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Int Bez (Fach) / 12. Krisen und Erneuerung (Lektion)
- Brexit: Ursachen und Folgen • Framing des Diskurses: Ablehnung von Zuwanderung,Rückgewinnung von Souveränität - Leave (Aber: runddie Hälfte aus der EU) • Wirtschaftliche Vorteile: Remain • Faktoren für die Entscheidung: Bildung;sozioökonomische Lage und Veränderungen durchGlobalisierung (vgl. Hobolt 2016) • Identitätsfragen: Was ist „britisch“? Oder doch„europäisch“?
- Brexit-Verhandlungen: Kernpunkte und Verlauf März 2017: Premierministerin Theresa May reichtoffiziellen Antrag auf Austritt aus EU einDie Streitpunkte: •Status der in GB lebenden EU-Bürger: EU fordertlebenslangen Anspruch auf Zugang zu Arbeitsmarkt,Sozialsystemen und Bildung •Finanzielle Regelungen: Erfüllung aller Verpflichtungendurch GB; gemeinsamer Finanzrahmen bis 2020; EUForderung: 60 – 100 Milliarden Euro •Grenze zwischen Irland und Nordirland:Durchlässigkeit soll bestehen bleiben •Gibraltar: EU will Sonderregelungen für das Gebiet andie Zustimmung Spaniens binden
- Brexit Verhandlungen und politische Folgen • Beginn der Verhandlungen am 19. Juni 2017 – Theresa May verhandeltAustrittsabkommen (Ziel: im März 2019 rechtskräftig) • Scheitern der Abstimmung im britischen Parlament – drei Abstimmungen;Rücktritt Theresa May • Fristverlängerung: Austrittsdatum 31. Oktober 2019 • UK kann Austrittsgesuch zurückziehen – oder einen Austritt ohne Vertragvollziehen • EP ist für neues Assoziationsabkommen mit UK (Freihandelsabkommen;Zusammenarbeit in Sicherheits- und Forschungspolitik) • Singuläre Krise in der EU? Weitere Integration in der europäischenVerteidigungspolitik ?
- Herausforderungen für die Europapolitik? • Neues Cleavage: nationalistisch/geschlossen vs. europäisch/offen(nach: Hooghe/Marks (2009). A Postfunctionalist Theory ofIntegration. From Permissive Consensus to Constraining Dissensus) • Differenzierte Integration gestalten: Vertiefung in einigen Politikbereichen (Euro; Außenpolitik), aber nicht für alle; Integrationan Identität koppeln • Folge: Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ • Legitimation Europas sichern: Präsenz und Transparenz der EU alspolitischem Gemeinwesen • Führungsstruktur ordnen: Klare Zuständigkeit von EU-Gremien
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