Bindungswirkung grunds. nur für den KONKRETEN FALL - aber faktische Bedeutung  - Gerichte orientieren sich nämlich oft an gefestigten höchstricherlichen Rechtsprechungen   
• Was ist das Verbot der Rechtsverweigerung? - RIchter muss in allen Fällen entscheiden - darf nicht sagen, ihm sei die Rechtslage angesichts eines mangelhaften Gesetzes unklar --> Verbot der Rechtsverweigerung 
• In welche Stufen wird die Interpretation unterteilt? - Auslegung - Lückenfüllung  --> Grenze ist fließend 
• Was ist das Ziel der Interpretationsmethoden? die Bedeutung eines Rechtssatzes richtig zu verstehen  (keine bestimmte Rangfolge) (lassen sich nicht klar voneinander abgrenzen) 
• Erklären Sie die Wortinterpretation! - Erforschung des Wortsinnes - Sprachgebrauch - Hilfmittel: Wörterbücher, Lexika - vorallem kontextgebunden 
• Erklären Sie die systematische Interpretation! - fragt nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesamtkonzeption des Gesetzes  !!! verfassungskonforme + unionsrechtskonforme Interpretation: dürfen dem ihn übergeordneten Verfassungsrecht nicht widersprechen 
• Anzeige
• Beschrieben Sie die historische Interpretation! - Rechtsnormen müssen in ihrem historischen Entstehungskontext gesehen werden  - Blick auf den gesamten Entstehungshintergrund einer Norm + tatsächliche Lebensverhältnisse zum ZP der Normentstehung  wichtigstes Hilfsmittel: Gesetzesmaterialien (z.B.: Regierungsvorlage) 
• Beschreiben Sie die theologische Interpretation! - fragt nach dem Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung  falls zwei Auslegungsmöglichkeiten vorliegen: im Zweifel ist derjenigen den Vorzug zu geben, welche den SInn und Zweck der Norm im höheren Maße verwirklicht 
• Was ist die authentische Interpretation? - durch den Gesetzgeber: im Grunde keine Interpretation, sondern ein NEUES GESET, das ein früheres näher "erklären" soll 
• Was ist eine Rechtslücke? = planwidrige Unvolständigkeit der "Plan" des Gesetzgebers wird anhand der vorhandenen Gesetzestexte erkannt und "zu Ende gedacht"  --> Rechtsanwender muss sich streng an Plan halten --> durch Gleichheitssatz aufgedeckt 
• Lückenschließgung durch Analogie; was ist eine Analogie? = Ähnlichkeitsschluss
• Beschreiben sie die Gesetzesanalogie positive Norm wird auf einen ähnlichen (nicht geregelten) Sachverhalt angewendet 
• Erklären Sie die Rechtsanalogie! wird an einer Anzahl verschiedener Rechtsnormen orientiert, aus deren sich allgemeine Regel ableiten lässt 
• Was sind natürliche Rechtsgrundsätze? allgemeinen Prinzipien und Werte, die der Rechtsordnung zu Grunde liegen  - letztes Auskunftsmittel, wenn es keinen konkreten Anaologieschluss gibt 
• Beschreiben Sie die Teleologische Reduktion! ein Gesetz regelt zu viel --> man darf Gesetzestext teplogisch reduzieren: auf die vom Wortlaut des Tatbestandes  NICHT den Sinn und Zweck 

zurück  |  weiter 1 / 1