Jus (Fach) / Verwaltungsrecht (Lektion)

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• Definieren Sie den Begriff Verwaltungsrecht! Das Verwaltungsrecht umfasst jenen Bereich der Rechtsnormen, der von Verwaltungsbehörden (des Bundes, der Länder, der Gemeinden, sonst. Selbstverwaltungskörperschaften) zu vollziehen ist. 
• Welchem Begriff wird das Verwaltungsrecht gegenübergestellt? Justizrecht: jener Bereich, der durch Gerichte zu vollziehen ist  (Verwaltungsrecht: jener Bereich von Rechtsnormen, der durch Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist.  
• In welche Rechtsbereiche wird das Verwaltungsrecht gegliedert? Allgemeines Verwaltungsrecht: jene Regelungen zusammengefasst: - Organisation der Verwaltung regeln - stellen Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden dar  --> einige Überschneidungen zum Verfassungsrecht  Besonderes Verwaltungsrecht: - erfasst die Fülle von Regelungen der "Materiengesetze", die durch Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind  Verwaltungsstrafrecht: - jene Rechtsnormen, die ein Verhalten gebieten oder verbieten  - bei Verstoß gegen die Rechtsnormen wird eine Strafe (insb Geld-Freiheitsstrafe) androhen  --> Verwaltungsorgane verhängen und vollziehen in einem rechtl. geregelten Verfahren Strafen  Verwaltungsverfahrensrecht: - jene Regelungen, die das Verfahren zur Bescheiderlassung durch Verwaltungsbehörden regeln  dazu zählen: - Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz: Regelungen über Einbringen von Anträgen, Fristen - Verwaltungsstrafgesetz: Erlassung eines Strafbescheides und Strafvollstreckung - Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Regelungen über Vollstreckung von Bescheiden
• Wie kann man "Normen erlassen" noch nennen? hoheitlich handeln
• Was bedeutet "Geschlossenheit des Rechtsquellensystems"? -  Verfassung gibt bestimmte Rechtsformen für hoheitliches handeln der Verwaltungsorgane (Normen erlassen) vor-  hoheitliches Handeln darf nur in diesen Formen erfolgen --> Geschlossenheit des Rechtsquellensystems Rechtsformen: - Verordnungen: an generellen Adressatenkreis, allg.-abstrakte Regelung, Gesetze im materiellen Sinn- Bescheide: an individuellen Adressatenkreis in komkreten Fällen, aufgrund Verwaltungsverfahren —›  förmliche Enscheidung; Leistungsbescheide, Rechtsgestaltungsbescheide, Feststellungsbescheide- Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Zwangs- und Befehlsgewalt: Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen, ohne besonderes Verharen erlassen bzw gesetzt- Weisungen: verwaltungsinterne Anordnungen, von vorgesetzten Organen nachgeordneten Organen gegenüber erlassen, individuell-konkret oder generell-abstrakt (= Erlässe)
• Welche Rechtsformen des hoheitlichen Handelns der Verwaltungsorgane kann man unterscheiden? Verordnung: - an allgemeinen Adressatenkreis gerichtet - allgemein-abstrakte Fälle erfassende Regelungen (Geschwindigkeitsbeschränkigung)  - Gesetze im materiellen Sinn (da sie ähnlich allgemein-abstrakte Regelungen enthalten wie   Gesetze)  Arten von Verordnungen: -  Durchführungsverordnungen (werden "auf Grund der Gesetze" erlassen) -  Verfassungsunmittelbare Verordnungen1. Gesetzergänzende ("im Rahmen der Gesetze") 2. Gesetzesvertretende (Verordnungen werden anstelle von Gesetzen erlasssen)3. Gesetzesändernde (Verordnungen können Gesetze ändern)  Bescheid: - an individuelle Adressaten in konkreten Fällen gerichtet - aufgrund einer verwaltungsverfahrener erlassener Entscheidung Arten von Bescheiden: 1. Leistungsbescheide (begründen eine Verpflichtung zu einem best. Tun, sind vollstreckbar)  2. Rechtsgesaltungsbescheide (begründen Rechtsverhältnisse/ändern sie/heben sie auf)  3. Feststellungsbescheide (stellen Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtes verbindlich fest  Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt: - Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen  - werden ohne besonderes Verfahren erlassen   Weisung  - verwaltungsinterne Anordnungen  - werden von vorgesetzten Verwaltungsorgane gegenüber nachgeordneten Verwaltungsorgane erlassen  - generell-abstrakt oder individuell-konkret 
• Welche Arten der Einflussnahme ermöglicht die Parteistellung? Wem kommt sie zu? - Parteigehör (seine Meinung zum Verfahren abgeben kann) - Recht auf Akteneinsicht - Zustellung der Entscheidung - Erhebung eines Rechtsmittels wem kommt sie zu: - Personen mit Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse (müssen verpflichtend einbezogen werden)
• Erklären Sie die Schutznormtheorie! - Oft nicht ausdrücklich normiert, ob Regelung subjektives Recht einräumt--> im Zweifel hat derjenige ein subjektives Recht, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde (= Zweifelsregel iZm Parteistellung) (Beispiel Bauordnung mit Seitenabstand --> wird nicht gereglt, ob Nachbarn in dem Verfahren ein subjekt.Recht und somit Parteilstellung haben --> Schutznormtheorie)
• Erklären Sie die Schutznormtheorie! - Oft nicht ausdrücklich normiert, ob Regelung subjektives Recht einräumt--> im Zweifel hat derjenige ein subjektives Recht, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde (= Zweifelsregel iZm Parteistellung) (Beispiel Bauordnung mit Seitenabstand --> wird nicht gereglt, ob Nachbarn in dem Verfahren ein subjekt.Recht und somit Parteilstellung haben --> Schutznormtheorie)
• Was versteht man unter der Privatwirtschaftsverwaltung? Verwaltungsorgane handeln in vielen Bereichen wie Private. Dieser Bereich, indem die Verwaltungsorgane wie Private handeln --> wird als Privatwirtschaftsverwaltung bezeichnet 
• Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn, was im formellen Sinn? Gesetz im materiellen Sinn: - generell-abstrakte Regelungen, die Außenwirkung haben - können Gesetze, aber auch Verordnungen sein  (ob es sich um ein G imS handelt, erkennt man, wenn man den Inhalt der Regelung betrachtet Gesetz im formellen Sinn:  - Regelungen, die vom Gesetzgebungsorgan in einem best. Rechtserzeugungsverfahren (=in einer best. Form) erzeugt wurden --> im Gesetzgebungsverfahren  (Vgl.): Verfassungsrecht im materiellem Sinn: - Regelungen, die Aufbau, Organisation, Machtverteilung in einem Staat regeln - Inhalt der Regelung  Verfassungsrecht im formellen Sinn: - Regelungen, die vom Gesetzgeberorgan in einem best. Rechtserzeugungsverfahren (=in einer best. Form) erzeugt wurden  um Verfr im mS zu erzeugen: mind, Hälfte der NR-A anwesend, 2/3 muss zustimmen 
• Was sind gesetzesergänzende Verordnungen? in best. Fällen sieht die Verfassung vor, dass Verordnungen erlassen werden dürfen, auch wenn es keine einfachgesetzl. Regelung dafür gibt: - "Im Rahmen der Gesetze" - z.B.: bei Gemeinden im eigenen Wirkungsberiech "ortspolizeiliche Verordnungen" - (Regelungen über Lärmschutz, Maulkorbpflicht für Hunde etc.)  - diese Verordnungen dürfen nicht einfachen Gesetzen widersprechen  --> gesetzesergänzende Verordnungen 
• Was sind gesetzesvertretende Verordnungen? - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen anstelle von Gesetzen erlassen werden können - z.B.: Bundespräsident darf Berufstitel schaffen  --> Gesetzesvertretende Verordnungen  
• Was sind gesetzesändernde Verordnungen? - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen Gesetze ändern können - z.B.: Notverordnung des BP  --> gesetzesändernde Verordnungen 
• Nenne die verfassungsunmittelbaren Verordnungen und beschreibe diese! gesetzesergänzende Verordnung: - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen erlassen werden dürfen, auch wenn es keine einfachgesetzliche Regelungen dafür gibt - "im Rahmen der Gesetze" - Gemeinde zb.: im eigenen Wirkungsbereich "ortspolizeiliche Verordnungen"  - z.B.: Lärmschutz, Maulkorbpflicht für Hunde  - dürfen den einfachgesetzl. Regelungen nicht widersprechen  gesetzesvertretende Verordnung: Verfassung sieht vor, dass Verordnungen anstelle von Gesetzen erlassen werden können - z.b: Bundespräsident kann Berufstitel schaffen  gesetzesändernde Verordnung: - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen Gesetze ändern können  - z.b: Notverordnung des BP 
• Was sind Bescheide und welche Arten von Bescheiden gibt es? - an individuelle Adressaten in konkreten Fällen gerichtet - Verwaltungsverfahrens erlassene Entscheidung a) Leistungsbescheid: - begründen Verpflichtungen zu einem bestimmten Tun - vollstreckbar - z.B.: Steuerbescheid b) Rechtsgestaltungsbescheid: - begründen ein best. Rechtsverhältniss, änderns ab oder hebens auf - z.B.: Verleihung Staatsbürgerschaft, akademischer Grad  c) Feststellungsbescheid: - stellen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts(verhältnisses) VERBINDLICH fest  - z.B.: Waldfläche 
• Was sind Akte der unmittelbaren Verwaltungsbehörde. Befehls und Zwangsgewalt und wie unterscheiden sie sich von einem Bescheid? - Anordnungen (Anhalten eines Kfz-Lenkers)  - Zwangsmaßnahmen (Festnahme, Abschleppen eines Kfz)  - OHNE besonderes Verfahren erlassen/gesetzt werden  Unterschied zur Verordnung: (Anordnunge, Zwangsmaßnahmen) - OHNE best. Verfahren erlassen/gesetzt 
• Was sind Weisungen? - interne Anordnungen - vom vorgesetzten Verworgan gegenüber nachgeordneten Verwaltungsorgane erlassen werden - generell-abstrakt (Erlässe) oder individuell-konkret 
• Welche Arten der Einflussnahme ermöglicht die Parteistellung? Wem kommt sie zu? Arten: -         Parteigehör (seine Meinung zum Verfahren abgeben kann) -         Recht auf Akteneinsicht-         Zustellung der Entscheidung-         Erhebung eines Rechtsmittels Wem kommt sie zu: -  Personen mit Rechtsanspruch oder rechtlichem Interessen -  geht oft schon aus Materiengesetzen hervor
• Welche Bescheide werden ohne ein Ermittlungsverfahren erlassen? Wie/Kann Einspruch erhoben werden? Strafverfügung Anonymstrafverfügung:  - Geldstrafe wird gegen unbekannten Täter verhängt - werden Personen zugestellt, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie die Täter kennen/leicht feststellen können (Besitzer des Autos --> könnte er gewesen sein, der geblitzt wurde oder jemand anders ist mit seinem Auto gefahren)  Organstrafverfügung: - Geldstrafen werden unmittelbar von geschulten Organen der öffentl. Aufsicht verhängt (z.B.: Parkstrafe)  Einspruch: - Strafverfügung: innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung kann Einspruch erhoben werden  - AV/OV: Rechtsmittel ist nicht vorgesehen, wenn man nicht fristgerecht einzahlt werden sie gegenstandslos --> Verwaltungstrafverfahren wird eingeleitet 
• Wie bezeichnet man eine Strafverfügung einer Verwaltungsbehörde gegen eine unbekannte Täterin bzw einen unbekannten Täter? -       Anonymverfügung-       ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren-       nur bei geringfügigen Geldstrafen
• Anton ärgert sich gewaltig, als er an der Windschutzscheibe seines Autos einen Strafzettel wegen Falschparkens entdeckt. Er wendet sich an Sie und will wissen, welches Rechtsmittel er nun erheben kann. Klären Sie ihn auf! -       Handelt sich dabei um eine Organstrafverfügung -       Entscheidung, die im abgekürzten Verfahren (ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren) erlassen wurde-       Dagegen ist KEIN Rechtsmittel vorgesehen-       Wenn man nicht fristgerecht einzahlt werden sie gegenstandslos-       Es folgt ein Verwaltungsstrafverfahren
• Was versteht man unter „aufschiebender Wirkung“? -       Kommt bei Beschwerde gegen Bescheid vor-       Während des Beschwerdeverfahrens darf eine Leistungsverpflichtung noch nicht vollstreckt werden-       Bescheidbeschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung
• In welchen Fällen kann eine Säumnisbeschwerde erhoben werden? -       Partei hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides--> wird dieser nicht innerhalb der Frist (6 M.) erlassen--> Behörde ist „säumig“--> Partei kann somit eine Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwgericht erheben, das dann entscheiden kann
• Der Bürgermeister Johann erteilt Michael eine Baubewilligung. In welcher Rechtsform ergeht diese Bewilligung? In der Form eines Bescheids (Rechtsgestaltungsbescheid)

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