Jus (Fach) / Verwaltungsrecht (Lektion)
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- Definieren Sie den Begriff Verwaltungsrecht! Das Verwaltungsrecht umfasst jenen Bereich der Rechtsnormen, der von Verwaltungsbehörden (des Bundes, der Länder, der Gemeinden, sonst. Selbstverwaltungskörperschaften) zu vollziehen ist.
- Welchem Begriff wird das Verwaltungsrecht gegenübergestellt? ... Justizrecht: jener Bereich, der durch Gerichte zu vollziehen ist (Verwaltungsrecht: jener Bereich von Rechtsnormen, der durch Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist.
- In welche Rechtsbereiche wird das Verwaltungsrecht ... Allgemeines Verwaltungsrecht: jene Regelungen zusammengefasst: - Organisation der Verwaltung regeln - stellen Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden dar --> einige Überschneidungen zum Verfassungsrecht ...
- Wie kann man "Normen erlassen" noch nennen? hoheitlich handeln
- Was bedeutet "Geschlossenheit des Rechtsquellensystems"? ... - Verfassung gibt bestimmte Rechtsformen für hoheitliches handeln der Verwaltungsorgane (Normen erlassen) vor- hoheitliches Handeln darf nur in diesen Formen erfolgen --> Geschlossenheit des Rechtsquellensystems ...
- Welche Rechtsformen des hoheitlichen Handelns der ... Verordnung: - an allgemeinen Adressatenkreis gerichtet - allgemein-abstrakte Fälle erfassende Regelungen (Geschwindigkeitsbeschränkigung) - Gesetze im materiellen Sinn (da sie ähnlich allgemein-abstrakte ...
- Welche Arten der Einflussnahme ermöglicht die Parteistellung? ... - Parteigehör (seine Meinung zum Verfahren abgeben kann) - Recht auf Akteneinsicht - Zustellung der Entscheidung - Erhebung eines Rechtsmittels wem kommt sie zu: - Personen mit Rechtsanspruch oder ...
- Erklären Sie die Schutznormtheorie! - Oft nicht ausdrücklich normiert, ob Regelung subjektives Recht einräumt--> im Zweifel hat derjenige ein subjektives Recht, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde (= Zweifelsregel iZm Parteistellung) ...
- Erklären Sie die Schutznormtheorie! - Oft nicht ausdrücklich normiert, ob Regelung subjektives Recht einräumt--> im Zweifel hat derjenige ein subjektives Recht, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde (= Zweifelsregel iZm Parteistellung) ...
- Was versteht man unter der Privatwirtschaftsverwaltung? ... Verwaltungsorgane handeln in vielen Bereichen wie Private. Dieser Bereich, indem die Verwaltungsorgane wie Private handeln --> wird als Privatwirtschaftsverwaltung bezeichnet
- Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn, was im formellen ... Gesetz im materiellen Sinn: - generell-abstrakte Regelungen, die Außenwirkung haben - können Gesetze, aber auch Verordnungen sein (ob es sich um ein G imS handelt, erkennt man, wenn man den Inhalt ...
- Was sind gesetzesergänzende Verordnungen? in best. Fällen sieht die Verfassung vor, dass Verordnungen erlassen werden dürfen, auch wenn es keine einfachgesetzl. Regelung dafür gibt: - "Im Rahmen der Gesetze" - z.B.: bei Gemeinden im eigenen ...
- Was sind gesetzesvertretende Verordnungen? - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen anstelle von Gesetzen erlassen werden können - z.B.: Bundespräsident darf Berufstitel schaffen --> Gesetzesvertretende Verordnungen
- Was sind gesetzesändernde Verordnungen? - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen Gesetze ändern können - z.B.: Notverordnung des BP --> gesetzesändernde Verordnungen
- Nenne die verfassungsunmittelbaren Verordnungen und ... gesetzesergänzende Verordnung: - Verfassung sieht vor, dass Verordnungen erlassen werden dürfen, auch wenn es keine einfachgesetzliche Regelungen dafür gibt - "im Rahmen der Gesetze" - Gemeinde zb.: ...
- Was sind Bescheide und welche Arten von Bescheiden ... - an individuelle Adressaten in konkreten Fällen gerichtet - Verwaltungsverfahrens erlassene Entscheidung a) Leistungsbescheid: - begründen Verpflichtungen zu einem bestimmten Tun - vollstreckbar - ...
- Was sind Akte der unmittelbaren Verwaltungsbehörde. ... - Anordnungen (Anhalten eines Kfz-Lenkers) - Zwangsmaßnahmen (Festnahme, Abschleppen eines Kfz) - OHNE besonderes Verfahren erlassen/gesetzt werden Unterschied zur Verordnung: (Anordnunge, Zwangsmaßnahmen) ...
- Was sind Weisungen? - interne Anordnungen - vom vorgesetzten Verworgan gegenüber nachgeordneten Verwaltungsorgane erlassen werden - generell-abstrakt (Erlässe) oder individuell-konkret
- Welche Arten der Einflussnahme ermöglicht die Parteistellung? ... Arten: - Parteigehör (seine Meinung zum Verfahren abgeben kann) - Recht auf Akteneinsicht- Zustellung der Entscheidung- Erhebung eines ...
- Welche Bescheide werden ohne ein Ermittlungsverfahren ... Strafverfügung Anonymstrafverfügung: - Geldstrafe wird gegen unbekannten Täter verhängt - werden Personen zugestellt, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie die Täter kennen/leicht ...
- Wie bezeichnet man eine Strafverfügung einer Verwaltungsbehörde ... - Anonymverfügung- ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren- nur bei geringfügigen Geldstrafen
- Anton ärgert sich gewaltig, als er an der Windschutzscheibe ... - Handelt sich dabei um eine Organstrafverfügung - Entscheidung, die im abgekürzten Verfahren (ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren) erlassen wurde- Dagegen ist ...
- Was versteht man unter „aufschiebender Wirkung“? ... - Kommt bei Beschwerde gegen Bescheid vor- Während des Beschwerdeverfahrens darf eine Leistungsverpflichtung noch nicht vollstreckt werden- Bescheidbeschwerde hat ...
- In welchen Fällen kann eine Säumnisbeschwerde erhoben ... - Partei hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides--> wird dieser nicht innerhalb der Frist (6 M.) erlassen--> Behörde ist „säumig“--> Partei kann somit eine Säumnisbeschwerde an ...
- Der Bürgermeister Johann erteilt Michael eine Baubewilligung. ... In der Form eines Bescheids (Rechtsgestaltungsbescheid)