Zivilrecht (Fach) / Vertragsrecht und gesetzliche SV (Lektion)
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- Leistung Jede bewusste und fremdgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
- Ist der gutgläubige Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts ... E.A. § 366 II HGB analog, weil der Eigentümer als Besteller anzusehen ist. A.A.: § 366 II HGB ist nicht nötig, wegen § 185 BGB. Aber Hingabe zur Reparatur ist grundsätzlich keine Willenserklärung ...
- Was kann der Dienstberechtigte bei Schlechtleistung ... E.A.: § 242 bei krasser Schlechtleistung führt zur Anwendung der allgemeinen Regeln über Nacherfüllung und Schadensersatz. H.M.: Anspruch aus § 280 BGB, den der Dienstberechtigte die Dienstlohnforderung ...
- Besteht beim Maklervertrag ein Lohnanspruch, wenn ... Nein, kein Lohnanspruch, weil der Interessent nicht schlechter gestellt werden soll. Aber es besteht keine Wahl, wenn die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist.
- Stellt eine Vereinbarung in AGB über eine globale ... E.A.: Nein, da künftige Forderungen jederzeit möglich sind und nicht überraschend sind. Anlassrechtsprechung: Bürge rechnet nur mit Anlasssumme. Der Rest ist überraschend.
- Kann die Vorschriften der §§ 491 zumindest analog ... EuGH: Keine Analogie, weil keine planwidrige Lücke gegeben ist. Es findet genug Schutz über BGB AT Regeln statt. A.A.: Analogie ist zulässig.
- Herstellerleasing Hersteller und LG sind eng miteinander verbunden, um Ware abzusetzen. Gebrauchsüberlassugn steht im Mittelpunkt, weshalb Mietrecht anwendbar ist.
- Kann beim Finanzierungsleasing § 359 angewendet werden? ... H.M.: Nein, weil keine zwei Verträge vorliegenk sondern nur einer. § 359 greift nur bei Verbauchern ein und die Lösung für andere mögliche Vertragspartner ist unzureichend. A.A.: Ja, da Verbraucher ...
- Kann beim Finanzierungsleasing § 359 angewendet werden? ... H.M.: Nein, weil keine zwei Verträge vorliegenk sondern nur einer. § 359 greift nur bei Verbauchern ein und die Lösung für andere mögliche Vertragspartner ist unzureichend. A.A.: Ja, da Verbraucher ...
- Liegt beim Verlust eines Schlüssels für eine Mietwohnung ... E.A:: Ja, da Schlüsselverlust Sachschaden an der ganzen Schließanlage ist. A.A.: Nein, da SOrge um Missbrauch allein nicht kommerzialisierbar ist.
- Ist das Merkmal "fremd" bei der GoA nötig? H.M.: Ja, wegen § 687 BGB. A.A.: Fremdheit ist nicht erforderlich, sondern Fremdgeschäftsführungswille reicht. Dafür spricht, dass dies dem Wortlaut des § 677 entspricht.
- Kann bei einer unberechtigten Untervermietung § 816 ... h.M.: Nein, da keine Regelungslücke gegeben ist. Eine analoge Anwendung scheidet also aus und es muss geprüft werden, ob eine Eingriffskondiktion gegeben ist.
- Ist bei der Untervermietung eine Eingriffskondiktion ... E.A.: Der Mieter greift in die Entscheidungskompetenzen des Vermieters ein, da er über die Person des unmittelbaren Besitzers bestimmt. BGH: Kein Eingriff in die Rechte des Vermieters. Dafür spricht, dass ...
- Wann ist die Haftungsprivilegierung der Leihe § 599 ... Rspr.: Immer, also auch bei § 823 zumindest analog. A.A.: Auf Schutzpflichtverletzungen, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen.
- Als was ist die gemischte Schenkung einzuordnen? Trennungstheorie: Aufspaltung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil. Einheitstheorie: Vertrag aus Einheit. Kumulative Anwendung und im Zweifel entscheidet der Schwerpunkt. Zweckwürdigungstheorie: ...
- Behandlung des Mangelfolgeschadens bei der Schenkung? ... BGH: § 524 und somit kein Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II A.A.: § 524 nur anwendbar auf Leistungsinteresse. Somit Schadensersatz §§ 280 I, 241 möglich. A.A.: Differenzierung nötig. § 524 ...
- Heilung eines Formmangels beim Finanzierungsleasings ... E.A.: Nichtigkeitsfolge gar nicht anwendbar. Verweis § 506 I auf § 494 redaktionelles Versehen. A.A.: § 507 II analog anwendbar. Dh. es findet eine Heilung durch Überlassung des Leasinggegenstandes ...
- Ist eine Leistung iRd Bereicherungsrechts mit einer ... H.M.: Nein, dh. Minderjährige können leisten. A.A.: Willenserklärung, aber rechtlich neutral. Daher auch bei Minderjährigen eine Leistung jederzeit ohne Einwilligung möglich.
- Wie wird der Wert der Sache iRv § 818 berechnet? H.M.: Marktwert, weil es dem subjektiven Willen des Gesetzgebers widerspricht. A.A.: Subjektives Nutzen für den Empfänger und damit Schutzzweck von Nichtigkeitsnormen durch Wertersatz nicht beeinträchtigt. ...
- Aufgedrängte Bereicherung, dh. es soll etwas abgeschöpft ... BGH: Voller Wertersatz, aber Beseitigungsanspruch nach § 1004. §§ 823 iVm § 249 als Einrede üebr § 242. A.A.: Ausnahmsweise ist der subjektive Wert maßgeblich. A.A.: Venire contra factum proprium, ...
- Was sind beim Wegfall der Bereicherung abzugsfähige ... Rspr. alt: Jeder adäquant kausale Vermögensnachteil. H.L.: Jeder im Vertrauen auf Endgültigkeit des Erwerbs erlittene Vermögensnachteil. Rspr. neu: Jeder adäquant kausale Vermögensnachteil aber ...
- Bei der verschärften Haftung des § 818 IV, auf wessen ... E.A.: Unerheblich, da gesetzlicher Vertreter maßgeblich ist. A.A.: Kenntnis Minderjähriger mit Maßstab nach § 828 II. H.M.: Bei der Leistungskondiktion kommt es auf den gesetzlichen Vertreter ...
- Wie ergibt sich die Rückabwicklung, wenn beide Parteien ... Zwei-Kondiktionen-Theorie: Jede Partei hat einen isolierten Anspruch. Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie: Unter bestimmten Voraussetzungen wird der isolierte Anspruch verwehrt. Saldotheorie: Faktischen ...
- Muss beim Bereicherungsrecht der objektive Erlös ... H.M.: Tatsächlicher Erlös. Dafür spricht, dass sonst eine Belohnung vorliegt, eine Verfügung etc. über einen nicht zur Person gehörenden Gegenstand vorgenommen wird. A.A.: Nur objektiver Wert, ...
- Wird der rechtswidrige Besitz als sonstiges Recht ... H.M.: Nein, da der rechtswidrige Besitz zwar Abwehrfunktionen hat, aber keine Nutzungsfunktionen. Daher ist er mit dem Eigentum nicht vergleichbar. A.A.: Eigentumsähnliche Position.
- Ist die Rechtswidrigkeit iSv § 823 indiziert? H.M.: Tatbestand indiziert Rechtswidrigkeit. Ausnahme besteht nur bei Rahmenrechten wie Gewerbebetrieb und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts. A.A.: Indizwirkung nur bei Vorsatz. Bei fahrlässigem ...
- Kann eine Nutzungsbeeinträchtigung eine Eigentumsverletzung ... E.A.: Nein, da sinst eine uferlose Ausweitung. A.A.: Ja, da es sich bei der Nutzungsbeeinträchtigung schon um einen Eingriff in das Eigentumsrecht handelt. BGH: Differenzierung, ob eine tatsächliche ...
- Wann liegt bei der Halterhaftung § 7 StVG eine Realisierung ... maschinentechnische Auffassung: Betriebsgefahr solange Motor des KfZ oder eine Betriebseinrichtungen bewegt. verkehrstechnische Auffassung: Bewegen in öffentlichem Verkehrsbereich oder RUhen in verkehrsbeeinflussender ...
- Handelt es sich beim Mitverschulden iRd Deliktrechts ... H.M.: Rechtsgrundverweis, dh. §§ 278, 831, 31 analog. Folge ist die gestörte Gesamtschuld. A.A.: Rechtsfolgeverweis § 278. A.A.: Bei Erfüllungsgehilfe handelt es sich um einen Rechtsfolgeverweis, ...
- Konstruktionsfehler Wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt.
- Haftungsbegründende Kausalität Zusammenhang zwischen der schädigenden handlung und dem eingetretenen Erfolg.
- Haftungsausfüllende Kausalität Verbindung zwischen eingetretenem Erfolg und tatsächlichen Schaden.