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Gesetzeskunde (Fach) / Ergänzende Fragen (Lektion)

Examensvorbereitung DA

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  • Merkmale des Staates 1.Staatsgebiet2.Staatsvolk3.Staatsgewalt
  • Staats - und Regierungsform der BRD Merkmale:1. Republik2. Demokratie„Alle Gewalt geht vom Volk aus“ Art 20 II GG
  • Grundsätze / Freiheiten in der BRD Meinungsfreiheit Pressefreiheit Versammlungsfreiheit Mehrheitsprinzip Wahlgrundsätze
  • Wahlgrundsätze geheim frei gleich allgemein unmittelbar
  • Gewaltenteilung: 1.Judikative = rechtssprechende Gewalt2.Legislative = gesetzgebende Gewalt (Bundestag)3.Exekutive = ausführende Gewalt
  • Was ist die Aufgabe der Sozialhilfe? „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“
  • Welche Sozialleistungen gibt es? Zu den Sozialleistungen zählen Geld-, Sach- und Dienstleistungen, die die soziale Sicherheit und damit ein menschenwürdiges Leben gewährleisten sollen.Das Arbeitslosengeld 2 soll der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Geringverdienern dienen. Anspruch darauf haben alle Personen, die sich zwischen dem 15. Lebensjahr und dem Renteneintrittsalter befinden, erwerbsfähig und hilfsbedürftig sind und in Deutschland ansässig sind.Sozialhilfe können alle Betroffenen beziehen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu kann die Grundsicherung im Alter ebenso zählen wie Leistungen zum Lebensunterhalt oder Hilfe bei der Pflege.Manche Sozialleistungen greifen nur in bestimmten Lebensphasen oder sind für einen bestimmten Lebensbereich gedacht, wie z.B. das Eltern- oder Wohngeld.Die Sozialversicherung besteht eigentlich aus fünf verschiedenen Versicherungen, die die Versicherten im Schadensfall absichern sollen. Dazu gehört die Pflege- und Unfallversicherung, die Kranken-, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
  • Rechtsnormen 1.Grundgesetz/ Verfassung2.Gesetz3.(Rechts-) Verordnung4.öffentlichrechtliche Satzungen5.Gewohnheitsrecht
  • Urteil: Entscheidung, die aufgrund einer Rechtsnorm getroffen wurde
  • Tatbestand verwirklichen  Objektiv - Kann man sehen/erkennen (Tat, Verletzung, Diebstahl)  Subjektiv - Motive, Vorstellungen des Täters; inneres Vorgehen beider Tat
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  • § 228 Rechtfertigung durch Einwilligung  Ausdrückliche (schriftlich, mündlich) Stillschweigende Mutmaßliche
  • Schadensansprüche des Patenten gegenüber dem Krankenhaus bei: - Verletzung eines Vertrages - Unerlaubte Handlung - Organisationsverschulden 

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