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Einführung Politikwissenschaft (Fach) / Vergleichende Regierungslehre II: Demokratie und Autokratie (Lektion)

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• Demokratie Ursprung: - demokratia (demon=Volk; kratein=herrschen)) - Volk und herrschen muss inhaltlich gefüllt werden Schmidt 2010: es gibt "nicht nur eine Demokratie, sondern viele verschiedene Demokratien und nicht nur eine Demokratietheorie, sondern viele verschiedene Demokratietheorien" - Demokratie ist ein "essentiell umstrittenes Konzept" (Collier 2006) - empirische Demokratietheorie = Aussagen darüber, was Demokratie in der Realität ist und wie sie tatsächlich funktioniert - normative Demokratietheorie = Aussagen darüber, was Demokratie ist und wie sie funktionieren sollte
• Autokratie Ursprung: - autokrateia (Selbstherrschaft) - lexikalisch: autokratie = Herrschaft eines Einzelnen Moderner Gebrauch: - C.J. Hayes (1882-1964): Totalitäre Autokratie - Hermann Heller (1923): Autokratie als Heteronomie (Fremdgesetzlichkeit) von Verfasser und Adressat der Verfaasungsnorm Aktueller Gebrauch in der vergleichenden Politikwissenschaft: - Autokratie als System, das die demokratischen Standards verfehlt = "Nicht-Demokratie" (Tullock, Merkel,..) Viele unterschiedliche Autokratie-Formen, daher auch unterschiedliche Konzepte und Typologien - Unterschiede zwischen den Autokratien sind stärker ausgeprägt, als Unterschiede zwischen den Demokratien
• Demokratiemodelle in der empirisch-vergleichenden PoWI 1. Minimalistsísche Definition: Demokratie als Mehtode der Auswahl von Führungspersonal und des politischen Wettbewerbs (elektorales Demokratieverständnis) 2. Definition mittlerer Reichweite: rechtsstaatliche Demokratie bzw. demokratischer Verfassungsstaat (z.b. eingebettete Demokratie) - minimalistische und mittlere Demokratiekonzepte beschränken Demokratie auf Normen, Prinzipien und Verfahren, die dem demokratischen Entscheidungsprozess zugrunde liegen 3. Maximalistische Definition: beschränkte Demokratie nicht auf Input-Seite und den Entscheidungsprozess, sondern beziehen den Output als integralen Bestandteil mit ein (z.b. Konzept der sozialen Demokratie)
• Modell Robert Dahl (1971) Demokratie als Polyarchie, in deren Mittelpunkt "public contestation and the right to participate" stehen: Institutionelle Minima der Polyarchie: 1. Organisationsfreiheit 2. Recht auf freie Meinungsäußerung 3. Aktives Wahlrecht 4. Passives Wahlrecht 5. Recht zur Wahlwerbung 6. Informationsfeiheit 7. Freie und faire Wahlen 8. Institutionen, die Regierungspolitik an die Präferenzen der Bürger binden
• Embedded Democracy Intern: enzelne Teilregime der Demokratie sichern durch die jeweils funktionale Verschränkung ihren Bestanf Extern: die Teilregime der Demokratie werden durch Ringe ermöglichender Bedingungen eingebettet und sind so gegen externe wie interne Schocks und Destabilisierungstendenzen geschützt (Merkel 2013)
• Defekte Demokratien Defekte Demokratien erfüllen nicht alle Bedingungen der eingebetteten Demokratie; die Defekte können unterschiedliche Elemente betreffen 1. Exklusive Demokratie (Defekt: Wahlrecht und/oder politische Teilhaberechte eingeschränkt), z.b. Schweiz bis 1971 2. Illiberale Demokratie (Defekt: bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt), z.b. Philippinen, Mexiko, Türkei (bis2018) 3. Delegative Demokratie (Defekt: Gewaltenkontrolle und/oder Rechtstaatlichkeit eingeschränkt), z.b. Ungern seit 2008 4. Enklavendemokratie (Defekt: andere Machtzentren, z.b. das Militär) z.b. Chile (bis 2005), Türkei bis Anfang/Mitte der 2000er Der Bertelsmann Transformationsindex (BTI) basiert auf dem Konzept der eingebetteten Demokratie, er verwendet die Unterscheidung von defekten und eingebetteten Demokratien
• Autokratiekonzepte Totalitarismus: Begriff erstmals bei Giovanni Amendola (1923) - moderne Form der Diktatur ("Anomien der Moderne") - industrielle Revolution, Klassenkonflikt und technologische Neuerungen als notwendige Voraussetzung H. Arendt: Politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt Autoritarismus: eingeführt als eigene Regimekategorie von Juan Linz (1975) - "Autoritarismus schränkt Freiheit ein, Totalitarismus schafft sie ab"
• Autokratietypologien Acht Typen nicht-demokratischer Herrschaft nach Merkel (Kriterium: Herrschaftslegitiamtion/Herrschaftsträger) 1. Kommunistische Parteienregime (autoritäre und totalotäre Form) 2. Faschistische Regime (autoritäre und totalotäre Form) 3. Theokratische Regime (-"-) 4. Militärregime 5. Rassistische Apartheitsregime 6. Modernisierungsregime 7. Dynastische Regime 8. Sultanistische Regime Vier Typen autoritärer Regime nach Geddes/Frantz/Wright (2014) 1. Autoritäre Monarchien (Herrschaftsträger: Monarch; z.b. Saudi Arabien) 2. Militärregime (Herrschaftsträger: Militär; z.b Thailand) 3. Parteienregime (Herrschaftsträger: Partei; z.b. VR CHina) 4. Personen-gebundene Autokratien (Herrschaftsträger: ein politischer Führer; z.b. Nordkorea)
• Demokratie-Typen 1. Parlamentarische Systeme (z.b. Deutschland) 2. Präsidentielle Systeme (z.b. Vereinigte Staaten von Amerika) 3. Semi-präsidentielle Systeme (z.b. Russland)
• Parlamentarische Systeme In parlamentarischen Systemen ist - de jure - das Parlament die entscheidende Insitution im politischen Entscheidungsporzess: - gewählte Repräsentanten handeln im Sinne der Interessen aller: Bürger delegieren somit Aufgaben an Parlamentarier - die Regierung bzw. das Kabinett ist von einer Mehrheit im parlament abhängig bzw. auf sie angewiesen: Verbleib im Amt / Implementierung von Policies - Politikgestaltung (Gesetzgebung) findet im Parlament statt Relativ einfache Delegationskette: - Bürger delegieren Aufgaben/Interessensdurchsetzung an Abgeordnete, diese delegieren wiederum Aufgaben /Interessensdurchsetzung an die Regierung und die Ministerialbürokratie (Prinzipal-Agenten-Modell) Regierungsbildung: - bei absoluter Mandatsmehrheit: entsprechende Partei bilder die nächste Regierung bzw. wird damit vom Staatsoberhaupt beauftragt - keine absolute Mehrheit der Mandate für eine Parte: Koalitionsbildungsprozess - Staatsoberhaupt beauftragt den Spitzenkandidaten der Partei mit der Regierungsbildung, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat - im Kabinett werden - in der Regel proportional zur Stärke der beteiligten Parteien - die Ämter auf die Koalitionsparteien verteilt und die Policy-Kompromisse in einem Koalitionsabkommen festgelegt Aufgabe von Parlamenten: - Debatte und Diskussion von konkurrierenden Policies - Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen (insbesondere in Ausschüssen) - Kontrolle der Tätigkeit der Regierung: das Kabinett ist in seinem Handeln gegenüber dem Parlament verantwortlich - Bereitstellung eines "Pools" möglicher Kabinettsmitglieder (Minister, Staatssekretäre): im Durchschnitt waren 75% aller Kabinettsmitglieder zuvor Abgeorndete (Bäck 2012) - aber: die die Regierung stützenden Parteien werden - auch aus eigennützigen Gründen - die Politik der Regierung fast immer mittragen
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• Präsidentielle Systeme In präsidentiellen Systemen wird die Regierung nicht vom Parlament in ihr Amt gewählt: - der Regierungschef ist - abgesehen vom semi-präsidentiellen Systemen - der Präsident, der direkt (von Bürgern) oder indirekt (von Wahlmännern) gewählt wird Eine Mehrheit im Parlament ist für die Politikgestaltung notwendig, nicht jedoch der Verbleib der Regierung im Amt (abgesehen von Amtsenthebungsverfahren) - Konsequenz daraus: ein geringerer Grad an Partei- bzw. Fraktionsdisziplin Möglich bzw. sehr oft beobachtbar: die Partei des Präsidenten verfügt nicht über eine Mehrheit im Parlament - "Abstrafungseffekt" bei Zwischenwahlen (mid-term elections) in den USA Regierungsbild: - gewähltes Präsident ernennt bzw. nominiert die Mitglieder seines Kabinetts - künftige Minister müssen häufig vom parlament oder einer Kammer des Parlaments ( z.b. in den USA: vom Senat mit einfacher Mehrheit) bestätigt werden Die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung spiegelt nicht zwingend die das Parlaments wieder, selbst wenn die Opposition die Mehrheit im Parlament kontrolliert - aus symbolischen Gründen und/oder zur Erleichterung der Gesetzgebung kommt - in den USA - min. ein Minister aus dem "gegnerischen Lager" Aufgaben des Präsidenten: - Repräsentation des Staates nach außen wie nach innen - Integrationsfigur - Regierungschef und zentrale exekutive Führungspersönlichkeit (setzen der politische Agenda und (informeller) Vorsitzender seiner Partei) Aufgaben des Parlaments: - KOntrolle des Regierung/Ministerialbürokratie und damit der AMtsführung des Präsidenten und seines Kabinetts; dies geschieht insbesondere in zuständigen Fachausschüssen - Gesetzgebung, über die die inhaltichen Vorstellungen der Regierung bzw. des Präsidenten "korrigiert" werden können - Beschluss über den Haushalt der Regierung
• Semi-Präsidentielle Systeme - es exisitiert eine Doppelspitze: ein vom Volk gewählter Präsident sowie ein Regierungschef (z.b. Ministerpräsident oder Premierminister) - Präsident hat weitreichende KOmpetenzen, aber das Parlament kann dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen - konkrete Ausgestaltung von semi-präsidentiellen Systemen variiert stark im Hinblick auf die formale Kompetenzen des Präsidenten nach der Verfasung und die IMplikationen der parlamentarischen Mehrheit (Stichwort: Cohabitation) - Semi-Präsidentialismus ist ein umstrittenes Konzept, weil sich Ausprägungen doch sehr stark unterscheiden können (vgl. Elgie2004)
• Warum Demokratie? Vertreter 1. Amartya Sen - Demokratie als universeller Wert - aufgrund der intrinsischen und instrumentellen Bedeutung gibt es gute Gründe, das Menschen in allen Gesellschaften wünschen sollten, demokratische regiert zu werden 2. Morton Halperin, Joe Siegle und Michael Weinstein; Manfred Schmidt - der Demokratievorteil (unter sonst gleichen Bedingungen): höhere politische Produktivität bzw. Leistungsfähigkeit (im Sinne von Outputs) 3 Charakteristika repräsentativer Regierung: Machtteilung, Offenheit, Fehlerkorrekturfähigkeit "Teufelskreis" autoritärer Herrschaft: extensive Patronage, mangelnde Transparenz, zweifelhafte Annahmen darüber, was gut für die Gesellschaft ist, von Wachstum profitiert nur ein kleiner Teil der Gesellschaft, höhere Konfliktanfälligkeit (80% aller zwischenstaatlichen Kirege initiiert von Autokratien; 30% höhere Wahrscheinlichkeit füt Ansteckung von Nachbarschaften durch Konflikt in einem Land), höhere Anfälligkeit für ökonomische Krisen
• Gegenthese: Autokratievorteil - Demokratie in armen Ländern bewirkt wirthschaftliche Stagnation und politische Insabilität - arme Länder sind schlecht vorbereitet auf Demokratie; Demokratie ist hier anfällig für Elitenmanipulation, Problemdispersion, fiskalische Unverantowortlichkeit, makroökonomische Instabilität, ethnische Polarisierung, Bürgerkrieg - Autokratien können beschränkte Ressourcen besser mobilisieren, lenken und einsetzen - Demokratien nicht als Voraussetung von Entwicklung, sondern als deren Ergebnis
• Verfassungspolitische Stärken und Schwächen der (nicht-defekten) Demokratie Vorteile: 1. Legitimation von kollektivbindenen Entscheidungen 2. Gewährleistung der Bedingungen für Gleichheit und Freiheit 3. Berechenbare Politik 4. Frühwarnsystem bei Krisen Schwächen: 1. Unbeständigkeit der Zahl an Entscheidungsträgern 2. Abstrakte, additive Gleichheit der Bürger, ohne Berücksichitgung von Qualifikation 3. Spannung zwischen nationalstaatlicher Demokratie, Expertokratie und transantionaler Politik 4. Demokratie als Ideal (Offenheit) und Realität (Selektivität)
• Prozesspolitische Stärken und Schwächen der (nicht-defekten)Demokratie Stärken: 1. Lernfähigkeit 2. Effiziente Verarbeitung von Präferenzen 3. Friedliche Herrschaftswechsel 4. Machtwechselchance Schwächen: 1. Volkswille ist fehlbat und verführbar 2. Selektive Willensbildung/Entscheidungsprozesse 3. Kommerzialisierung der Politik und Mittelmäßigkeit des Führungspersonals 4. "Parteienstaat"
• Ergebnisbezogene Stärken und Schwäche der Demokratie Vorteile: 1. Loser´s consent-Problem (Kompensation für die Verliere) 2. Umwandlung von Opposition in Konstruktion 3. Friedlichere Außenpolitik Schwächen: 1. Lücke zwischen Ansrpuch und EInlösung 2. Langfristplanung und "Durchhaltevermögen" 3. Machterwerb/-erhalt vorrangig vor Problemlösung 4. Gegenwarts- vor Zukunfstorientierung 5. Verteilungskoalitionen und pfadabhängige Staatsinterventionen
• Politikfelder, in denen die Demokratien besser abschneiden siehe Lijphart 1999/2012 - Umweltpolitik - Sozialpolitik - Demokratischer Friede - Bürgerrechte und Freiheitsrechte - Rechtsstaatlichkeit - Einkommensungleichheit - Human Development Index (menschliche Entwicklung) ABER: Intragruppenunterschiede aufgrund von Qualität der Demokratie (defekte vs. eingebettete Demokratien)

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