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Einführung Politikwissenschaft (Fach) / Vergleichende Regierungslehre I: Politisches System und Staat (Lektion)

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• Was ist "Vergleichende Regierungslehre"? Jener Teilbereich der Vergleichenden Politikwissenschaft, der sich aus vergleichender Perspektive mit der Struktur und der Funktionsweise politischer Insitutionen auseinandersetzt - vergleichende Institutionslehre (also vorrang Polity-bezogen) - weiter Teilbereiche der vergleichenden Politikwissenschaft sind   - politische Prozesse, Partizipation und Akteure (Politics)   - vergleichende Politikfeldanalyse (Policies)
• Wiederholung AGIL-Schema nach Parsons Zukunft .... Gegenwart externer Bezug:  Adaption: Wirschaftssystem (Geld) // Goal-attainment: Politik (Macht) internet Bezug: Latent pattern maintenance: Treuhandsystem (Wertbindung) // Integration: Gesellschaftlich Gemeinschaft (Einfluss)  Politisches System: - Realisierung gemeinsamer Ziele der Gesellschaftsmitglieder - Politisch mobilisierte generelle Kapaizität: Macht
• Wiederholung: Kreislaufmodell des politischen Systems nach Easton      Demands                                                       Allokation von Werten und Gütern I   --------->                                                          ---------> O N  --------->             Politisches System                   ---------> U P  --------->     = das auf die gesamtwirtschaftlich     ---------> T U  --------->  verbindliche Allokation von Werten und ---------> P T  --------->     Gütern spezialisierte Teilsystem         ---------> U S  --------->             der Gesellschaft                       ---------> T    Supports (spezifisch,diffus)               <-----------FEEDBACK--------------------
• Struktur-funktionalistisches Modell politischer Systeme nach Almond und Powell Ausgangspunkt: Parsons und Easton - Betrachtung der internen Funktionsweise eines politisches Systems - Ausarbeitung allgemeiner Funktionen eines politisches Systems, Identifikation der variablen Strukturen Definition von politischem System: "a particular type of social system that is involved in the making of authoritative public decisions. Central elements of a political system are the institutions of government that formulate and implement the collective goals of a society or of groups within it. The political system is a set of institutions and agencies concerned with a formulation and implementing the collective goals of a society or of groups within it." (Almond 2010)
• Modellbestandteile Strukturen: formale und informelle Institutionen alle politischen Systeme müssen bestimmte Funktionen erfüllen, um den eigenen Bestand zu sichern. Dazu bilden sie spezifische Strukturen aus I. Systemfunktionen: 1. Politische Sozialisation (politische Kultur) 2. Politische Rekrutierung (politisches Personal) 3. Politische Kommunikation (politische Information) II. Prozessfunktionen: 1. Interessenartikulation 2. Interessenaggregation 3. Politikformulierung 4. Politikimplementierung 5. Politikbewertung und -anpassung III. Policy-Funktionen 1. Ressourcenextraktraktion (Besteuerung) 2. (effektive) Verhaltensregulierungen (Regel(durch)setzung) 3. (effektive) Güterverteilung (distributive Politik)
• Inputs / Outputs / Outcomes Inputs: Forderung und Unterstützungsleistungen an das politische System, seine Rollenträger und Strukturen - Forderungen: z.b. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit - Unterstützungsleistungen:    - partizipativ (politische Beteiligung) - direkte Unterstützung durch Bereitstellung politischer Ressourcen   - subjektiv - Loyalität und Regelbefolgung Outputs: implementierte Ergebnisse des politische Prozesses, für die Menschen sichtbar als Strategien, Entscheidungen oder Umsetzungen Outcomes: konkrete Wirkung der Politikergebnisse in der Umwelt z.b.: - staatliche Gesundheitsausgaben vs. Gesundheit der Bevölkerung - staatliche Bildungsausgaben und -politik vs. Bildungsstand der Gesellschaft
• Staat als politisches System Modell des politischen Systems erfasst auch soziale Phänomene, die wenig mit dem westlichen Staatsverständnis gemeinsam haben -> das System-Modell hat eine größere Reichweite als der Staatsbegriff Nach Almond und Powell ist der Staat ein Sondertypus politischer Systeme: "A stat is a particular type of a political system. It has sovereignty - an independent legal authority over a population in a particular territory, based on the recognized right of self-determination" (Almond 2010)
• Staatsbegriffe Herrschaftssoziologische Staatsdefinition von Max Weber: - Staat ist ein "politischer Anstaltsbetrieb wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt" (Weber 1976) - Legitim = empirischer Legitimitätsglaube (Tradition, Satzung, Charisma) - Unterschied zur staats- und völkerrechtlichen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt)
• Staatstypen Drei historische Staatstypen in Europa am Ausgang des Mittelalters (Bernacker 2012) 1. Souveräne Territorialstaaten (nicht Nationalstaat, das erst später) 2. Städtebünde 3. Stadtstaaten zu 1. Territorialstaat: innere Souveränität, äußere Souveränität - westfälischer Friede als Beginn des modernen Staatensystems - Monopolisierung des Gewaltgebrauchs und politische Enteignung anderer Autorität als Hauptmerkmale des Formwandels des Staates
• Nationalstaat moderne Staaten werden als "Nationalstaaten" gedacht - Nationalstaat: "integriert neben Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt noch die individuelle Bindung der Kollektivmitglieder an einen Staat. Dies geschieht anhand der Identitätskonstruktion, einer Nation." (Lauth/Pickel 2014)   - Nation als "vorgestellte" politische Gemeinschaft, basierend auf kollektiver Identität (politisch, kulturell, ethnisch) - Nationsbildung = Prozess der Herausbildung einer Gemeinschaft mit verbindenden Identitätsmerkmalen kultureller, sprachlicher und anderweitiger ethnischer Prägung ("Kulturelle Nation") oder gemeinsamen politischen Prinzipien ("Willensnation"), der nicht notwendigerweise in die Schaffung staatlicher Strukturen (Nationalstaat) mündet - Staatsbildung = Herausbildung von effektiven staatlichen Strukturen Eine weitere wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit de Staatenbildung ist die Dezentralisierung von Staaten Das Beispiel von Devolution in Großbritanniern: eine Verlagerung politischer und administrativer Komptenzen an Vertretungen in Nordirland, Schottland und Wales (Selbstverwaltung) - 1997 und 1998 fanden entsprechende Refernda in den Regionen statt - 1999 wurden eigene Parlamente in diesen Regionen gegründet - England hat kein Regionalparlament, aber die Regierung von John Major hat in der ersten Hälfte der 1990er Jahren auch eine Regionalisierung in England vorangetrieben
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• Nationalstaat allgemeiner Mit der Verlagerung von Kompetenzen auf die regionale Ebene werden dort auch neue Strukturen geschaffen - diese leisten wichtige Funktionen bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben - sie führen aber auch dazu, dass zunehmende Übertragung von Kompetenzen auf die regionale Ebene verlangt wird, zumindest in den meisten Fällen - eine Frage in der PoWi (aber auch in benachbarten Disziplinen): Wie leistungsfähig sind neu geschaffene Strukturen? - Bsp: Dezentralisierung der Gesundheitspolitik in Italien und Spanien: Variationskoeffizient für die Qualität von Gesundheitsleistungen (je höher, desto höher die Ungleichheit)  - Dezentralisierung hat auch Auswirkungen darauf, wie das Zusammenspiel von Institutionen in Staaten organisiert ist und abläuft - in einem unitarischen Staat findet beispielsweise der Parteienwettbewerb nur auf einer Ebene statt - in einem dezentralen Staat findet parallel zum Parteienwettbewerb auf der zentralen Ebene noch Parteienwettbewerb auf der regionalen Ebene statt (Lehmbruch) - der Parteienwettbewerb der jeweiligen Parteien auf den verschiedenen Ebenen kann unterschiedliche Themen in den Mittelpunkt stellen, was dazu führt, dass die Wählerschaft die unterschiedlichen "Signale" nicht ausreichend wahrnimmt und die Wahlentscheidung nur durch die regionale oder zentrale Perspektive bestimmt wird
• Staatlichkeit erstmals definiert von Nettl (stateness 1968)  = die Fähigkeit des Staates und seiner Verwaltung zur Vollstreckung des eigenen Anspruchs auf politisch-institutionelle Kontrolle über ein spezifisches, abgrenzbares Territorium und die dort lebende Bevölkerung  De jure und de facto Staatlichkeit: - Quasie-Staaten: volle de jure, aber eingeschränkte de factor Staatlichkeit (Bernacker 2012); Bsp: Somalia, Syrien; Libyen, Afghanistan) - De facto-Staat: ("de facto Regime", Frohwein 1968): eingeschänkt de jure, aber volle de facto Staatlichkeit; Bsp: Taiwan (Republik China), Kosovo, Berg-Karabach, Somaliland, Nordzypern Es gibt eine Reihe von Versuchungen, die Staatlichkeit von Staaten zu erfassen und im Zeitverlauf abzubilden Bsp: Worlwide Governance Indicators der Weltbank - die Weltbank hat aus verschiedenen Gründen ein Intersse die Staatlichkeit von Staaten zu erfassen - die Ressourcen für den Auf- und Ausbau von Staatlichkeit stammen in manchen Fällen direkt von der Weltbank - Staatlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für die Stabilität eines Landes - Staatlichkeit ist auch ein wichtiges Kriterium für asuländische Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten
• Stabilität eines Staates Vor- und Nachteile von Staatlichkeitskonzepten De facto Staatlichkeit als graduelles Konzept Staatlichkeit bzw. Staatsfragilitätsindizes u.a. - Fragile States Indes (FSI) des Fund for Peace - Stateness Index des Bertelsmann Transformation Index (BTI) FSI (2017) besteht aus 12 Teilindikatoren I. Soziale Indikatoren 1. Demographischer Druck 2. Schwerwiegende Fluchtbewegungen 3. Vorgeschichte gruppenbezogener Fluchtbewegungen 4. Stetige Auswanderungsbewegungen II. Ökonomische Indikatoren 5. Ungleich wirtschaftliche Entwicklung entlang von Gruppengrenzen 6. Armut und wirtschaftlicher Niedergang III. Politische Indikatoren 7. Kriminalisierung bzw. Delegitimierung des Staates 8. Verfall öffentlicher Dienste 9. Suspendierung von Rechtsstaatlichkeit und verbreitete Verletzung von Menschenrechten 10. Sicherheitsapparat arbeitet als "Staat im Staate" 11. Aufstieg faktionalisierter Eliten 12. Intervention externer Akteure Vorzüge multidimensionaler Staatlichkeitskonzeptionen - moderne Staatskonzeption (Rechtsstaatlichkeit, Staatsfunktionen, Partizipation, Wahlfahrt etc.) Nachteile: - eine derart breite Konzeptbildung erschwer die Analyse des Zusammenhangs von Staatlichkeit und anderen makrosozialen Phänomenen (Entwicklung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit...) - Problem der additiven und Mittelwert-basierten Aggregation bei mulidimensionalen Indizes: sehr schlechte Werte in einer Dimension können kompensiert werden mit (sehr) guten Werten in einer anderen --> daher Staatlichkeit alleine über genuine Staatsmerkmale und Kernfunktionen (Gewaltmonopol, Ordnungsstruktur) definieren bzw. messen
• Bertelsmann Transformations Index (BTI) (2016) Kriterium der Stateness: Existenz eines allgemein anerkannten Nationalstaats mit adäqut etablierten und ausdifferenzierten Machtstrukturen Vier Indikatoren Q1.1 Monomy on th use of force Q1.2 State identity Q1.3 No interference of religious dogmas Q1.4 Basic administration - Skalierung: 1-10 (höhere Werte zeigen ein höheres Maß an Realisierung des jeweiligen Indikators an)  - Expertenbefragung Zerfallende Staaten - Mittelwert aus Fragen 1.1 und 1.4 beträgt weniger als 3 Punkte Kritische Grenzfälle - Mittelwert aus Fragen 1.1 beträgt zwischen 3 und 3,5 Punkten Repräsentative Fälle "schwacher Staatlichkeit": Libyen, Somalia etc. Repräsentative Fälle "starker Staatlichkeit": Singapur, Taiwan, Südkorea, Urugay, Chile, Tschechien, Polen Untypische Fälle: - starkes Gewaltmonopol, starke bürokratische Kapazität, aber relativ schwache staatliche Identität: Bosnien und Herzegowina - relativ schwaches Gewaltmonopol und geringe bürokratische Kapzität, aber starke staatliche Identität: Afghanistan, Nigeria, Bangladesch, Haiti Staatlich bedingt, auf welche Weise ein politisches System die System-, Prozess und Policy-Funktionen erfüllt Es gibt Fälle, in denen private Akteure einsteigen, die allerdings an die Bereitstellund von Gütern auch privatwirtschaftliche Maßstäbe anlegen (z.b. Preise oder Zugang) Staaten mit reduzierter oder nicht-vorhadenen Staatlichkeit sind stärker von innerstaatlichen Konflikten bedroht
• Internationalisierung und Staatlichkeit - Internationale Organisationen wie z.b. G7 oder G20 werden zunehmend als Bedrohnung für die Staatlichkeit verstanden (Ecker-Ehrhardt/Zürn 2007) - das führt dazu, dass multilaterale Abkommen in manchen Staaten erst nach langwierigen Aushandungsprozessen unterzeichnet werden können   - ein gutes Beispiel hierfür sind die USA, die deswegen schon seit einiger Zeit Abstand vom Mulitlateralismus genommen und sich dem Bilateralismus zugewandt haben (Kelemen/Vogel 2010)

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