Jus (Fach) / Europarecht (Lektion)

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• Was versteht man unter Europarecht ieS? Das Recht der Europäischen Union 
• Was ist die EU? - durch multilaterale völkerrechtl. Verträge geschaffen - supranationale Organisation (kann unmittelbar verbindliche Rechtsakte für Staatsbürger setzen)  - ziehlt auf die Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas ab 
• welche Verträge werden als Primärrecht (Europarecht) bezeichnet? - Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - "Charta der Grundrechte der Europäischen Inion" 
• Welche Primärrechtsakte gibt es? - Vertrag über die EU - Vertrag über Arbeitsweise der EU "Charta der Grundrechte der EU" 
• Wie unterscheiden sich Primärrecht und Sekundärrecht? Primärrecht: - regelt Grundlagen der EU Sekundärrecht: - sind die Rechtsakte der Organe der EU, die auf Grundlagen des Primärrechts entlassen werden 
• Zwischen welchen vier Grundfreiheiten wird unterschieden? a) Warenverkehrsfreiheit: - Freiheit, Waren aller Art im Bereich der EU frei zu bewegen/in Verkehr zu setzen b) Personenverkehrsfreiheit: - Arbeitsnehmerfreizügigkeit: Abschaffung jeder Ungleichbehandlung unselbstständlicher Erwerbstätiger (Beschäftigung, Entlohnung, sonstige Arbeitsbedingungen)  - Niederlassungsfreiheit: Freiheit, in jedem Mitgliedsstaat selbstständig Erwerbstätig zu sein, eine Niederlassung einrichten  c) Dienstleistungsfreiheit: - aktive DLF: aus einem MGS Leistungen in einem anderen MGS zu erbringen - passive DLF: solche Leistungen in Anspruch zu nehmen (ohne in diesem Anderen MGS eine Niederlassung zu besitzen)  d) Kapitalverkehrsfreiheit: - Freiheit, Vermögen in der EU frei zu bewegen, veranlagern 
• Der Franzose Jaques hat in Paris Medizin studiert und möchte nun in Wien eine Praxis eröffnen. Da es in Wien aber bereits genug Ärzte gibt, wird ihm die Eröffnung der Praxis untersagt. Welches Problem sehen Sie hier? Worauf kann er sich stützen? - Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit (gehört zur Personenverkehrsfreiheit) 
• Der Österreicher Max möchte nach Turin (Italien) übersiedeln, um dort als selbständiger Pilateslehrer tätig zu sein. Von Turin aus möchte er seine Pilatesstunden auch in Nizza (Frankreich) anbieten. Welche Grundfreiheiten nimmt Max in Anspruch? -       Niederlassungsfreiheit (in Turin)-       Dienstleistungsfreiheit (von Turin auch in Nizza)
• Max möchte außerdem selbstgestrickte Stirnbänder von Italien aus in der ganzen EU verkaufen. Von welcher Grundfreiheit ist diese Tätigkeit umfasst? - Warenverkehrsfreiheit 
• Max erhält € 30.000 von seiner Großmutter vermacht. Er möchte dieses Geld bei einer deutschen Gesellschaft anlegen, die sich auf faires Investment spezialisiert hat. Unter welche Grundfreiheit fällt dieses Vorhaben? - Kapitalverkehrsfreiheit 
• Um zu vermeiden, dass der Ort Kitzbühel von Touristen aus Nachbarländern „aufgekauft wird“, sieht ein neues Gesetz vor, dass man einen Hauptwohnsitz in Österreich nachweisen muss, wenn man dort ein Grundstück kauft. Ist das unionsrechtskonform? -       Allgemeines Diskriminierungsverbot -       Hier liegt indirekte Diskriminierung vor -       Kann aus bestimmten Gründen gerechtfertigt sein
• Was besagt das allgemeine Diskriminierungsverbot und wo ist es geregelt? Geregelt in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV Art 18) - verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; - verboten sind direkte Diskriminierungen (stellen ausdrücklich auf Staatsangehörigkeit ab) - indirekte Diskriminierungen (dürfen nur dann normiert werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses erfolgen, angemessen und erforderlich sind)
• Unterscheiden Sie die Begriffe Grundprinzip, Grundrecht und Grundfreiheit! Grundprinzip = Staatsideen, die der Verfassung zu Grunde liegen - höchstrangigen Normen im österr. Verfassungsrecht - können nur durch gesamtämderung der Bundesverfassung geändert werden Grundrecht = verfassungsgesetzl. gewährleistete subjektive Rechte  Grundfreiheit = im Primmärrecht der EU veranktertes supranationales Recht (Ziel --> Binnenmarkt zu verwirklichen) 
• Was wird als Sekundärrecht bezeichnet? die Rechtsakte, die von den Organen der EU erlassen werden 
• Welche rechtsverbindlichen Rechtsakte kennt das Sekundärrecht der EU? -       Verordnungen-       Richtlinien-       Beschlüsse
• Unter welchen Voraussetzungen sind Richtlinien unmittelbar anwendbar? -       Frist für Umsetzung der Richtlinie gesetzt wurde-       Diese ungenutzt verstrichen ist-       Inhalt der Richtlinie bestimmt genug ist
• Wie erfolgt das Gesetzgebungsverfahren in der EU? Welche Organe sind beteiligt? -       Art 289 AEUV-       durch Europäische Parlament und Rat  -       auf Vorschlag der Kommission 
• Für was ist das österreichische Parlament zuständig? - gemeinsam mit dem Rat für die Gesetzgebung - hat KEINE Rechtssetzungsbefugnis 
• Hat der Europäische Rat Gesetzgebungskompetenz? nein, er hat: - Impusle für die Entwicklung der EU zu geben - Leistungsfunktion 
• Durch wen werden Gesetzgebungsakte der EU erlassen werden? durch Vorschlag der (europäischen Kommission) 
• Welche Kompetenzen hat der Gerichtshof der Europäischen Union? -       Verletzungsverfahren gegen MS-       Nichtigkeitsklagen gegen Organe der EU-       Vorabentscheidungsverfahren zu Auslegung des Unionrechts
• Welche Grundprinzipien der Verfassung wurden durch den EU Beitritt Österreichs berührt und warum? -       Demokratische Grundprinzip-       Bundesstaatliche Grundprinzip-       Rechtsstaatliche Grundprinzip-       Durch den Beitritt in die EU erfolgte eine Gesamtänderung der österr. Bundesverfassung --> Volksabstimmung --> als BGV erlassen

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