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Gesetzeskunde (Fach) / EXAMEN (Lektion)

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• Was sind die Merkmale eines Staates? 1. Staatsgebiet 2. Staatsvolk 3. Staatsgewalt
• Was sind die Merkmale der BRD? 1. Republik 2. Demokratie 3. Rechtsstaat
• Wie ist die Demokratie der BRD gekennzeichnet? "Alle Gewalt geht vom Volke aus" Art 20 II GG Meinungsfreiheit Pressefreiheit Versammlungsfreiheit Mehrheitsprinzip Wahlgrundsätze
• Was sind die Wahlgrundsätze? geheim frei gleich allgemein unmittelbar
• Welche Formen von Demokratie gibt es? indirekte und direkte Demokratie
• Welche Merkmale hat ein Rechtsstaat? Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an das Recht,  Art. 1 Abs. 3 GG Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und an die Rechtsprechung (an das Recht) gebunden. → Willkürverbot
• Was kennzeichnet die Gewaltenteilung? 1.Judikative = rechtssprechende Gewalt 2.Legislative = gesetzgebende Gewalt (Bundestag) 3.Exekutive = ausführende Gewalt
• Welche Sozialhilfen gibt es? BaFöG Wohngeld (Sicherstellung von Wohnraum)Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung) 50% Übernahme des Arbeitgebers Unfallversicherung wird ausschließlich vom Arbeitgeber gezahlt. 
• Welche soziale Absicherung gibt es im Arbeitsleben? ArbeitszeitgesetzMutterschutzgesetzArbeitsschutzgesetz JugendschutzgesetzKündigungsschutzgesetz 
• Welche Rechtsnormen gibt es? 1.Grundgesetz/ Verfassung 2.Gesetz 3.(Rechts-) Verordnung 4.öffentlichrechtliche Satzungen 5.Gewohnheitsrecht
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• Definiere "Urteil".  Entscheidung, die aufgrund einer Rechtsnorm getroffen wurde.
• Wie werden Strafnormen verwirklicht? Handlung (Wille muss vorhanden sein) Unterlassung Strafe trotz fehlender Handlung bei Schädigung einer Person Beigarantenpflicht: Garantenstellung (Besondere Täter - Opfer Beziehung, wird wie eine aktive Handlung bestraft) 
• Wie kann ein Tatbestand verwirklicht werden? Objektiv: kann man sehen/erkennen (Tat, Verletzung, Diebstahl) Subjektiv: Motive des Täters (-> Beweispflicht) Vorsatz: Der Täter weiss, dass er die objektiven Tatbestände verwirklicht und möchte es auch Fahrlässigkeit
• Was kann zu einer Reduktion des Strafmaßes führen? Notwehr: Es darf das Nötigste getan werden um einen Angriff abzuwehren (Einschätzung individuell) Notstand: Um das höhere Rechtsgut zu schützen, darf man das niedrigere Rechtsgut verletzen
• Welche Formen der Täterschaft gibt es? Unmittelbare Täterschaft Mittelbare Straftat (andere Person, die er als Werkzeug benutzt) Anstiftung (Der „Ausführende“ möchte die Tat auch begehen) Mittäterschaft Beihilfe (Der Gehilfe hat keine Täterschaft; Er beteiligt sich nicht direkt an der Tat sondern, möchte die Tat (z.B. durch Besorgung von Waffen/ Bauplänen etc.) unterstützen)
• Welche Formen der Einwilligung gibt es? § 228 Ausdrückliche (schriftlich oder mündlich) Stillschweigende Mutmaßliche
• Unter welchen Umständen dürfen Privatgeheimnisse verletzt werden? a) Zustimmung und Einwilligung (-> schriftliche Erklärung) b) Notstand z.B bei ansteckender Infektionskrankheit c) Gesetzliche Vorschriften, können die Schweigepflicht aufheben d) Wahrung eigener Interessen
• Welche Rechtsfolgen kann ein Fehlverhalten am Arbeitsplatz haben? • Kündigung: schriftlich, fristgerecht / fristlos  ⇒ Abmahnung (Warnung)⇒Strafrecht • Geldstrafe • Freiheitsstrafe ⇒ Zivilrecht • Schadensersatz (Schmerzensgeld)
• Nennen sie beide zivilrechtlichen Grundlagen, die zu einer Haftung führen. Vertragliche Haftung: Schuldhafte Verletzung des bestehenden Vertrages mit Eintritt eines Schadens Unerlaubte Handlung: Schuldhafte Verletzung von (Vorsatz oder Fahrlässigkeit): Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder einem sonstigen Recht eines anderen durch Schädiger oder Verrichtungsgehilfen mit Eintritt eines Schadens
• Wie lange müssen Dokumente aufbewahrt werden? 10 bis 30 Jahre
• Wann hat der Patient Schadensansprüche gegenüber dem Krankenhaus? Bei Verletzung einer Vertragspflicht durch den Erfüllungsgehilfen  Bei unerlaubter Handlung durch den Verrichtungsgehilfen  bei Organisationsverschulden
• Wann hat der Patient Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt? aus Vertrag, wenn zwischen ihm und dem Patienten ein solcher geschlossen wurde  aus unerlaubter Handlung
• Wann hat der Patient Schadensersatzansprüche gegenüber dem Krankenhauspersonal? Nur aus unerlaubter Handlung
• Definiere Rechtsfähigkeit Ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.  Dauert an von der Geburt bis zum Tod.
• Definiere Geschäftsfähigkeit. Ist die Fähigkeit durch eigenes Handeln rechtswirksam ein Rechtsgeschäft abschließen zu können. Ist vom Alter der Person und ihrer persönlichen geistigen Verfassung abhängig.
• Was ist eine unerlaubte Handlung? Gesetzliche Schadensersatzansprüche sind in jenen Fällen möglich, welche gemäß  §§ 823 – 853 BGB definiert werden, wobei § 823 Abs. 1 das Deliktrechst, also das bedeutsamste Recht, regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“
• Was ist eine vertragliche Haftung? Vertragliche Schadensersatzansprüche entstehen bei • Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, welche beispielsweise gegeben ist, wenn ein Verkäufer die vom Käufer bestellte Sache nicht oder nur verspätet liefert • Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht
• Nach welchen Verschuldensmaßstäben für einen Schaden, den er bei Verrichtung der Arbeit verursacht hat muss der Arbeitnehmer sich richten? leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung des Arbeitnehmers. mittlere/normale Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer trägt den Schaden anteilig, zumeist zur Hälfte. grobe Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer trägt den Schaden voll, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von drei Bruttomonatsgehältern. Und natürlich: Vorsatz
• Was sind die Grundsätze eines Behandlungsvertrags? Aufklärungspflicht Dokumentationspflicht Eigentum an der Dokumentation und Gewährung von Einsichtsrechten  Verpflichtung zur Verschwiegenheit  Verpflichtungen in der Prävention 
• Was regelt das Zivilrecht? Grundlage im BGB Rechtsbeziehung der Bürger untereinander  Besteht aus: Allg. Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht 
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• Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es? DGE-Kurse: Ernährungsberater, Diabetesberater, Verpflegungsmanager Z-Kurse: allgemeine Pädiatrie, Allergologie, enterale und parenterale Ernährung akademisch: B.Sc. Diätetik (dual und präsenz), Master in z.B. Ernährungsmedizin an der Uni Hohenheim oder Nutritional Medicine an der Uni Lübeck
• Welche Arbeitsschutzmaßnahmen gibt es? Betriebsarzt & Sicherheitsbeauftragte Brandschutzmaßnahmen Schutzausrüstung Erste-Hilfe-Kurse & -kasten
• Was sind Arbeitsunfälle? Arbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Person in Folge der versicherten Tätigkeit erleidet. -> gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz bei der Ausübung dieser Tätigkeiten kein Versicherungsschutz bei zufällig auftretenden Erkrankungen/Unfällen, die nichts mit der Tätigkeit zu tun haben (z.B. Herzinfarkt während der Arbeitszeit)
• Was sind die Ausbildungsziele? Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenverantwortlichen Durchführung diättherapeutischer und ernährungsmedizinischer Maßnahmen auf ärztliche Anordnung Erstellen von Diätplänen, dem Planen, Berechnen und Herstellen wissenschaftlich anerkannter Diätformen im Rahemn ärztlicher Verordnung Mitwirkung bei Prävention und Therapie von Krankheiten  Durchführung ernährungstherapeutischer Beratungen und Schulungen  
• Wann kann man die Schweigepflicht brechen? Zustimmung und Einwilligung (schriftlich) Notstand gesetzliche Vorschriften Wahrung eigener Interessen
• Was ist die Sozialversicherung? Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung (Unfallversicherung) -> nur vom Arbeitgeber gezahlt

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