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Privates Wirtschaftsrecht (Fach) / Privates Wirtschaftsrecht (Lektion)

TU-Privates Wirtschaftsrecht

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  • Welche Unternehmen müssen eine Rechnungslegung durchführen? Kapitalgesellschaften kapitalisitsch organisierte Personengesellschaften Unternehmen mit Jahresumsatz > 700k €
  • Wer ist ein Unternehmer? Jeder ist ein Unternehmer, der ein Unternehmen betreibt.
  • Was ist ein Unternehmen? Ein Unternehmen ist ein auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Ob sie auf Gewinn gerichtet ist oder nicht spielt keine Rolle.
  • Welche Eigenschaften repräsentiert eine Firma? Wirtschaftliche Tätigkeit Selbstständige Tätigkeit Auf Dauer angelegt Organisation Entgeltlichkeit
  • Was ist erforderlich, dass man ein Unternehmen betreibt? Handeln im eigenen Namen ist erforderlich Handeln auf eigene Rechnung ist nicht erforderlich (Treuhänder) Eigene Betriebsmittel sind nicht erforderloch Eigene Mitarbeit ist nicht erforderlich
  • Was sind Eigenschaften für die wirtschaftliche Tätigkeiten? Anbieten wirtschaftlich werthaltiger Leistungen - (Waren oder Dienstleistung) Bloße Nachfrage genügt nicht ( synalagmatische Leistungserbringung erforderlich) Erkennbarkeit und Marktorientierung Unabhängig von öffentlich rechtlicher Erlaubnis (zB auch ohne Gewerbschein)
  • Eigenschaften von Selbstständigkeit? Abgrenzung unternehmerischer Tätigkeit von Dienstverhältnissen In diesem Sinne ist „Betreiben“ des Unternehmens zu verstehen
  • Was sind Eigenschaften der Dauer wenn es um Unternehmen geht? Beabsichtigte „dauerhafte“ Erwerbsquelle Nicht zwingend unbefristet (zB Messeverkauf) Abwicklung eines einmaligen Projekts ist keine fortgesetzt anbietende Tätigkeit
  • Was sind Eigenschaften der Organisation? Planmäßige TätigkeitZweckdienlicher Einsatz von    materiellen Mitteln und    immateriellen MittelnPersonenmehrheit nicht erforderlich (auch Einzelperson kann eine Organisation errichten)
  • Eigenschaften der Entgeltlichkeit? Kriterium nicht im Gesetz (aber: Materialien und Lehre); Einzelheiten strittig… „Ernstzunehmendes“ nicht bloß symbolisches Entgelt erforderlich Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich Annehmen freiwilliger Spenden schadet nicht
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  • Wie wird der Begin und das Ende der Unternehmereigenschaft abgegrenzt? BEGINN mit Aufnahme des Betriebs oder sogar schon vorher (mit Vorbereitungsgeschäften), Firmenbucheintragung für § 1 Unternehmereigenschaft nicht erforderlich ENDE mit endgültiger Einstellung des Unternehmens
  • Nenne Beispiele für Freiberufler. Freiberufler(zB Architekten, Ziviltechniker, Rechtsanwälte) und Land und Forstwirte
  • Gibt es Besonderheiten für Freiberufler? sind grundsätzlich Unternehmer iSd § 1 UGB sind vom 1. Buch des UGB (zB Firmenbucheintragung bei Überschreiten vonUmsatzschwellen) und tw auch vom 3. Buch des UGB (Rechnungslegung) ausgenommen können aber durch freiwillige FB Eintragung in das 1. Buch des UGB hineinoptieren
  • Nenne mindestens drei Formunternehmen. • Aktiengesellschaft• Gesellschaft mit beschränkter Haftung• Erwerbs oder Wirtschaftsgenossenschaften• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit• Sparkassen• Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung• Societas Europaea (SE)• Europäische Genossenschaft (SCE)
  • Was sind keine Formunternehmen? OG KG Privatstiftung GmbH & Co KG
  • Was sind laut §3 UGB: UNTERNEHMER KRAFT EINTRAGUNG? Personen, die zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen sind undunter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung. Protokollierter Einzelunternehmer, der nach Einstellung des Unternehmens dieFirmenbuchlöschung „ vergisst “ und (!) unter der eingetragenen Firma handelt.Vorschrift
  • Was sind Vorraussetzungen um als Scheinunternehmer zu gelten? • Hervorrufen des Anscheins der Unternehmereigenschaft• Zurechenbarkeit zum „Scheinunternehmer“• Schutzwürdigkeit des Dritten (zB keine Anscheinsunternehmerschaft bei unterbliebener FB Einsicht bei neuen Geschäftsbeziehungen)• Kausalität des Rechtsscheins (Geschäftsabschluss im Vertrauen auf die Unternehmereigenschaft)
  • Der Fußballverein FC XY veranstaltet wöchentlich auf seinem Fußballplatz ein Fußballturnier, bei dem der Verein gegen Entgelt Snacks und Getränke sowie Vereinsartikel in einem Kiosk den Zuschauern anbietet. Er bestellt bei der V GmbH, einem Copy Shop, die Lieferung von 100 Stück weißen T Shirts, die mit einem Teamfoto bedruckt werden sollen, um sie im Kiosk zu verkaufen. Nach Erhalt der Lieferung stellt sich heraus, dass die V GmbH versehentlich 100 Stück rosa T Shirts bedruckt hat. Ist für den FC XY die Mängelrüge nach § 377 UGB* notwendig? Ja, hier herrscht eine Notwendigkeit auf Mängelrüge, da es ein Geschäft zwischen Unternehmen ist.Der Fußballverein XY erfüllt die Eigenschaften eines Unternehmens: Wirtschaftlichetätigkeit (Produkte oder Dienstleistung) Sebstständigkeit Dauer Organisation Entgeltlichkeit

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