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Einführung Politikwissenschaft (Fach) / Das politische System der EU (Lektion)

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• Merkmale der europäischen Integration - steht für "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" (1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) - die europäische Integration besteht aus dre Komponenten   - inhaltliche Vertiefung der Zusammenarbeit durch eine vermehrte Delegation von gesetzgeberischen Kompetenzen   - Entstehung, Festigung und Veränderung von europäischen (supranationalen) Organisationen    - Kontinuierliche Erweiterung der EU - das Ergebnis: die längste Friedensphase in Europa  Die 7 zentralen Organe der EU: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommision, Gerichtshof der Europäischen Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof, ....
• inhaltliche und institutionelle Entwicklung - 1940/50er Jahre bis heute Ausgangspunkt: Zweiter Weltkrieg 1950: Schuman-Plan 1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zwischen Beglien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxembourg und Niederlande 1954: Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) durch die Pariser Verträge als militärischer Beistandspakt zwischen Frankreich, Großbritanniern, Nierdalnde, Luxemburg, Deutschland und Italien (aufgelöst zum 1. Juli 2011) 1957: Erweiterung der inhaltlichen Kooperation durch die Unterzeichnung des Vertrags von Rom und die Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) sowie Gründung Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 1960er Jahre 1962: Einführung der gemeinsamen Agragpolitik 1963: EWG unterzeichnet ihr erstes internationales Übereinkommen; einen Vertrag zur Unterstützung von ehemaligen Kolonien in Afrika 1968: EWG-Staaten beseitigen Zölle auf Einfuhren aus den jeweils anderen Mitgliedstaaten und vereinheitlichen ihre Zölle auf die Einfuhren aus Drittländern 1970er Jahre 1972: Einführung des Wechselkursmechanismus und des Verursacherprinzips 1973: Beitritt von Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1974: Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 1979: Erstmalige Wahl des Europäischen Parlaments 1980er Jahre 1981: Beitritt Griechenlands 1984: Beitritt Spaniens und Portugals 1986: Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987: Start des Erasmus-Programms für Studierenden 1990er Jahre 1992: Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) 1.1.1993: Gemeinsamer Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital 1995: Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 1995: Übereinkommen von Schengen tritt in Kraft (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal) 1997: Vertrag von Amsterdam (Reform der EU- Insitutionen) 1999: Einführung des Euro in 11 Staaten (Geldscheine und Münzen folgen 2002, Beitritt Griechenland 2001) 2000er Jahre 2001: Vertrag von Nizza wird unterzeichnet (Reform der EU-Insitutionen; Erklräung zur Zukunft der Union) 2004: Tschechein, Estland, Lettland; Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Skowakei, Zypern und Malta treten bei 2004: Unterzeichnung des Vertrag zur Schaffung einer "Verfassung für Europa" (scheitert wegen negativen Referenda in Frankreich und Niederlanden) 2007: Vertrag von Lissabon wird unterzeichnet 2008: Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. Eurozonen-Krise in Europa (weitreichende Konsequenzen -> Gründung der Afd) ab 2010 2012: Einführung der Europäischen Bürgerinitiative 2012: Friedensnobelpreis für die EU 2013: Beitritt Koratens zur EU 2016: Brexit-Referendum - generell auch Stagnation bzw. Rückschritte in der Integration - Diskussion um ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" bzw. "differenzierte" Integration (Holzinger und Schimmerfennig 2012)
• Differenzierte Räume der EU Die EU hat sich sowohl erweiterl als auch vertieft, aber sie hat sich auch differenziert, weshalb in der Literatur davon gesprochen wird, dass die EU "aus der Form" geraten sein (Holzinger und Schimmelfennig 2012) - Europäische Zollunion - Europäischer Wirtschaftsraum - Schenge Raum - Eurozone - Energiegemeinschaft  - allgemein: differentierte Integration für eine bestimmte Periode ("forcing out")
• Erweiterungen auf einen Blick EU kann als eine Art "Club" angesehen werden (vgl. Mayer und Adam 2015) 1973: Beitritt Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981: Griechenland (nach dem Ende der Militärdiktatur) 1984: Spanien und Portugal (nach dem Ende der Militärdiktatur) 1995: Finnland, Schweden und Österreich ab hier ein anderes Beitrittsregime: Konditionalität 2004: Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Zypern, Malta 2007: Bulgarien und Rumänien 2013: Kroatien
• 3 Aufnahmekriterien Politische Kriterien: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrecht Wirtschaftlich Kriterien: funktionierende Martkwirtschaft Rechtliche Kriterien: Beitrittskandidaten müssen die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der EU akzeptieren
• Beitrittsverfahren - einem Land wird die Perspektive der Mitgliedschaft eröffnet - das Land erhäkt den offiziellen Status als Kandidatenland für die Mitgliedschaft - Kandidatenland tritt in formelle Beitrittsverhandlungen ein, was mit Reformen und der Übernahme geltender EU-Rechtsvorschriften einhergeht - Beitrittsverfahren muss nicht zwingend zum Beitritt führen (s. Island, Norwegen) gegenwärtige Beitrittskandidaten: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei potentiell: Bosnien und Hezegowina, Kosovo
• Austritt Art. 50 EU-Vertrag (1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten (2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teil dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die UNion mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzeilheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmeúng des Europäischen Parlaments.
• EU-Organe 1. Europäisches Parlament - die Stimme des Volkes: Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments  - insgesamt 751 Sitze 2. Europiäischer Rat und Rat der EU - die Stimme der Mitgliedstaaten: Donald Tusk, Präsident des EU Rates + rotierender Ratspräsidentschaft (aktuell Rumänien) - EU-Rat: bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die sich min. 4 mal im Jahr treffen und Integrationsimpulse geben - Rat der EU: besteht aus den Fachministern der EU; ein Minister aus jedem EU-Land, wechselnder Vorsitz alle sechs Monate, entscheidet zusammen mit dem Parlament über EU-Rechtsvorschriften und Hashalt; "Prinzip der doppelten Mehrheit" min. Untertützung von 55%/16 Ländern  - Rat für Auswärtige Angelegenheiten: Vorsitz hat Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (seit 2014: Federica Mogherini); gleichzeitig Vizepräsidentin der europ. Kommision, zuständig für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. Europäische Kommision: im Interesse des Gemeinwohls: Jean-Claude Juncker ist Präsident - 28 unabhängige Mitglieder, eines aus jedem EU-Land; schlägt neue Rechtsvorschriften vor (Initiativrecht); Exekutivorgan; Hüterin der Verträge; vertritt die EU auf internationaler Ebene; bestht aus ca. 23.000 Beamten und 11.000 Mitarbeitern mit befristeten Verträgen
• EU Organe - Ablauf / Funktionen Ablauf: Bürger, Interessegruppen, Experten werden befragt und in Debatten einbezogen; Europäischer Rat regt an ---> Kommision legt einen Vorschlag vor ---> Parlament und Ministerrat entscheiden gemeinsam ---> nationale und lokale Behörden setzen EU-Recht in nationales Recht um --> Kommusion und Gerichtshof kontrollieren die Umsetzung Funktionen: - beim Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament dem Rat der EU gleichgestellt; er ist ein Ko-Gesetzgeber auf Augenhöhe - beim sog. "Komitologie-Verfahren" spielt das Europäische Parlament keine oder nur eingeschränkt eine Rolle
• Fazit - Kennzeichen des europäischen Integrationsprozesses: inhaltliche Zusammenarbeit sowie die Erweiterung der EU; komplexe Wechselbeziehungen zwischen diesen beiden Dimensionen - gab auch gescheiterte Vertiefungsbemühungen (z.b. europäische Verfassung) - Erweiterungsbemühungen, die scheiterten (z.b. Beitritt Islands) - seit frühen 1990er Jahren Diskussion über ein Europa "verschiedener Geschwindigkeiten" (siehe "Schäuble-Lamers-Papier" von 1994) - kritische Diskussion über Erweiterungspotentioal (daher Gründung der Europäischen Nachbarschaftspolitik); differnziertere Integration - unabhängig davon funktionieren die EU-Organe und EU-Institutionen gut, was u.a. in der Gesetzgebungstätigkeit widerspiegelt

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