KMR (Fach) / KMRP (Lektion)
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- Patente Definition - gewerbliches Schutzrecht für Erfindungen - Voraussetzung für Erfindung: o Neue Erfindung o Muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen o Muss gewerblich anwendbar sein
- Patentschutz - Untersagt Dritten: o Ein Erzeugnis o Ein Verfahren o Ein unmittelbar aus dem Verfahren hergestelltes Zeugnis § Anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen
- Phasen der Patenterteilung 1. Anmeldung 2. Offensichtlichkeitsprüfung 3. Offenlegung 4. Rechercheantrag 5. Prüfungsantrag 6. Prüfungsbescheid 7. Einspruchsverfahren 8. Laufzeit des Patentes
- Bedeutung von Schutzrechten - Lizenzeinnahmen - Lizenzaustausch - Schutz vor Nachahmung - Innovationsfördernd à Zwang zur Umgehung - Verbietungsrecht
- Patentgesetz vs. Gebrauchsmustergesetz - Gebrauchsmuster: Schutzrecht besteht, Gebrauchsmuster wird nicht erteilt, 10 Jahre, Angriff durch begründeten Antrag auf Löschung
- Aufbau eines Patentes - Bibliographieteil - Patentansprüche - Patentzeichnungen - Beschreibungsteil
- Fristen Patent - Frist für Inanspruchnahme: 4 Monate nach Erfindungsmeldung - Frist für Einspruch: 3 Monate nach Patenterteilung - Frist für Offenlegung: 18 Monate nach Anmeldung - Frist für Prüfungsantrag: 7 Jahre nach Anmeldung
- Patentrecherchen - Zu Beginn des Projektes o Ermittlung des Stands der Technik o Ideenfindung o Welche Patente müssen ggf. umgangen werden? - Während des Projektes o Ermittlung des Stands der Technik o Ideenfindung - Kurz vor der ersten Präsentation o Ermittlung des Stands der Technik o Schutz der eigenen Erfindung