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Regulierung Praxis (Fach) / Titel (Lektion)

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• Staatsversagen • Keine Anreize für staatliche Unternehmen, kosteneffizient zu produzieren da Preise stets kostendeckend festgesetzt wurden • Informationsprobleme: Markt als Informationsmechanismus existiert nicht • Ohne Konkurrenz keine ausreichenden Innovationen, Investitionen und Qualität • Mangelnde Preis- und Produktdifferenzierung ggü. Endkunden ("one sitze fits all") • Institutionenökonomische Probleme: Eigennütziges Verhalten - Moral Hazard, Prinzipal-Agenten-Thematik
• Regulierungansatz TKG Vorgehensweise 1. Abgrenzung der einzelnen TK-Märkte 2. Analyse der Wettbewerbsbedingungen auf den abgegrenzten Märkten  a) Kein Unternehmen verfügt über Marktmacht -> keine spezielle Regulierung, nur allgemeine Wettbewerbsaufsicht  b) Feststellung beträchtlicher Marktmacht -> Gegenmaßnahmen 3. Falls beträchtliche Marktmacht festgestellt  a) Monopolistischer Bottleneck, aber dem Wettbewerb zugänglich -> Öffnung für Wettbewerb durch Regulierug  b) Resistentes Monopol, dem Wettbewerb (vorläufig) nicht zugänglich -> dauerhafte Regulierung 4. Überprüfung alle 3 Jahre, ggf. Entlassung von Märkten aus der spezifischen TK-Regulierung
• Regulierungssystematik des TKG - Verfahren 1. Marktdefinition Marktdefinition • BNetzA und BKartA legen sachlich und räumlich relevante TK-Märkte fest, die sektorspezifisch reguliert werden • Hierbei ist die Märkteempfehlung der EU-Komission zu berücksichtigen -> Märkte für sektorspezifische Regulierung definiert
• Regulierungssystematik des TKG - Verfahren 2. Marktanalyse Marktanalyse • BNetzA und BKartA ermitteln, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht • Wirksamer Wettbewerb besteht nicht, wenn ein Unternehmen über marktbeherrschende Stellung verfügt • Leitlinien der Komission sind zu berücksichtigen --> Feststellung, ob marktbeherrschende Stellung vorliegt
• Regulierungssystematik des TKG - Verfahren 3. Konsultationsverfahren Konsultationsverfahren • Gelegenheit zur Stellungsnahme interessierter Parteien & anderer Regulierungsbehörden  • Vorlagebei EU Komission • BNetzA entscheidet • EU-Komission hat Vetorecht --> Untersuchungsergebnisse der BNetzA ggf. zurückzunehmen
• Regulierungssystematik des TKG - Verfahren 4. Zugangsregulierung Zugangsregulierung • Marktbeherrschende Netzbetreiber unterliegen Zugangsverpflichtungen • Vorleistungen müssen nachfragegerecht entbündelt werden •  Ausnahme: keine Verpflichtung falls sachlich nicht gerechtfertigt --> Anspruch alternativer Anbieter auf Zugang zu entbündelten Vorleistungen
• Regulierungssystematik des TKG - Verfahren 5. Entgeltregulierung Entgeltregulierung • Ex-ante Regulierung nur auf Vorleistungsebene • Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung als Obergrenze • Grundsatz der nachträglichen Regulierung bei Endkundenpreisen. Genehmigungspflicht nur ausnahmsweise --> Vorleistungsregulierung als Hauptinstrument der Wettbewerbsförderung
• Bedarfsmarktkonzept Bedarfsmarktkonzept: Alle Produkte und Dienstleistungen , die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind
• Marktanalyse Schritt 2: 3-Kriterien-Test (1) Beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittschranken strukturell: Ökonomische Charakteristika, bspw. Economies of scale & scope, sunk costs rechtlich: z.B. Lizenzen, Preiskontrollen, Quoten (2) Längerfristig keine Tendenz zu wirksamen. Prüfung der Wettbewerbsintensität hinter den Zugangsschranken, z.B. technologische Innovation/Konvergenz oder Kapazitätsüberschüsse (3) Anwendung des allg. Wettbewerbsrechts reicht aus: "Warten auf Wettbewerbsverstoß" unzureichend, präventives Einschreiten erforderlich
• Marktanalyse Schritt 3: Wettbewerbsanalyse des relevanten Marktes • Wirksamer Wettbewerb besteht, wenn kein Unternehmen auf dem relevanten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt • Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimt, d.h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestaltet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten Ergebnis: Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ermittelt, denen regulatorische Verpflichtungen aufzuerlegen sind.
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• Entgeltregulierung Preissetzung Bill and Keep Jeder Anbieter behält den Umsatz mit eigenen Endkunden und stellt Interconnection (Anrufzustellung) unentgeltlich anderen Anbietern zur Verfügung Vorteile: • Schnell/Einfach anwendbar Nachteile: • Nur anwendbar, wenn beide Anbieter Netzwerk-Kosten in etwa gleicher Höhe aufweisen und die Verkehrssträme zwischen den Anbietern ausgeglichen sind
• Entgeltregulierung Preissetzung Revenue Sharing Anbieter einigen sich auf Anteile am Umsatz mit Endkunden für bestimmte Sprachtelefoniedienste, die jeder der beteiligten Anbieter bekommt Vorteile • Schnell/einfach anwendbar für Anbieter Nachteile • Kein Anreiz für etablierte Anbieter, Tarife an Ressourcenverbrauch, d.h. Kosten zu orientieren • Falsche Signale an neue Anbieter bzgl. dem Bau eigener Netzwerkinfrastrukturen
• Entgeltregulierung Preissetzung Retail Minus Der etablierte Anbieter bietet neuen Anbietern Interconnection zu Endkunden-Tarifen evtl mit einem Abschlag für Großkunden bzw. vermeidbaren Kosten Vorteile • Schnell/einfach anwendbar und falls Endkunden-Tarife kostenbasiert als Surrogat für effiziente Märkte u.E. akzeptabel Nachteile • Gefahr, dass etablierte Anbieter überhöhte Interconnection-Tarife zu ungunsten neuer Anbieter/Endkunden durchzusetzen versucht
• Entgeltregulierung Preissetzung Kosten Der etablierte Anbieter ermittelt Interconnection-Tarife auf Basis der Kosten der Interconnection Vorteile • Theoretisch am besten geeignet um Wettbewerb und effiziente Märkte, d.h. optimale Ressourcenallokation zu fördern Nachteile • "Unüberschaubare Variantenvielfalt" • Objektivität in praktischer Umsetzung eingeschränkt • Aufwendig in Implementierung und Durchführung
• Marginal Cost In einem Markt mit vollständigem Wettbewerb nähern sich Marktpreise den Grenzkosten und sind damit Wohlfahrtsmaximierend Vorteile - Förderung effizienter Ressourcenallokation Nachteile - Grenzkosten problematisch zu bestimmen - Starke Preisschwankungen möglich, da Grenzkosten von Telekommunikationsnetzen mit unausgelasteten Kapazitäten nahe Null, über die Kapazitätsgrenze hinaus aber "unbestimmt"
• Long Run Incremental Cost Die Kosten, die durch Herstellung eines Produktes (increment) direkt und indirekt (langfristig) entstehen (und somit disponierbar sind) sollen ermittelt werden. Vorteile Ökonomisch effiziente Tarife für kapitalintensive (Netz-)Industrien Nachteile - Aufwendig in der Ermittlung - Konzept vielfältig interpretierbar (Gemeinkostenzurechnung= -> ursprünglich Floor, d.h. Minimum für kostenbasierte Interconnection-Tarife
• Fully Allocated/Distributed Cost Gesamtkosten des Unternehmens werden auf alle Produke verrechnet Vorteile - Gängige Praxis, die der Sicherung des Unternehmensbestandes Rechnung trägt und von Financial Standard Setters für Finanzberichterstattung verlangt wird Nachteile - U.U. mangelnde Verursachungsgerechtigkeit der Kostenallokation und damit Gefahr der Quersubventionierung  - Kein Anreiz zur Effizienzsteigerung
• Stand Alone Cost Kosten der Bereitstellung eines Dienstes unter der Annahme der Isolation von restlichen Geschäft Vorteile - Kann als Missbrauchsgrenze gesehen wird -> ex post Nachteile - Aufwendig in der Ermittlung - Economies of Scale/Scope bleiben unberücksichtigt - Kein Anreiz zur Effizienzsteigrung --> Ceiling, d.h. Maximum für kostenbasierte Interconnectiontarife
• Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung - Als-ob-Wettbewerbspreis: Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL oder Long Run Incremental Cost, LRIC) Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung = langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung plus angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals
• Case-Beispiel: Konzept der vermeidbaren Kosten • Nur einem effizieten Bertreiber tatsächlich entstehende Kosten • MTR variieren zwischen unterschiedlichen Ländern, das schadet dem Binnenmarkt • MTR betragen ein Vielfaches der FTR - das schadet dem Binnenmarkt • unterschiedliche Regulierungskonzepte in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten schaden dem Binnenmarkt
• Ramsey-Regel Leistungsmengenneutrale Gemeinkosten sollten dort erhoben werden, wo die Nachfrager am wenigsten ausweichen können, da so die geringsten Verzerrungseffekte entstehen.
• Access-Externalität Bereits vorhandene Mitglieder eines Netzwerkes profitieren vom Zutritt neuer Mitglieder
• Call-Externalität Der Angerufene profitiert ebenfalls von einem Anruf, was der Anrufer aber in sein Kosten-Nutzen-Kalkül einbezieht
• Komissionsannahmen: Konzept der vermeidbaren Kosten - Sinkende Preise überall, F2M aber auch im Mobilfunk selbst - Große Mengensteigerung infolgedessen - Riesige Verbrauchervorteile durch sinkende Preise und steigende Megen - Anbieter werden durch Mengensteigerung für Verlust aus Anrufzustellung zur Hälfte kompensiert - Insgesamt positiver Wohlfahrtseffekt

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